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Archiv für Ressort Politik - November 2016
2248 Meldungen aus dem Ressort Politik
Migrationsbeauftragte, die kurz das richtige Augenmaß verloren hat.
Worauf die deutsche Außenpolitik nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten achten muss.
Zuletzt war der Erreger H5N8 vor zwei Jahren mit Zugvögeln nach Europa gekommen. Noch weiß man nicht sehr viel über die Wiederkehr des Virus. Nur eines: Diesmal könnte der Ausbruch bedrohlicher sein.
Ein Besuch in Griechenland war noch fällig. Nun warnte der US-Präsident ausgerechnet am Geburtsort der Demokratie vor deren Untergang.
In Frankreich wird bald gewählt, und "le dernier cri" auch hier: Krieg dem Establishment! Plötzlich ganz vorne mit dabei ist Monsieur Macron, elitärer Zögling von Präsident Hollande.
Der scheidende US-Präsident versucht in Athen, den Menschen die Angst vor Trump zu nehmen: Amerika bleibe der Nato verpflichtet.
Obama gibt bei seinem Europa-Besuch eine Lektion in Sachen Demokratie.
Exklusiv Verfassungsschützer sehen einen "drastischen" Rückgang von Islamisten, die nach Syrien oder in den Irak reisen. Der IS will, dass sie stattdessen Anschläge in ihren Heimatländern verüben.
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Video Abgewählt und nahezu machtlos ist der US-Präsident ein letztes Mal nach Europa gereist - und hat das getan, was er am besten kann.
Laut Regierungsprogramm wollen SPD, Grüne und Linke zwei Milliarden Euro für marode Schulen und Infrastruktur ausgeben.
Woher die mutmaßlichen NSU-Terroristen ihre Waffen hatten, ist noch ungeklärt. Opferanwälte werfen Verfassungsschützern nun vor, Ermittlungen behindert zu haben.
Bewaffnete Grenzschützer gehen auf dem Mittelmeer zum Teil aggressiv gegen Flüchtlingsboote und Rettungsschiffe vor - zuletzt mit tödlichen Folgen. Trotzdem will die Bundesregierung die Libyer unterstützen.
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Video Bei Steinmeiers offizieller Nominierung als Bundespräsident lobt die Bundeskanzlerin ihren Außenminister über den grünen Klee. Seehofers Reaktion fällt verhaltener aus.
US-Präsident Obama betont in seiner mit Spannung erwarteten Rede in Athen die demokratischen Grundwerte - auch mit Blick auf seinen Nachfolger Trump.
Zum Landesparteitag in Kehl soll das angespannte Verhältnis der Partei zu den Medien konkrete Folgen haben. Ein Grund für den Ausschluss: Man traut den eigenen Anwärtern für die Bundestagswahl nicht über den Weg.
Moskau kündigt das Statut des Haager Strafgerichtshofs auf. Grund dürfte eine Einschätzung der Chefanklägerin zum Ukraine-Konflikt sein.
Bei Steinmeiers offizieller Nominierung als Bundespräsident bedankt sich Gabriel artig. Merkel lobt den Kandidaten über den Klee, Seehofer blickt zu Boden. Und Steinmeier? Der findet die richtigen Worte.
"Augenmaß", auch beim Vorgehen gegen Islamisten, fordert die Integrationsbeauftragte. Unionspolitiker regen sich fürchterlich auf - und offenbaren ein fragwürdiges Verständnis vom Rechtsstaat.
Bei der offiziellen Vorstellung von Steinmeier als Nachfolgekandidat für Bundespräsident Gauck würdigt die Kanzlerin den SPD-Politiker als einen "Mann, dem die Bürger vertrauen können".