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Archiv für Ressort Politik - August 2015
1846 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Regierungschefs Kosovos und Montenegros plädieren gemeinsam dafür, in Deutschland als sichere Herkunftsstaaten zu gelten.
Das Buch "Schlusskonferenz" des Journalisten Nick Reimer zeichnet verständlich nach, wie die Klimadiplomatie wurde, was sie ist.
Matthias Fink hat das Grauen von Srebrenica im Jahr 1995 akribisch untersucht und nachgezeichnet. Seine brillante Erzählung räumt auf mit Mythen und bequemen Thesen.
Polizei ermittelt wegen hasserfüllter Äußerungen im Netz.
Die Vereinten Nationen einigen sich auf einen ambitionierten Aktionsplan. Er soll Frieden und Freiheit stärken, vor allem aber Armut und Hunger bekämpfen.
Die USA wollen eigens ausgebildete Rebellen in Nordsyrien gegen jegliche Angriffe verteidigen. Damit könnten sie auch bald die Truppen des Assad-Regimes bombardieren - ein Novum im syrischen Bürgerkrieg.
Deutsche definieren Tötungsdelikte ganz anders als Portugiesen und Franzosen. Das zeigt der Bericht einer Expertenkommission. Jetzt soll eine Reform her.
Die Zahl der Menschen mit ausländischen Wurzeln ist im Jahr 2014 in Deutschland auf 10,9 Millionen gestiegen. Das ist mittlerweile jeder fünfte Einwohner.
Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode haben deutsche Bundestagsabgeordnete Millionen Euro an Einnahmen durch Nebentätigkeiten angemeldet. Ist alles offengelegt?
In der Affäre um Netzpolitik.org konzentriert sich alles auf Harald Range: Der Generalbundesanwalt ist das ideale Bauernopfer. Doch die Ereignisse nahmen ihren Anfang im Bundesamt für Verfassungsschutz.
Der Blogger Markus Beckedahl nutzt die Gunst der Stunde: Er fragt in der Bundespressekonferenz die Sprecher der Ministerien über die Landesverrats-Ermittlungen gegen ihn aus.
Sachsens Innenminister verspricht Flüchtlingen in Dresden ein Dach über dem Kopf - und ringt um Führungsstärke. Die Politik wirkt oft überfordert.
Auch beim Klimaschutz zeigen sich die USA als ein Land der Extreme. Den eher liberalen Küsten steht das meist konservative "Heartland" gegenüber.
Wenn alle auf einen zeigen, muss das nicht heißen, dass der eine alles falsch gemacht hat - da gibt es noch andere.
Audi, Daimler und BMW haben sich zusammengetan - um der Übermacht aus den USA zu trotzen. Das könnte ein Vorbild sein.
Der russische Kulturminister gibt sich als Verteidiger nationaler Mythen.
Für Bochum war Opel mehr als nur eine Autofabrik. Das Werk war Heimat, Antrieb und Symbol des Arbeitertums. Über eine Stadt, die wieder mal viel Glück braucht.
Der US-Präsident will Luftverpester bremsen und Klimageschichte schreiben. Die Strategie seiner Gegner: blockieren, klagen, niedermachen.
Kurzgeschichten vom wohl besten arabischen Autor unserer Zeit.
Der Präsident möchte Treibhausgas-Emissionen stark reduzieren. Republikaner und Wirtschaft stellen sich quer.
Vor einem Jahr waren sie noch für den IS im Krieg. Jetzt stehen Ayoub B. und Ebrahim H. B. in Celle vor Gericht. Die Frage ist: Wie radikal waren sie wirklich?
23 Tote, Dutzende Verletzte - das ist die bisherige Opferbilanz beim Absturz über der Stadt Ariha. Regime und Al-Nusra-Front streiten über die Ursache.
Der britische Premier will sein Land abschotten. Deshalb droht er Hauseigentümern, die an illegale Einwanderer vermieten. Die Regel könnte allerdings Nebeneffekte haben.
Die Flagge mit schwarz-goldenem Kreuz auf rotem Grund wird auf rechtspopulistischen Demos geschwenkt. Entworfen hat sie ein NS-Widerstandskämpfer. Dessen Nachfahren wehren sich jetzt.
Die Maßnahmen des US-Präsidenten gehen nicht weit genug - doch sie könnten der Klimapolitik neuen Schwung geben. Das ist vor dem UN-Klimagipfel dringend nötig.
Haben Behörden die Aufklärung der NSU-Morde durch das Schreddern von Akten gezielt verhindert?
Gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org wird wegen Landesverrats ermittelt. Jetzt distanziert sich sogar die Kanzlerin von den Vorwürfen. Hat der Verfassungsschutz die Verfassung falsch verstanden?
Die Kanzlerin distanziert sich von Ermittlungen gegen Journalisten. Damit stellt auch sie sich gegen Generalbundesanwalt Range.
Das eigentliche Problem der Landesverrats-Affäre ist der Verfassungsschutz. Wenn eine Bundesbehörde Strafanzeigen gegen Journalisten verschickt, um sich selbst zu schützen, steckt dahinter ein gefährliches Missverständnis.
Kaum jemand versteht das deutsche Wahlrecht. Trotzdem kann sich der Bundestag nicht zu einer Reform durchringen. Das ist eine Schande für das Parlament.
Mehr Menschen in Deutschland als je zuvor haben ihre Wurzeln im Ausland. Die meisten von ihnen haben einen deutschen Pass. Doch auch die Zahl der Einwanderer steigt deutlich.
Am Wochenende macht ein Video von Rechtsextremen aus Trier die Runde durchs Netz - und erntet Häme. Ein Duisburger Lokalpolitiker schickt einen Brief an die Urheber.
Bundestagspräsident Lammert ist verärgert, dass sich das Parlament nicht um Änderungen des komplizierten Wahlrechts bemüht. Doch eine Reform ist schwierig.