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Archiv für Ressort Politik - Juli 2015

1930 Meldungen aus dem Ressort Politik

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump Seine Frisur, seine Frauen, seine Entgleisungen

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump ist in allen Medien präsent - und stört den Politbetrieb. Von Sacha Batthyany, Washington

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Nach Urteil zu Betreuungsgeld Milliarden Euro, aber kein Plan

Es war lange klar, dass das Verfassungsgericht das Betreuungsgeld kippen wird. Trotzdem hat die Regierung keinen Plan für das frei werdende Budget - und keine ausreichenden Antworten für Eltern. Von Robert Roßmann

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Griechenland Tsipras darf kurz durchatmen

Griechenlands Parlament sagt "Ja" zum neuen Sparpaket. Für Premier Tsipras deuten sich trotzdem dramatische Entwicklungen an. Von Jakob Schulz

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Polizeigewalt in den USA Kultur der Willkür und Autorität

Video Die Fälle von Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA zeigen: Viele Beamte handeln willkürlich und unverhältnismäßig. Es braucht mehr als politische Maßnahmen. Von Stefan Kornelius

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Flüchtlinge Seehofers Lust an der Provokation

Es ist sinnvoll, Asylbewerber unterschiedlich zu behandeln. Abschiebezentren, wie der CSU-Chef sie plant, braucht man dafür nicht. Von Roland Preuß

Islamisten Die Schatten der Hydra

Wieder soll eine Führungsfigur des Terrors getötet worden sein - ein Ex-Vertrauter Bin Ladens. Doch bisher haben die Netzwerke der Extremisten solche Attacken überstanden. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

England Die Perspektiv-Rebellin

Erstmals wird eine Frau Diözesanbischöfin in England. Bis zu ihrer Weihe war es ein bitterer Kampf. Von Christian Zaschke, London

Bosnien und Serbien Kompliziertes Jetzt

SZplus Bis zur friedlichen Nachbarschaft zwischen Bosnien und Serbien ist der Weg weit. Doch es gibt kleine Zeichen der Entspannung. Von Nadia Pantel

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Atompolitik in Frankreich Energiewende à la Hollande

Die Nationalversammlung in Paris stimmt für eine Energiewende. Weniger Atomkraft, mehr erneuerbare Energien. Doch in einem Land, in dem selbst Linke Nuklearenergie befürworten, scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen. Von Stefan Ulrich

Türkei Protest und Krawall nach Anschlag

Vor allem Kurden demonstrieren unter dem Eindruck der 32 Toten von Suruç, weil sie der Regierung vorwerfen, sie unterstütze den IS im Nachbarland Syrien.

Ukraine Pufferzone in der Ukraine

Die Minsker Kontaktgruppe aus Ukraine, Russland und Separatisten hat sich auf den Abzug leichter Waffen geeinigt. Das geht über das Minsker Abkommen hinaus - und macht Hoffnung auf eine echte Waffenruhe. Von Frank Nienhuysen

Terrorismus-Verdacht IS-Kämpfer in Bremen festgesetzt

Ein aus Syrien zurück gekehrter Deutscher steht im Verdacht, eine schwer staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Er soll beim IS trainiert worden sein.

Frankreich Leben lassen, leben müssen

Seit einem Motorradunfall liegt der Franzose Vincent Lambert im Wachkoma. Seine Familie streitet darüber, ob er künstlich am Leben erhalten wird oder sterben soll. Nun steht eine Entscheidung an. Von Thomas Kirchner, Brüssel

Baltikum Litauen entsorgt Sowjet-Denkmäler

Die Heldenstatuen aus kommunistischer Zeit waren baufällig. Aber vor allem passten sie nicht mehr ins nationale Selbstverständnis. Von Frank Nienhuysen

Bayern Kommunen für Asylpläne

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt die Pläne der bayerischen Landesregierung, Asylbewerber aus Balkanstaaten in gesonderten Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen.

Euro-Politik Auf einer Linie

Wie weiter in der Euro-Zone? Die Grünen haben in einem internen Papier einige Ideen gesammelt. Sie ähneln den Vorschlägen, die Wolfgang Schäuble einst machte. Von Cerstin Gammelin

Erbschaftsteuer CSU droht mit Nein

Parteichef Horst Seehofer will die geplante Reform der Erbschaftsteuer offenbar nicht mittragen. Er fordert, Firmenerben zu entlasten. Von Cerstin Gammelin, Berlin

Nahostkonflikt Gruß vom Planeten Israel

Die einzige Demokratie im Nahen Osten zu verstehen, fällt den Europäern schwer. Sie bemühen sich aber auch kaum mehr. Von Eldad Beck

Tötung von Terroristen Eine Frage der Alternative

Die Taktik der USA gegen al-Qaida bleibt fragwürdig. Von Paul-Anton Krüger

Studenten Reiseziel Bologna

Wer Studenten mit Erfahrung im Ausland will, muss etwas dafür tun. Von Johann Osel

USA Ihr und wir

SZplus Wieso stirbt eine schwarze Autofahrerin, die vergessen hatte zu blinken, in einer Zelle? Über neue, sehr naheliegende Rassismusvorwürfe in den USA. Von Peter Richter

Rechtslage Das Recht kennt keinen Schmerz

SZplus Angehörige von Unfalltoten haben in Deutschland keine Ansprüche. Das soll sich nun aber ändern. Von Heribert Prantl

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Griechenland Alexis der Widerwillige

Der griechische Premier reformiert gerade so viel er eben muss. Tsipras glaubt an eine andere Politik, als er sie im Moment betreibt - das macht Neuwahlen alternativlos. Von Mike Szymanski

Apple Wem die Stunde schlägt

SZplus Rekordumsatz, Rekordgewinn, und doch bleibt nach der Vorlage der jüngsten Bilanz die Frage: Ist die Apple Watch nun Erfolg oder Flop? Über das sonderbare Schweigen des iPhone-Konzerns. Von Bernd Graff

Glosse Das Streiflicht

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Internet im Auto Der Feind lenkt mit

SZplus Viele Autos sind fahrende Computer, und nicht alle sind ausreichend gegen Hackerangriffe geschützt. Vor allem die Internetverbindung ist ein Einfallstor für ungebetene Chauffeure. Von Johannes Boie

Griechenland Tsipras bekommt Lob aus Brüssel

Der Premier hält den Reformplan der Gläubiger strikt ein, die Gefolgschaft in der Partei bröckelt. Von Daniel Brössler und Mike Szymanski, Brüssel/Athen

Videokolumne Global betrachtet

Warum US-Polizisten so häufig und schnell Gewalt anwenden.

Bundesregierung 1000 Millionen Euro zu verteilen

Die Koalition will erst im Herbst entscheiden, was mit dem Budget geschehen soll, das für das jetzt gekippte Betreuungsgeld gedacht war. Die Vorstellungen von CDU, SPD und CSU gehen weit auseinander. Von Robert Roßmann, Berlin

Türkei PKK bekennt sich zu Mord an Polizisten

Als "Vergeltung" für den Anschlag auf ein Jugendzentrum im türkischen Suruç wollen PKK-Aktivisten zwei Polizisten getötet haben. Die Leichen wurden in einem Haus nahe der syrischen Grenze gefunden.

Studie Was Ost und West trennt

Auch nach 25 Jahren schwinden die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland nur langsam. Es hapert beim Engagement und beim Vermögen. Von Thomas Öchsner, Berlin

Studie zur Deutschen Einheit Ost und West in Zahlen

Bilder Forscher des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung haben das Leben von Ost- und Westdeutschen untersucht. Einige Ergebnisse im Überblick.

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EU-Flüchtlingspolitik Blamabler Mangel an Solidarität

Die EU ist Problem und Lösung zugleich: Brüssel tut sich schwer, die Flüchtlinge gerecht auf die Mitgliedsländer zu verteilen. Von Thomas Kirchner

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Chinesischer Aktionskünstler Ai Weiwei darf wieder reisen

Vier Jahre lang konnte der Künstler China nicht verlassen. Nun haben ihm die Behörden seinen Pass zurückgegeben. Sein erstes Reiseziel wird womöglich Deutschland sein.

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Griechisches Parlament Abstimmung über die Zukunft von Alexis Tsipras

Die Abgeordneten in Athen müssen heute über das zweite Reformpaket entscheiden. Und damit auch über die Frage, ob Premier Tsipras weiter regieren kann. Von Daniel Brössler, Brüssel, und Mike Szymanski, Athen

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Polizeigewalt gegen Schwarze Dieses Video zeigt die Festnahme von Sandra Bland

Video Ein Spurwechsel ohne Blinker hat für Sandra Bland verheerende Folgen. Die 28-jährige Schwarze wird in Texas von der Polizei angehalten. Ein Video zeigt, wie die Situation eskaliert.

Streit nach Karlsruhe-Urteil Koalition will erst im September über Betreuungsgeld entscheiden

Kaum hatte das Verfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt - da stritt die große Koalition bereits darüber, was mit den frei gewordenen Millionen geschehen soll. Nun verschaffen sich die Politiker Zeit.

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Flüchtlinge aus Balkanstaaten Länder setzen auf schnellere Abschiebung

Fast überall in Deutschland fühlen sich Bürgermeister und Landräte von der Zahl der Flüchtlinge überfordert. Sie machen Druck auf ihre Landesregierungen. Von Jan Bielicki, Josef Kelnberger, Cornelius Pollmer und Peter Burghardt