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Archiv für Ressort Politik - August 2015
1846 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der griechische Premier Tsipras ist dabei, seinem Volk erneut Verzicht abzuverlangen. Erstaunlich: Seinem Rückhalt in der Bevölkerung schadet das nicht.
Amnesty International will Huren und Zuhälter entkriminalisieren. Ausgerechnet Amnesty? Zum Glück.
Nicht jeder Terrorist ist Dschihadist: In Frankreich machen die intelligenten Revolutionäre vom "Unsichtbaren Komitee" wieder von sich reden.
Seit das Militär sich an die Macht geputscht hat, steigt die Zahl der Verfahren wegen Majestätsbeleidigung. Kritik an König Bhumibol wird mit jahrzehntelanger Haft bestraft.
Bislang galt die katholische Kirche in Italien als Freundin konservativer Parteien. Seit der Vatikan für Flüchtlinge eintritt, hat sich das geändert. Jetzt hat die Lega Nord ein neues Feindbild: Papst Franziskus.
Im Netz kursiert das Foto eines enthaupteten Gefangenen - ist es der in Ägypten entführte Tomislav Salopek?
Die Verhandlungen über eine mögliche Einheitsregierung in Libyen sind ins Stocken geraten, nachdem der Premier seinen Rücktritt angedroht hat. Er sah sich zunehmend Kritik aus der Bevölkerung ausgesetzt.
Im Konflikt in der Ostukraine rüsten beide Seiten wieder auf - mit Worten und mit Waffen.
Tausenden Flüchtlingen fehlt es am Nötigsten, die Behörden sind überfordert. 1500 Menschen wurden nun von der Polizei in einem Stadion eingeschlossen.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) appelliert an die Tarifparteien, den Streit um die Bezahlung von Erziehern ohne Arbeitskampf beizulegen. Aber auch sie fordert mehr Geld.
Der neue Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels beklagt massive Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr.
In der ersten Sitzung nach der Sommerpause fasst das Bundeskabinett gleich eine Reihe von wichtigen Beschlüssen.
Alle Bedürftigen seien gleichberechtigt, alle bekämen schnelle Hilfe: Gesundheitsminister Gröhe verteidigt seine Pflegereform gegen Kritik.
Bundesfamilienministerin Schwesig mischt sich in die Tarifverhandlungen ein und ergreift Partei für Erzieher und Sozialarbeiter. Jedoch auf eine Weise, die denen wohl wenig hilft.
Früher Rennboot-Weltmeister, heute Präsidentschaftskandidat: Daniel Scioli ist der Favorit im argentinischen Wahlkampf.
Kiew greift zu ähnlichen Methoden wie Moskau und boykottiert Künstler. Beide Seiten müssen abrüsten.
Endlich weiß dieses Land, wie viel nuklearen Müll es eines Tages irgendwo unterzubringen hat.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen spaziert, sein Herausforderer von der CDU, Guido Wolf, sprintet durchs Land. Das Ziel: Vorsprung für den Wahlkampf.
Jahrelang hat Peking Milliarden in Straßen, Flughäfen und Wohnhäuser investiert, doch jetzt verliert die Wirtschaft an Schwung.
Die Unternehmen verfolgen mit Sorge die Währungsturbulenzen in Fernost. Audi und BMW verkaufen weniger Autos.
"Zwei Stunden großer Spaß": David Steinitz über die Komödie "Coconut Hero".
Der Donnerstag ist am Pariser Stadtstrand der Partnerstadt Tel Aviv gewidmet. Frankreichs Linke protestiert und lässt dem Zorn auf Israel freien Lauf. Die Bürgermeisterin gibt nicht nach.
Deutschland muss weit mehr radioaktive Abfälle unterbringen, als in das einzig genehmigte Endlager passen. Und mancher Müll braucht besonders viel Platz.
In Nordbayern ist ein amerikanischer Jet abgestürzt. Was sagt der Pilot? Ist die F-16 fehleranfällig? Hat Deutschland bei Übungsflügen mitzureden?
Die USA sind schuld, dass Bundestagsabgeordnete keinen Einblick in die Liste mit Suchbegriffen der NSA bekommen. So stellt es die Bundesregierung dar - in Washington wird etwas anderes erzählt.
Bilder Hunderte Flüchtlinge kommen jeden Tag an. Die Behörden auf der griechischen Insel Kos haben Probleme, den Andrang zu bewältigen - und greifen zu fragwürdigen Methoden.
Der linke Flügel von Syriza wettert gegen Tsipras' Kompromiss mit den Kreditgebern. Doch seinem Rückhalt in der Bevölkerung tut dieser Kurswechsel keinen Abbruch - im Gegenteil.
Im Fall Netzpolitik.org soll nun ermittelt werden, wer aus den Behörden die geheimen Verfassungsschutz-Dokumente an die Blogger weitergegeben hat.