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Archiv für Ressort Politik - März 2016
2333 Meldungen aus dem Ressort Politik
Bei einer AfD-Kundgebung in Jena hatten die Polizisten das Magazin "Compact" gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe abgelegt. Auf dem Cover war Frauke Petry abgebildet.
Als Präsident ist Tusk für Konsens im Europäischen Rat zuständig. Im Streit über die Balkanroute ergreift er dennoch Partei. Griechenlands Premier Tsipras ist verärgert. Zu recht?
Die Flüchtlinge erschöpft, der Staat überfordert, Europa zerstritten - spät will Athen jetzt auf die Schnelle Platz für Zehntausende Migranten schaffen.
Das Verhältnis zwischen den Nachbarstaaten ist seit Pjöngjangs Atomtests zunehmend angespannt. Um die Sonderwirtschaftszone Kaesong eskaliert jetzt der Streit.
Andrzej Rzepliński ist der Vorsitzende des polnischen Verfassungsgericht. Er duzt den PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński - und kämpft gegen seine Regierung. Doch wohl nicht mehr lange.
Bei den Asylverfahren könnte Deutschland von der Schweiz lernen, besagt eine Studie. Es geht etwa um mehr Anwälte.
Innenminister de Maizière pocht auf die Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei. Die EU will vor allem Schleusern ihr Geschäftsmodell zerstören und eine legale Migration nach Europa ermöglichen.
Hilfsorganisationen fehlt versprochenes Geld zahlreicher Länder, vor allem Kinder leiden darunter. Entwicklungsminister Müller ermahnt die Staats- und Regierungschefs.
Htin Kyaw könnte Myanmars nächster Präsident werden. Doch das Land führen würde er nicht.
Der Mann, der den Zeichner der Mohammed-Karikaturen angriff, hatte offenbar mehr Unterstützer als angenommen. Zunächst sah es nach der Tat eines radikalen Einzelgängers aus.
Die Bundeskanzlerin bleibt bei ihrem Kurs: Sie hält die Schließung der Balkanroute für falsch; sie will Griechenland nicht allein lassen.
Die Asylbehörde gilt seit Monaten als überlastet. Doch die schleppende Bearbeitung von Anträgen soll bald der Vergangenheit angehören.
Der Erfolg der AfD bei den Kommunalwahlen in Hessen löst Unruhe aus. Die etablierten Parteien im Wiesbadener Landtag suchen nach den Gründen - die Bürgermeister in den Städten plagen aber ganz andere Probleme.
Manuela Schwesig kümmert sich zu Hause um ihre neugeborene Tochter. Und im Familienministerium herrscht plötzlich Stillstand. Wer ist schuld?
Hier hat Merkel keine Mehrheit: Der Bundesrat ist mächtiger, als die meisten vermuten. Wie die Landtagswahlen das Kräfteverhältnis ändern könnten.
Die Verteidigungsministerin behält den Doktortitel, trotz Fehlern in ihrer Dissertation. Das Votum der Hochschule Hannover ficht die Opposition nicht an.
Der Pflege-Beauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, weist Kritik an der Ausbildungsreform zurück. Künftig soll aus drei Einzelberufen einer werden.
Wichtiges verschweigen? Das hat dieses Regelwerk noch nie verlangt.
Die SPD wollte dem früheren Ministerpräsidenten zu Ehren den Düsseldorfer Flughafen umbenennen. Daraus wird nichts - wegen der ziemlich popeligen CDU.
Mögliche Nachfolgerin von Angela Merkel mit ungebrochenem Selbstbild.
Das Bundesamt für Migration rechnet mit mehr Asylbewerbern als der Finanzminister.
Ein Zehnjähriger sprühte Anfang 2011 ein paar Sprüche an die Mauer seiner Schule. Damit begann der Bürgerkrieg in Syrien. Ein Treffen mit dem Jungen.
Praktisch spricht einiges dafür, dass er an den Verweigerern in der EU scheitern wird. Doch Europas Zeit für eine politisch und moralisch akzeptable Lösung läuft aus.
China muss Diktator Kim endlich stoppen, ehe die Kraftprobe wirklich im Nuklearschlag endet.
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins auf ein historisches Tief. Geldanlage und Altersvorsorge werden damit auf Jahre hinaus schwieriger. An der Börse kommt die Entscheidung zunächst gut an.
Die japanische Regierung setzt weiterhin auf Kernenergie. Die Öffentlichkeit hingegen lehnt die Technologie ab.
Die Balkanroute ist abgeriegelt. Nun fürchten Italien und Bulgarien, zu Durchgangsländern für viele Flüchtlinge zu werden.
Wie entstand 2011 der Tsunami, der Fukushima zerstörte?
Bilder
Bilder An der Grenze zu Mazedonien warten Tausende Menschen auf die Weiterreise. Der Regen macht die Zustände im Zeltlager noch schlimmer.
Video
Video Flüchtlinge werden in Deutschland mit vielen Vorurteilen konfrontiert. Hier antworten sie. Folge 9.
Exklusiv Der EU-Parlamentspräsident hat einen Abgeordneten wegen rassistischer Hetze des Plenums verwiesen und dafür viel Lob geerntet. Ein Gespräch über den richtigen Umgang mit den Rechten.
Mitten in der Trump-Show prüft das Weiße Haus mögliche Nachfolger für die freie Richter-Stelle am Supreme Court. Die Republikaner wollen das Thema für den Wahlkampf nutzen.
Griechenland und die Türkei einigen sich in der Flüchtlingsfrage - ausgerechnet in Izmir, einem zentralen Ort der "Kleinasiatischen Katastrophe".
Erstmals in der deutschen Geschichte stehen sich mit Julia Klöckner und Malu Dreyer bei einer Landtagswahl zwei Spitzenkandidatinnen gegenüber. Ihr wahrer Gegner im Wahlkampf ist jedoch nicht die politische Kontrahentin.
In belgischen Atomkraftwerken häufen sich die Zwischenfälle, im nahegelegenen Aachen befürchten sie schon das Schlimmste.
Auch in der AfD gibt es vor den Landtagswahlen Kandidaten, die jede Provokation vermeiden. Wie geht es ihnen in ihrer Partei?
Das Abkommen könne zu "kollektiven und willkürlichen Ausweisungen" führen, sagt der Hochkommissar für Menschenrechte. Das sei illegal.