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Archiv für Ressort Politik - Juli 2015
1930 Meldungen aus dem Ressort Politik
Finanzminister Wolfgang Schäuble kokettiert mit dem Rücktritt - in Wirklichkeit ist er so stark wie lange nicht.
Historischer Moment: Nach Jahrzehnten der diplomatischen Eiszeit eröffnen die USA und Kuba wieder Botschaften im jeweils anderen Land.
Exklusiv Die SPD ist verärgert über Finanzminister Wolfgang Schäuble - seine indirekte Rücktrittsdrohung sei "wenig zielführend".
In der Bundesregierung gibt es Zweifel, ob das Verfassungsgericht das umstrittene Betreuungsgeld für rechtens erklärt.
Christian Görke ist der einzige Finanzminister der Linkspartei. Im überalternden Brandenburg sieht er sich zu harten sozialen Einschnitten gezwungen und mutet den Genossen dabei viel zu.
Harald Eggebrecht über die fulminante Wagner-Interpretin Waltraud Meier.
+++ CSU will Kurs in Asylpolitik verschärfen +++ Griechenland wird teurer +++ Bernd Lucke gründet eigene Partei +++ Boxen: Abraham bleibt Weltmeister +++ Greipel holt dritten Etappensieg bei der Tour de France +++
Nach einer Welle von Festnahmen veröffentlichen die Staatsmedien Schuldbekenntnisse der betroffenen Juristen. Die meisten von ihnen wurden unterdessen wieder freigelassen.
Es geht im Parlament um die Zustimmung zu weiteren Auflagen der Kreditgeber. Banken öffnen wieder.
Das links-alternative Bündnis Podemos zeigt Risse. Und wenige Wochen nach dem großen Erfolg bei Regional- und Gemeindewahlen finden viele dessen Positionen zu radikal.
Terroristen des Islamischen Staats töten am Ende des Ramadan mehr als hundert Zivilisten.
Der Terror hat Tunesiens wirtschaftliche Krise verschärft. Die islamistische Ennahda-Partei wird mitverantwortlich gemacht. Ihr Chef sieht sich als Demokrat.
Nach dem Atom-Abkommen reist Sigmar Gabriel als erster westlicher Ressortchef nach Iran. Die deutschen Unternehmen hoffen auf neue Milliardenaufträge.
Kambodschas Premier will die Rechte der Zivilgesellschaft noch weiter beschränken. Das trifft die Ärmsten.
Der Bundestagspräsident fordert auch für die deutschen Parlamentarier Einsicht in Dokumente der USA zum Freihandelsabkommen. Im Moment sind nur Regierungsvertreter zugelassen.
Der ehemalige Chef der eurokritischen Partei versucht es nochmal: In einem Hotel in Kassel schart er am Wochenende 70 Anhänger um sich und ruft eine neue Partei ins Leben.
Der Bund gibt Milliarden für die Straßensanierung frei. Verkehrsminister Alexander Dobrindt will das an diesem Montag verkünden.
Die Entschädigung der Absturzopfer ist eine Sache der Ehre, des Respekts und der Wertschätzung.
Bundeskanzlerin Merkel appelliert im Sommerinterview an ihre Koalition.
Das Bundesverfassungsgericht könnte das Betreuungsgeld kippen. Bei vielen Leuten wird dann eine absurde Botschaft ankommen.
Der neue Terroranschlag mit 100 Toten zeigt, wie ungleich der Kampf zwischen dem Irak und den IS-Terroristen ist.
Lkw-Fahrer behaupten, sie hätten nichts dagegen, wenn sich ihr Beruf verändert. Aber so? Bald fahren ihre Lastwagen nämlich autonom und sie sollen hinter dem Lenkrad Bürojobs erledigen.
Queen Elizabeth II. ist schwer verärgert über die Veröffentlichung eines sehr alten Familienfilms. Er zeigt sie beim Hitlergruß.
Einwanderer statt Flüchtling: Noch in diesem Sommer tritt in Deutschland eine Reform des Bleiberechts in Kraft, die wie zugeschnitten wirkt auf das Schicksal der 14-jährigen Reem, deren Weinen vor Kanzlerin und Kameras die Öffentlichkeit rührte.
Seehofer fordert "rigorose Maßnahmen", seine Partei diskutiert über Zeltstädte für Asylsuchende.
Bayern Munich, na klar! Den Spitzenverein aus dem Süden kennen die Flüchtlinge - den HSV, auf dessen Gelände sie kampieren, kennen sie eher nicht. Dabei ist der Klub mehr oder weniger ihr Gastgeber - und neuerdings auch ein Gegner?
Immer mehr Menschen suchen Zuflucht in Deutschland - und immer öfter brennen Flüchtlingsunterkünfte. Ist Deutschland leicht entflammbar?
Die Alternative zur Alternative heißt Allianz: Der frühere AfD-Chef Bernd Lucke gründet eine neue Partei und lässt sich gleich zu ihrem ersten Vorsitzenden wählen.
SPD-Fraktionschef Oppermann dringt auf ein Einwanderungsgesetz, das schnell Klarheit schaffen soll, ob Flüchtlinge bleiben können oder nicht. Auch der Arbeitgeberverband hält die derzeitigen gesetzlichen Regelungen für nicht mehr zeitgemäß.
