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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2017
2844 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Wahlkampf in Österreich war schmutzig: Es gab Leaks, Rücktritte und Parteispaltungen. Bei der Elefantenrunde wird der Ton ruhiger. Am wahrscheinlichsten gilt nach der Wahl am Sonntag eine Koalition aus der konservativen ÖVP und der rechtsradikalen FPÖ mit Kanzler Sebastian Kurz.
In den Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen wirken ganz unterschiedliche Politiker mit. Diese Charaktere könnten die schwierigen Gespräche entscheiden.
Was wichtig ist und wird.
Nach den vielen Skandalen ist der Ton bei der Elefantenrunde überraschend brav. Kanzlerkandidat Kurz liebäugelt mit dem Populisten Strache - und gibt einen Vorgeschmack auf den erwarteten Rechtsruck.
Die Austritte der USA und Israels aus der Unesco belegen, dass der Kulturkampf innerhalb der Organisation ein unerträgliches Maß erreicht hat.
Nach einem Wahlkampf voller Skandale sind die österreichischen Spitzenkandidaten bei der Elefantenrunde auf Kuschelkurs. Kanzlerkandidat Kurz liebäugelt offen mit Rechtspopulist Strache.
Donald Trump hat eine Anordnung unterzeichnet, die die Gesundheitsreform seines Vorgängers angreift. Obamacare sei "ein Albtraum", begründete Trump die Entscheidung.
Ein neuer Bericht attestiert den Ermittlern im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters etliche "Mängel" und "Versäumnisse". Anis Amri hätte vorher in Haft genommen werden können, heißt es.
Die Ermittlungspannen in den Monaten vor dem Anschlag in Berlin muten bizarr an. Die Verantwortlichen müssen aus ihren Fehlern lernen.
Der Finanzminister hätte gerne, dass sein Abschied als freiwillige Entscheidung gesehen wird. Aber so freiwillig war sie wohl nicht.
In Spanien mehren sich Rufe nach dem Rücktritt des Regionalpräsidenten wegen seiner Autonomiebestrebungen.
Beide Länder begründen ihre Entscheidung mit anhaltenden anti-israelischen Tendenzen in der Kulturorganisation der Vereinten Nationen.
Journalisten haben sich die afrikanischen Namen in den Panama Papers genauer angeschaut - und decken das Finanzgebaren einer korrupten Elite auf.
Mindestens 20 europäische Staaten, darunter auch Deutschland, verfolgen von 2020 an den Missbrauch von EU-Geld. Laut Schätzungen entgehen den öffentlichen Haushalten pro Jahr 50 Milliarden Euro.
Die Palästinenser-Organisationen Hamas und Fatah wollen sich nach jahrelanger Fehde wieder versöhnen. Das Abkommen ist ein Erfolg, auch wenn es eine entscheidende Frage offen lässt: Wie verhält sich der bewaffnete Arm der Hamas?
Bei den Sondierungen für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen werden viele Politiker mitwirken. Doch sie haben unterschiedliche Interessen - und längst nicht alle wollen, dass das Bündnis gelingt.
"Derzeit steht es 10:0 für Frankreich", sagt der Noch-Außenminister - er meint Macrons Ideen und des Noch-Finanzministers Kritik daran.
Die ehemalige AfD-Chefin will offenbar schon bald eine neue Partei präsentieren, die einer ihrer Vertrauten gegründet hat.
Das Landgericht Magdeburg spricht drei Tierschützer frei, obwohl sie eine Straftat begangen haben. Das Urteil und seine Begründung sind verheerend - für Behörden, die ganz offensichtlich unwillens waren, ihre Arbeit zu machen.
Überzogene Kritik am Sozialstaat weckt übertriebene Erwartungen und fördert den Rechtspopulismus.
Wie die Lufthansa doch noch Konkurrenz bekommt.
Gabriel schreibt ein Papier, und auch andere SPD-Minister blähen noch einmal die Backen auf. Sie tun dabei so, als seien sie weiterhin an der Macht. Dabei steht ihre Partei nun vor einer ganz anderen Herausforderung.
Italienischer Koalitionsschmied und Namensgeber des neuen Wahlgesetzes.
Ein eilig gezimmertes Dokument - und so viele Fragen.
Wie Geheimdienste und Militär der Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak verhindern wollen, dass geschlagene IS-Milizionäre untertauchen und den Kampf anderswo fortsetzen.
Andrea Nahles ist die richtige Fraktionschefin für die SPD, sagt Parlamentskorrespondent Stefan Braun.