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Archiv für Ressort Politik - Juli 2015
1930 Meldungen aus dem Ressort Politik
Brandenburg an der Havel, Dresden, Greiz: Die Serie fremdenfeindlicher Angriffe setzt sich fort. Weil die Aufnahmestellen für Flüchtlinge zunehmend überlastet sind, fordern die Länder mehr Geld.
Vielerorts entstehen Zeltstädte für Flüchtlinge, die Bundeswehr verspricht Unterstützung. Ministerpräsidenten fordern vom Bund, sich mit weiteren Milliarden an den Kosten zu beteiligen.
Die Berner Bundesanwaltschaft hat gegen einen ehemaligen Berliner Steuerfahnder einen Strafbefehl wegen Beihilfe zum Datenklau erlassen. Er hatte Informationen an deutsche Behörden verkauft.
Vier Bundestagsabgeordnete unterschiedlicher Fraktionen fordern einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss.
+++ CSU-Ministerin soll in Strafverfahren eingegriffen haben +++ Türkei weitet Angriffe auf IS-Miliz und PKK aus +++ Männer springen von Turm in leeres Schwimmbecken +++ Bayreuther Festspiele eröffnet +++ Vettel gewinnt Formel-1-Rennen in Ungarn +++ Zweite Fußball-Bundesliga startet +++
Der frühere SS-Unterscharführer Oskar Gröning wurde in Lüneburg wegen Beihilfe zum Mord in 300 000 Fällen verurteilt. SZ-Leser kommentieren dieses Urteil mit dem Tenor: Zu viele Hauptschuldige kamen davon.
Israelische Einsatzkräfte verfolgen protestierende Palästinenser, die sich in dem muslimischen Heiligtum verschanzten.
US-Präsident Obama lobt in Kenia den Gastgeber - aber unter großem Beifall greift er auch Korruption und die Unterdrückung der Frauen an.
Die Beziehung zwischen Hillary Clinton und den amerikanischen Medien ist geprägt von gegenseitigem Misstrauen. Doch jetzt gibt die Präsidentschaftskandidatin den Sendern Interviews.
Der ukrainische Regisseur Oleg Senzow stammt von der Krim. Dort engagierte er sich gegen die russische Besetzung. Nun steht er in Moskau vor Gericht - unter Terrorverdacht. Seine einzige Hoffnung ist ein Gefangenenaustausch.
Kaum ist die Mietpreisbremse eingeführt, denkt Verbraucherminister Heiko Maas offenbar an weitere Kostendämpfer.
Die Hoffnungen der gebeutelten Partei richten sich auf Baden-Württemberg mit seinem konservativen Wählerpotenzial.
Gibt es Fälle von tödlicher rechter Gewalt, die bisher unbekannt sind? Nach der NSU-Mordserie haben Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt ihre Akten noch einmal überprüft.
Mieter brauchen mehr Schutz.
Wenn ein Raser einen Menschen überfährt und verletzt, gibt es Schmerzensgeld. Wenn dieser tot ist, erhalten die Angehörigen nichts. So will es das deutsche Gesetz. Das ist nicht recht, sondern nur billig.
Ein Projekt zur Haltung von Legehennen zeigt: Auch mit ungestutztem Mundwerkzeug können sie schöne Eier legen. Aber damit sie einander nicht blutig picken, brauchen sie Fürsorge. Das kostet Geld.
Merkel und Schäuble haben in Brüssel kompromisslos verhandelt, Deutschland war ihnen wichtiger als Europa. Eine große Idee könnte damit endgültig scheitern.
Halbschwester des US-Präsidenten mit einem Faible für Deutschland.
Die unabhängige Patienten-beratung steht auf dem Spiel.
Pegida ist für Worte zuständig, wenn gegen Flüchtlinge protestiert wird. Die NPD sammelt jene ein, denen Taten näher sind.
Der Bund hat bereits zweimal nachgelegt, trotzdem fordern die Länder nun noch einmal erheblich mehr Geld.
Merkel mahnt die Regierung in Ankara zum "Maßhalten". Die USA hingegen betonen das Recht der Türken auf Selbstverteidigung. Die weiten ihren Einsatz gegen PKK und IS aus.
Vielerorts entstehen Zeltstädte, die Bundeswehr verspricht Unterstützung. Ministerpräsidenten fordern vom Bund, sich mit weiteren Milliarden an den Kosten zu beteiligen.
Vom Staat vergessen, von der Mafia missbraucht: Rom hat die traurigsten Vorstädte aller westeuropäischen Metropolen. Es gibt trotzdem Menschen, die an ihre Renaissance glauben.
Rabiate Rhetorik im Freistaat: Sebastian Beck über den Umgang mit Flüchtlingen.
Wie der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis den möglichen Euro-Austritt seines Landes vorbereitete - mit Hilfe eines Hackers.
Es sah nach Frieden aus zwischen Türken und Kurden. Jetzt ist das Blutvergießen zurück - und Präsident Erdoğan kommt seinem Ziel näher: Neuwahlen, bei denen seine AKP die absolute Mehrheit zurückgewinnt.
Porsche kündigt einen 17-jährigen Lehrling wegen eines rassistischen Facebook-Kommentars. Das klingt konsequent, nutzt aber niemandem - außer Porsche selbst.
US-Präsident Barack Obama hat an die Afrikaner appelliert, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Doch die Liste an Problemen ist lang. Wie können die afrikanischen Regierungen im Kampf gegen Korruption und Terror politische und wirtschaftliche Reformen vorantreiben?
Bestrebungen ultranationalistischer Juden, auf dem Tempelberg zu beten, führen zu gewalttätigen Zusammenstößen. Israels Polizei schlägt sich zunehmend auf die Seite der Rechten.