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Archiv für Ressort Politik - August 2015

1846 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Sommerferien Arbeitszimmer der Bundesminister

Bilder So sehen die Arbeitszimmer von Wanka, Gröhe, Steinmeier und Gabriel aus.

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Leere Ministerbüros zur Sommerpause Erstaunlich aufgeräumt

Während das Land in den Sommerferien weilt, erlauben einige Minister Einblicke in ihre leeren Amtszimmer. Wohnungen sind der Spiegel der Seele, heißt es gerne. Gilt das auch für Büros? Von Anne Kostrzewa, Berlin

Bomben-Attentate Mindestens 40 Tote bei Anschlägen im Irak

Mehrere Explosionen vermutlich von Selbstmordattentätern erschütterten eine Stadt im Osten des Landes.

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Landesverrat-Affäre "Eine Blamage für alle Beteiligten"

Video Alles gut nach dem Einstellen der Ermittlungen gegen Netzpolitk.org? Von wegen. Die Affäre um den vermeintlichen Landesverrat hat wichtige Fragen aufgeworfen, die es zu klären gilt. Von Heribert Prantl

Ökonomie Immer mehr, aber immer ökologischer

Pavan Sukhdev hat eine Vision künftigen Wirtschaftens entworfen - dabei aber einige Fallstricke übersehen. Von Felix Ekardt

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Historische Versöhnung mit Israel Heimlicher Händedruck mit Adenauer

Dan Diner beschreibt in seinem Buch "Rituelle Distanz" das Wiedergutmachungsabkommen zwischen Israel und Deutschland 1952. Die Spannungen in Jerusalem waren erheblich. Von Joseph Croitoru

Weißrussland Drahtseilakt in Minsk

SZplus Im Oktober wird in Weißrussland ein neuer Präsident gewählt. Das heißt: Ein neuer wird es wohl nicht werden, Staatschef Lukaschenko gilt als zu autoritär. Doch plötzlich schlägt er neue Töne an. Von Frank Nienhuysen

Sri Lanka Ein Blockierer kehrt zurück

In Sri Lanka will Ex-Präsident Rajapaksa jetzt Premier werden. Keine gute Nachricht für den Inselstaat. Von Arne Perras, Singapur

Schweiz "Ihr Blut soll auf sie kommen"

Ein Schwulen-Verband zeigt den Schweizer Bischof Vitus Huonder an, weil der auf einem katholischen Kongress Bibelstellen als "authentische Gottesworte" vortrug, in denen die Todesstrafe für Schwule gefordert wird. Von Charlotte theile, Zürich

Menschenrechte Saudi-Arabien verbittet sich Einmischung

Im Fall des verurteilten Bloggers Badawi sagt Außenminister Dschubair, die Justiz werde unabhängig entscheiden.

Gewalt gegen Flüchtlinge Ein Fall für Karlsruhe

SZplus Etwa 200 Angriffe auf Flüchtlingsheime gab es in den ersten beiden Quartalen des Jahres. Nun fordert die Linke, dass künftig Bundesanwälte bei Übergriffen ermitteln sollen. Es handle sich um rechten Terror. Von Tanjev Schultz

Terrorismus-Prozess Nach geplatzter Hochzeit zum IS

Aus enttäuschter Liebe wurde Ebrahim H.B. zum Terroristen, berichtet er vor dem Oberlandesgericht Celle. Auch sein Mitangeklagter will nicht gewusst haben, was ihn erwartet.

Waffenlieferungen Rüstung und Entrüstung

Die Opposition wirft Minister Gabriel einen unkontrollierten Anstieg der Waffenexporte vor. Doch ganz so einfach ist es nicht. Von Christoph Hickmann

Asylpolitik Abwehrreflexe

Die SPD will die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausweiten - die Opposition ist empört. Aber auch Teile der Sozialdemokraten hegen Zweifel. Von Constanze von Bullion, Berlin

Abwanderung 2,3 Millionen weniger

Seit der Wiedervereinigung verliert Ostdeutschland Einwohner. Vor allem junge Frauen ziehen weg.

Griechenland Merkel und die drei Buchstaben

Die Kanzlerin braucht den IWF. Von Alexander Mühlauer

Netzpolitik.org Doch kein Staatsgeheimnis

Sie hatten Generalbundesanwalt Harald Range den Job gekostet, jetzt werden die Landesverrats-Ermittlungen gegen die Blogger Markus Beckedahl und André Meister eingestellt. Von Jan Bielicki

Landesverrat Verdacht auf Versagen

Endlich sind die Ermittlungen beendet. Zu Ende ist der Fall damit nicht. Von Jan Bielicki

Tarifkonflikt Verdi droht mit neuen Kita-Streiks

Bsirske kündigt "unkonventionelle Aktionen" an, falls die Kommunen kein besseres Angebot vorlegen. Von B. Dörries, I. Rahmsdorf, A. Zoch, Düsseldorf/München

Coca-Cola Klebrige Argumente

Coca-Cola spricht sich von der Verantwortung für Fettleibigkeit frei. Nicht die Limo mache dick, sondern der Bewegungsmangel. Ernährungsexperten kritisieren die Botschaft. Von Kathrin Zinkant

Griechenland Tsipras will bei Ministern kürzen 

Der Regierungschef ist der Ansicht: Als Politiker muss man mit gutem Beispiel vorangehen. Weil über Kürzungen bei Bauern debattiert wird, müssen nun Minister und Abgeordnete auf Steuervorteile verzichten. Von Alexander Mühlauer und Mike Szymanski, Brüssel/Athen

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Reportage Die letzten Juden von Rhodos

SZplus Sensationsfunde: Das größte Carabinieri-Archiv außerhalb Italiens und eine Liste mit 1661 Namen werfen Licht auf die dunkelste Zeit der griechischen Insel. Von Christiane Schlötzer

Videokolumne Prantls Politik

Heribert Prantl über das Ende der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org.

Glosse Das Streiflicht

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Pegida-Aktivistin Facebook sperrt Tatjana Festerlings Seite

"Asylbegehrende Bereicherer", "Luxus-Asylforderer", "Fratzenparade": Die verbalen Ausfälle von Pegida-Aktivistin Festerling gehen nun sogar Facebook zu weit.

Fraktionsdisziplin Guten Gewissens auf Linie

Nach der ersten Empörung unterstützen nun doch einige Politiker der Union ihren Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder in seinem Vorgehen gegen Abweichler. Von Nico Fried

Andreas Mattfeldt "Das macht man nicht"

SZplus Der Abgeordnete attackiert seinen Fraktionschef und verteidigt das Recht, gegen die Parteilinie zu stimmen interview Von Michael Bauchmüller

Seite Drei Nadel ins Herz

SZplus Das Blutserum ungeborener Kälber ist ein begehrter Stoff in der Pharmabranche. Jetzt erschüttert ein Betrugsskandal dieses brutale Milliardengeschäft. Von Markus Balser, Christina Berndt und Uwe Ritzer

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Türkei Präsident Erdoğan spielt nicht mit

Noch knapp zwei Wochen bleiben den türkischen Parteien, sich auf eine Regierung zu einigen. Doch Recep Tayyip Erdoğan verfolgt ohnehin ganz andere Pläne. Von Luisa Seeling

Türkei Tage des Terrors

Präsident Erdoğan stürzt sein Land kalkuliert ins Chaos. Von Mike Szymanski

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Koalition nach dem Urlaub Merkels Kuchen, Merkels Krümel

Merkel kommt aus ihrer zehnten Sommerpause zurück - und alles ist wie immer. Die Umfragewerte sind bestens, der Koalitionspartner schwächelt. Ihr gefährlichster Gegner heißt Routine. Von Nico Fried

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Streit in der Unionsfraktion Kauder fehlt die Ordnung

Unions-Fraktionschef Kauder will Griechenland-Nein-Sager aus wichtigen Ausschüssen entfernen. Er beruft sich auf die Fraktionsordnung. Doch was steht dort eigentlich? Von Thorsten Denkler, Berlin

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Atomverhandlungen mit Iran Anbruch einer neuen Realität

Eine Mehrheit der Israelis hält die Vereinbarung mit Iran für einen Fehler. Dabei birgt sie große Chancen für das Land. Von Avi Primor

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Ihr Forum Fraktionszwang, das Gegenteil von Demokratie?

"Die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben," drohte CDU/CSU-Fraktionschef Kauder. Seine Parteifreunde reagieren empört. Kann eine Demokratie funktionieren, die so stark vom Fraktionszwang abhängt? Diskutieren Sie mit uns.

IS-Prozess in Celle Radikalisiert durch persönliche Kränkung

Ebrahim H. B. sollte sich für die Terror-Organisation IS in die Luft sprengen. Vor dem Gericht in Celle erklärt er, warum er nach Syrien und in den Irak reiste.

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Fluchthilfe als Aktionskunst Menschenschmuggel für ein besseres Europa

Das Berliner "Peng-Collective" ruft EU-Bürger auf, Flüchtlinge zu schmuggeln. Unterwegs mit Aktivisten, die "der Zivilgesellschaft die Zähne schleifen" wollen. Von Charlotte Haunhorst, Berlin

Landesverrat-Affäre Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org ein

Kein Verrat von Staatsgeheimnissen. Zu diesem Schluss kommen die zuständigen Behörden und beenden das Verfahren gegen das Politik-Blog. Die Informanten sind weiterhin im Visier der Ermittler.

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Afghanistan Tote bei Anschlag am Flughafen von Kabul

Bei einem Selbstmordanschlag am Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen, mehrere wurden verletzt.

Syrien Demonstranten fordern Hinrichtung von Assad-Sprössling

Die syrische Küstenstadt Latakia gilt als eine Bastion des Assad-Regimes. Doch nun sind auf den Straßen ungewöhnliche Proteste zu sehen.