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Archiv für Ressort Politik - Juli 2016
2094 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ausnahmezustand, schärfere Gesetze, wachsame Geheimdienste: Hollande reagiert entschlossen auf den Terror, aber kann ihn dennoch nicht verhindern. Was kann die französische Gesellschaft noch tun - ohne dabei eigene rechtsstaatliche und freiheitlich-demokratische Prämissen zu verletzen?
Es ist das Ende einer langen, wechselhaften Karriere: Nun will sich der ehemalige Kanzlerkandidat aus der Politik zurückziehen. Eine neue Aufgabe hat er schon.
Richterin am Supreme Court mit einem Gastauftritt im Wahlkampf.
Video
Video Auf der Strandpromenade in Nizza ist ein Lastwagen in eine Menschenmenge gerast. Einge Augenzeugen haben die Situation nach dem Anschlag gefilmt.
Bilder
Bilder Auf der berühmten "Promenade des Anglais" in Nizza herrscht sonst mondänes Strandleben. Nun rücken Polizei und Rettungskräfte an.
Ausnahmezustand, schärfere Gesetze, wachsame Geheimdienste: All das hilft kaum gegen Terroristen, die zum eigenen Tod bereit sind. Aber man kann ihnen ihre Wirkung nehmen.
Indianas Gouverneur gilt als Favorit des republikanischen Präsidentschaftskandidaten, sein Stellverteter zu werden.
Mit Fassungslosigkeit, Solidarität und tiefer Trauer reagieren Politiker weltweit auf die Horror-Meldungen aus Südfrankreich.
Der Anschlag in der Stadt am Mittelmeer ist das dritte große Attentat in Frankreich innerhalb von eineinhalb Jahren. Andere wurden verhindert. Eine Chronologie.
Exklusiv Vor allem in Deutschland sei der "Brexit-Effekt" spektakulär, heißt es in einer Umfrage. Doch von einer neu entflammten Liebe könne man nicht sprechen.
Der Fahrer fuhr etwa zwei Kilometer auf der Strandpromenade, bevor er erschossen wurde. Der französische Innenminister nennt den Attentäter einen "Terroristen".
Eigentlich wollte der republikanische Präsidentschaftskandidat am Freitagmorgen bekanntgeben, wer sein Vizekandidat wird. Doch wegen des Anschlags in Nizza hat Trump die geplante Pressekonferenz nun verschoben.
Am Ende der Feier zum 14. Juli fährt ein Lkw in die Menschenmenge
Der Bundespräsident ist in Chile zu Besuch, es geht auch um Menschenrechte. Sein Amt muss sich nun aber für einen Zwischenfall bei der Gästeauswahl erklären.
Die Regierung setzt ihren Angriff auf das oberste Gericht des Landes fort. Nun sollen Experten des Europarates einschreiten - im Eiltempo.
Weltweit spielen Millionen Menschen plötzlich "Pokémon Go" und verbringen mehr Zeit mit dem Spiel als mit Facebook oder Youporn. Über einen absurden Hype, der alte Traditionen wiederbelebt.
Wer in den Favelas von Rio de Janeiro unterwegs ist, kann sich kaum vorstellen, dass hier in drei Wochen die Olympischen Spiele beginnen. Wer mit der Polizei unterwegs ist, noch weniger.
US-Präsident Barack Obama bemüht sich um den Dialog zwischen Polizisten und Schwarzen. Es müsse noch viel getan werden.
Das Militär überlässt das Regieren lieber Zivilisten. Doch es erinnert oft daran, wer wirklich die Macht hat.
Präsident Hollande, Premier Valls und Wirtschaftsminister Macron kämpfen inzwischen offen um die Macht. Dabei brauchen sie einander, um bei der Wahl im kommenden Jahr erfolgreich zu sein.
Am 14. Juli 2015 schlossen Iran und der Westen ein Atomabkommen. Teheran relativiert das Datum nun.
Die USA und Russland wollen im Syrien-Krieg enger kooperieren. Im Kampf gegen die Al-Nusra-Front planen sie ein Hauptquartier, um die Terrorgruppe ins Visier zu nehmen.
Bis Ende Juni hatte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber Zeit gelassen, um die Erbschaftsteuer neu zu regeln. Doch Bundestag und Bundesrat konnten sich nicht einigen. Jetzt greift das Gericht durch.
Die Truppen des syrischen Regimes schließen den Belagerungsring um die Großstadt Aleppo im Norden des Landes und gefährden die Versorgung Hunderttausender Zivilisten.
Großbritanniens Premierministerin Theresa May hält schon zu Beginn einige Überraschungen bereit - vor allem die Ernennung Boris Johnsons zum Außenminister ist ein interessanter Schachzug.
Ende Juni besuchte Bundespräsident Gauck das sächsische Sebnitz und wurde bepöbelt. Was macht das mit dem Urlaubsort?
Bundeskanzlerin Angela Merkel reist zum ersten Mal nach Kirgisistan - um die Demokratie in Zentralasien zu stärken. Präsident Atambajew freut sich.
Ankara will deutsche Abgeordnete weiter nicht zu den im Land stationierten Bundeswehrsoldaten reisen lassen. Das könnte zu einem Abzug der Truppe führen.
Immer öfter werden Mitarbeiter der Bahn bespuckt, getreten und angerempelt. Sogenannte Body-Cams sollen solche Angriffe verhindern.
Die Mainzer Regierungschefin übersteht ein Abwahlvotum. Doch nach dem geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn steht sie weiter unter Druck.
Der meinungsstarke Tory ist Minister für den Austritt aus der Europäischen Union.
Die Verfassungsrichter schreiben vielleicht selbst ein Gesetz.
Vor der Wahl in Berlin sinkt die Beliebtheit der Sozialdemokraten erneut. Auch die Zustimmung für den Regierungschef Michael Müller schwindet.
Nicht alle Hoffnungen haben sich nach dem Atomdeal erfüllt. Doch die Welt ist sicherer geworden.
Seit 300 Verhandlungstagen läuft das Verfahren gegen Beate Zschäpe. In Norwegen wurde Anders Behring Breivik in nur vier Monaten verurteilt. Warum gelingt das hier nicht, obwohl nichts Neues mehr zu erwarten ist?
Zwei Monate vor den Senatswahlen erreicht die Berliner SPD ihren Tiefpunkt. Auch ihr Regierender Bürgermeister ist da eher Ballast als Hilfe.
Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert die Berufungen von Boris Johnson als Außenminister und die von David Davis als Chefmanager für den Brexit. Auch andere Politiker äußern sich kritisch.
Nintendos Erfolg kommt überraschend - aber eigentlich liegt er nahe: Die japanische Firma hat bei Spielen, die eine Verbindung zwischen virtueller und realer Welt herstellen, praktisch keine Konkurrenz zu befürchten.
Malu Dreyer ist erst seit 100 Tagen Landeschefin und musste sich schon einem Misstrauensvotum stellen. Notfalls muss der Airport jetzt in die Insolvenz. Dreyer, bislang ein Liebling der Wähler, hat an Image und Vertrauen verloren.
Klaus Wölfling von der Mainzer Universitätsklinik spricht über die Suchtgefahr von "Pokémon Go" im Vergleich zu anderen Computerspielen: "Jedes Spiel passt zu den Schwächen der Patienten wie ein Schlüssel ins Schloss."
Wer haftet, wenn Hunde beißen? Wieder muss der BGH entscheiden. Diesmal hat sich der Kampf zweier Hunde auf ein Herrchen übertragen. Das Urteil fällt salomonisch aus.
"Independence Day 2: Wiederkehr" ist Trash - aber besonders.