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Archiv für Ressort Politik - März 2016

2333 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Rede zum Tag der Kranken Schweizer Bundespräsident redet über das Lachen - und erheitert die Welt

Johann Schneider-Ammann spricht sehr langsam, trocken - und in nicht ganz akzentfreiem Französisch. Die Ansprache wird ein voller Erfolg.

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Baden-Württemberg Winfried Kretschmann - vom Kommunisten zum Landesvater

Bilder Als Bürgerschreck ist Winfried Kretschmann gestartet, dann wurde er erster grüner Ministerpräsident. Ein Rückblick in Bildern auf seine politische Karriere.

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Visa So schwer ist die Reise nach Europa für Türken

Ayhan Çetiner will seine Freunde in Deutschland besuchen. Dafür braucht er ein Visum. Am Ende landet das Flugticket im Müll. Von Deniz Aykanat und Benedikt Peters

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Flüchtlinge Mikl-Leitner: Balkanroute bleibt dauerhaft geschlossen

Österreichs Innenministerin will nicht länger "falsche Hoffnungen" bei Migranten aufkommen lassen. 35 000 von ihnen sitzen in Griechenland fest.

Maischberger-Talk Wie man die AfD packen muss

Die panische Ungläubigkeit im Umgang mit den Rechspopulisten ist endlich vorbei. Die Talkrunde bei Maischberger treibt AfD-Mann Gauland in die Enge. TV-Kritik von Hannah Beitzer

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Polen Die polnische Regierung schafft sich einen rechtsfreien Raum

Das Vorgehen der polnischen Regierung gegen das Verfassungsgericht bedroht den Zusammenhalt der EU. Sie müsste scharf reagieren - wird es aber vermutlich nicht tun. Kommentar von Florian Hassel

Plagiatsvorwurf Von der Leyen behält ihren Doktortitel

Die Medizinische Hochschule Hannover erkennt in der Dissertation der Verteidigungsministerin Plagiate, aber keine Täuschungsabsicht. Von Robert Roßmann, Berlin

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Straßburg EU-Parlamentspräsident Schulz wirft griechischen Abgeordneten raus

Das Mitglied der rechtsextremen griechischen Partei "Goldene Morgenröte" hatte im Plenum des Europaparlaments Türken als Dreckskerle beschimpft. Schulz erntete Applaus für seine Entscheidung.

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Kantinen-Essen Kieler Abgeordnete veräppeln CDU wegen Schweinefleisch-Antrag

"Insbesondere Schweinefleisch" wollte die CDU in Schleswig-Holstein auf dem Speiseplan von Kantinen sehen. Doch damit steht sie im Landtag allein.

Frankreich Die Revolution fällt aus

1,2 Millionen Franzosen wehren sich im Internet gegen Arbeitsmarktreformen. Doch zur Demonstration kommen deutlich weniger - Hollande kann aufatmen. Von Leo Klimm und Christian Wernicke, Paris

Tunesien Mein Nachbar, der Terrorist

Die tagelangen Gefechte mit Islamisten an der Grenze zu Libyen befeuern in Tunesien die Angst vor einem Einsickern von IS-Kämpfern. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Naher Osten US-Vizepräsident besucht Israel

Mehrere Anschläge überschatten den zweitägigen Aufenthalt von Biden, der zu Frieden aufruft. Von Peter Münch, Tel Aviv

Aktuelles Lexikon Venedig-Kommission

Mit der Lagunenstadt hat die Kommission nichts zu tun, sie tagt dort nur. Aufgabe des Gremiums ist der Ausbau und die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Von Stefan Ulrich

US-Wahlkampf Wider das Establishment

SZplus Donald Trump hat die Vorwahlen in drei weiteren Bundesstaaten gewonnen - obwohl ihn seine Gegner immer offener attackieren. Auch bei den Demokraten fährt Sanders einen neuen Sieg ein. Von Sacha Batthyany, Washington

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Flüchtlinge Warum die EU mit Visa-Erleichterungen für die Türkei hadert

Spätestens Ende Juni würden sich seine Landsleute frei im Schengen-Raum bewegen, sagt der türkische Premier. Doch was, wenn plötzlich Tausende Kurden fliehen und Asyl beantragen? Analyse von Thomas Kirchner, Brüssel, und Mike Szymanski, Istanbul

Iran Umstrittene Raketentests

Nach dem Test zweier ballistischer Raketen durch Irans Revolutionsgarden prüfen die USA, ob das gegen UN-Resolutionen verstößt. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Italien Wahlkampf in Neapel: Ein Euro für eine Stimme

Italiens Sozialdemokraten suchen in der Stadt einen Bürgermeisterkandidaten. Das Kreuz an der richtigen Stelle wurde offenbar mit barer Münze belohnt. Von Oliver Meiler, Rom

Balkanroute Mazedonien schließt seine Grenze

Nach Slowenien, Kroatien und Serbien hat nun auch Mazedonien entschieden, dass nur noch Menschen einreisen dürfen, die gültige Visa haben. Damit ist die Balkanroute für Flüchtlinge faktisch geschlossen.

Statistik Zahl der Abtreibungen sinkt

Ein Trend setzt sich fort: Seit dem Jahr 2004 geht die Zahl zurück.

Ausstellung Konkurrenten im Kalten Krieg

SZplus Die Ereignisse zwischen 1945 und 1990 werfen Schatten bis auf die Gegenwart. Von Franziska Augstein, Berlin

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Koalition Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Wettlauf um den Platz an Haseloffs Seite

Der CDU-Politiker wird wohl Ministerpräsident bleiben. Doch der Koalitionspartner SPD mit Katrin Budde liegt in Umfragen hinter Linken und AfD. Von Cornelius Pollmer, Werben (Elbe)/Halle (Saale)

Deutschlandstipendium Erfolgsgeschichte oder Rohrkrepierer

Ministerin Wanka zieht eine positive Bilanz, doch Kritik kommt von allen Seiten. Von Hannes Vollmuth, Berlin

Hartz IV "Das Betttuch ist an allen Enden zu kurz"

Erwerbsloseninitiativen kritisieren geplante Gesetzesänderungen. Interview von Ulrike Heidenreich

NSU-Prozess Zschäpe schnitt Live-Berichte über NSU-Attentat mit

BKA sichert Beweise: Nur zwei Stunden nach dem Kölner Anschlag zeichnete die Angeklagte in Zwickau TV-Sendungen auf. Von Annette Ramelsberger

EU-Parlament Reformer-Fraktion will AfD loswerden

SZplus Zwei Abgeordnete wehren sich gegen den Rauswurf. Sie wittern eine Verschwörung. Von Daniel Brössler, Brüssel

Regierungsbeschluss Mehr Kontrolle von Waffenexporten

Der Verbleib von Waffen soll vor Ort geprüft werden. Unter anderem durch Mitarbeiter deutscher Botschaften. Von Michael Bauchmüller, Berlin