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Archiv für Ressort Politik - August 2015
1846 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der NSU-Prozess ist noch lange nicht auf der Zielgeraden. Das Gericht plant die Termine vorsorglich weit voraus.
Deutschland sollte rational mit der Spionage befreundeter Geheimdienste umgehen. Dazu ist ein neuer Konsens nötig.
Immer mehr Hubraum, immer mehr PS. Der Ausstoß von Kohlendioxid bei Autos muss weiter beschränkt werden.
Deutschland ist auf dem Weg zu mehr Tierschutz. Ein richtiger Schritt - auch wenn die Eierpreise steigen könnten.
Lange versagte Afrikas größte Nation beim Kampf gegen die Terrormiliz Boko Haram. Doch jetzt scheint der neue Präsident Buhari Ernst zu machen. Das Militär wird reformiert, die Kooperation mit den Nachbarländern gestärkt. Und es gibt erste Erfolge.
Generalbundesanwalt Range ist das erste Opfer der Landesverrat-Affäre um Netzpolitik.org. Er hat seine Entlassung provoziert. Range ist aber nicht der einzige Verantwortliche.
Das neue Kosovo-Tribunal kann zur Versöhnung beitragen, wenn es Opfer- und Täter-Mythen beendet.
Ein Deutscher darf seit Jahren den Inselstaat nicht verlassen, obwohl nichts gegen ihn vorliegt.
Das Verhältnis zwischen Generalbundesanwälten und der Politik galt schon immer als schwierig. Nun hat der oberste Ermittler seinen Rauswurf provoziert.
Range wirft dem Justizminister einen "Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" vor - und wird entlassen. Form und Inhalt seines Auftritts verärgern Maas.
Wie man Klarheit in der Diskussion um Griechenland schafft.
Der Bundesgerichtshof bestätigt die Haftstrafe für ein Paar, das seinen Jungen nicht schulmedizinisch behandeln ließ, obwohl der damals Zwölfjährige an Mukoviszidose litt.
Das Vertrauensverhältnis zwischen Maas und Range sei "zerstört". Am Dienstagvormittag gab der Generalbundesanwalt - ohne Absprache mit dem Justizminister - ein Pressestatement, am Abend folgte nun die Entlassung.
Exklusiv Hätte das Bundeskriminalamt die Staatsanwaltschaft früher informieren müssen, dass die SPD-Spitze Kenntnis über den Verdacht gegen Sebastian Edathy hatte? Ein Gutachten legt das nahe.
Justizminister Maas entlässt Generalbundesanwalt Range. Das Vertrauensverhältnis sei nach den Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Blogger "nachhaltig gestört".
Feuert er Generalbundesanwalt Range wegen der Causa "Netzpolitik.org"? Range hatte den Justizminister herausgefordert.
Die Welt geht den Bach runter? Im Gegenteil, sagt Max Roser, Ökonom in Oxford. Seine Grafiken verdeutlichen: In vielerlei Hinsicht wird die Welt besser.
Die britische Labour-Partei wählt einen neuen Vorsitzenden. In den Umfragen liegt der Außenseiter Jeremy Corbyn vorne - zum Entsetzen des Partei-Establishments.
"Er hat nicht gesagt, dass Leute geköpft und versklavt werden": Im Prozess in Celle berichtet ein mutmaßlicher IS-Kämpfer, wie er für die Terrormiliz rekrutiert wurde.
Video
Video Die pikierte Reaktion des Generalbundesanwalts Range auf Kritik an den Ermittlungen gegen "Netzpolitik.org" ist unangemessen. Alle staatlichen Beteiligten machen eine schlechte Figur.
Wenn private Helfer für ihre Leistungen Geld verlangen würden, stünde die Flüchtlingsbetreuung ab morgen still. Bürdet die deutsche Regierung ihren Bürgern zu viel auf?
Freiwillige Helfer unterstützen den Staat - zuletzt besonders bei der Hilfe für Flüchtlinge. Was sagt das über den Staat aus?
US-Präsident Obama will mit einem neuen Aktionsplan den Klimawandel bremsen. Für ihn wäre es der "größte, bedeutendste Schritt", Republikaner Jeb Bush hält die Pläne für "unverantwortlich". Lässt sich dieser Konflikt lösen?
Der Republikaner Ted Cruz will US-Präsident werden. Nun erregt er mit einem Wahlwerbespot Aufsehen, der an Absurdität kaum zu überbieten ist.
Eine Luxusuhr - haben Russlands Oppositionelle keine anderen Probleme? Doch, klar. Aber plakative Aktionen sind ihr einziges Mittel gegen die laute Kreml-Propaganda.
Das Justizministerium von Heiko Maas stoppte die Landesverrats-Ermittlungen gegen Netzpolitik.org. Ein "unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz", moniert Generalbundesanwalt Harald Range.
Den Kommunen fehlt das Geld für die Unterbringung der Menschen. Jetzt soll der Bund für Flüchtlinge doppelt so viel zahlen wie bisher.
Amerikanische Psychologen haben nicht nur Foltermethoden entwickelt, sondern waren auch anwesend, als sie angewendet wurden. Etwa in Guantanamo.
Trotz internationaler Proteste: Pakistan hat den verurteilten Mörder Shafqat Hussain hingerichtet, der zum Zeitpunkt der Tat minderjährig gewesen sein soll. Menschenrechtlern zufolge hatte er erst unter Folter gestanden.
Während in Deutschland eine große Mehrheit die wirtschaftliche Lage als gut beschreibt, tun das in Frankreich nur drei Prozent.
Menschenrechtler werfen der Polizei in Rio de Janeiro unerverhältnismäßigen Gewalteinsatz vor.