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Archiv für Ressort Politik - Februar 2017

2000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Verteidigung Die Nato ist in Not

Es gehört sich nicht, wie die Trump-Regierung Europa unter Druck setzt. Doch eine Forderung ist berechtigt: Die Europäer müssen mehr für das Bündnis leisten, viel mehr als bisher. Kommentar von Daniel Brössler

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Münchner Sicherheitskonferenz Wie Trump die Sicherheitskonferenz beschäftigt

Video Persönlich ist er nicht da, inhaltlich wird es aber nur darum gehen, wie die Welt mit Donald Trump umgehen kann. Videokommentar von Stefan Kornelius

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Gefeuerter Trump-Berater Flynn belog offenbar das FBI

Der "Washington Post" zufolge bestritt Trumps zurückgetretener Sicherheitsberater, mit Russland über die Sanktionen geredet zu haben. Bei der Suche nach einem Nachfolger bekommt der US-Präsident einen Korb.

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Europäische Union Juncker bezweifelt Brexit-Abschluss binnen zwei Jahren

Der Kommissionspräsident glaubt nicht, dass in so kurzer Zeit die Modalitäten des Austritts Großbritanniens geklärt und ein neues Abkommen zwischen dem Land und der EU ausgehandelt werden können.

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USA Trumps wütende Schimpftirade

Die Leaks aus seiner Regierung seien "kriminell" und von seinem Vorgänger habe er "ein Chaos geerbt", sagt Trump bei einer Pressekonferenz. Und kündigt an, bald eine neue Version des Einreiseverbots zu präsentieren. Von Beate Wild, New Orleans

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Fake News Fake-News-Kampagne gegen die Bundeswehr in Litauen

Die Bundeswehr verstärkt in Litauen seit Kurzem die Ostflanke der Nato. Dann tauchten Vergewaltigungsvorwürfe gegen einige Soldaten auf - die offenbar bewusst gestreut wurden.

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Islamismus In Pakistan bekämpfen radikale Muslime die Vielfalt des Islam

Während einer Zeremonie der als exzentrisch geltenden Kalandar-Sufis zündet ein Islamist eine Bombe. Mehr als 70 Menschen sterben. Den Fundamentalisten sind die Mystiker verhasst. Von Julia Ley

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NSA-Ausschuss Merkel im Gespinst des Nichtwissens

Die Kanzlerin präsentiert sich im NSA-Ausschuss unschuldig und unwissend. Dabei hat ihre Regierung inbrünstig Aufklärung versprochen - aber sich mitnichten daran gehalten. Kommentar von Heribert Prantl

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Treffen der G-20-Außenminster Beim Speed-Dating mal eben die Welt retten

Die Außenminister pflegen bei ihrem Treffen in Bonn demonstrativ die internationale Zusammenarbeit. Doch der erste Adressat ihrer Worte ist gar nicht da - und sein Vertreter Tillerson macht sich rar. Von Stefan Braun, Bonn

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Alexander Acosta Trump nominiert neuen Arbeitsminister

Alexander Acosta wäre der erste Latino in der neuen US-Regierung. Damit sind aber noch nicht alle Personalprobleme Trumps gelöst.

Africa's Future Op-Ed by Bono - English version

Bono, 56, is the lead singer of the band U2 and co-founder of "One", a campaigning organisation which fights to end poverty and preventable diseases. Read the English version of his Op-Ed here. By Bono

Libyen Deal ohne Handschlag

Libyens zerstrittene Machtblöcke haben sich auf einen Fahrplan für eine politische Neuordnung geeinigt. Binnen eines Jahres soll es Neuwahlen geben - wie die machtvollen Milizen in eine Armee intergriert werden sollen, ist noch unklar. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Europäische Union Über die Ziellinie

Kanadas Premier Trudeau begrüßt das Ceta-Abkommen als "Blaupause" - ein Erfolg werde der Vertrag aber nur dann, wenn wirklich alle davon profitieren. Von Markus Mayr, Brüssel

Pressekonferenz Trump wettert gegen Journalisten

Der US-Präsident beklagt Berichte über sein Verhältnis zu Russland. Die Medien sollten sich schämen. Er selber hat alles richtig gemacht, sagt er.

Modellversuch Leichter zum Rückenkneten

Betteln beim Arzt, um ein Rezept für die Physiotherapie zum Beispiel? Damit soll bald Schluss sein: Künftig dürfen Ärzte Blankorezepte ausstellen. So steht es im neuen Heil- und Hilfsmittelgesetz. Nicht alle jubeln. Von Thomas Öchsner, Berlin

NSU-Prozess Dann eben doch

SZplus Erst wollte Beate Zschäpe sich nicht von einem Psychiater untersuchen lassen. Nach dem für sie fatalen Gutachten des Gerichts-Psychiaters ist jetzt alles anders. Von Wiebke Ramm

Universitäten Wissenschaft in der Warteschleife

Ein Bericht für das Bundesbildungsministerium belegt die Theorie vom akademischen Flaschenhals: Der Großteil der wissenschaftlichen Mitarbeiter bleibt im Mittelbau stecken - das aber reicht selten für eine sichere Existenz. Von Susanne Klein

Infrastruktur Rheinischer Brückenstreit

Die geplante Mittelrheinbrücke in Rheinland-Pfalz löst Streit aus: Es geht darum, ob es eine Land- oder Kreisstraße werden soll, kurz: um Kosten. Von Susanne Höll, Frankfurt

Verteidigungsministertreffen Beistand, bedingungslos

Auch wenn Ursula von der Leyen Verständnis für die Drohungen von US-Außenminister Mattis geäußert hat: Die Forderung nach mehr Geld für die Nato stößt bei Grünen und SPD auf Kritik. In Brüssel erinnert Generalsekretär Stoltenberg an die Prioritäten des Bündnisses. Von Thomas Kirchner, Brüssel

USA Donalds Donaldchen

Die Personalauswahl Trumps spiegelt fatal seinen Charakter. Von Stefan Kornelius

Gewerkschaften Drehbuch muss sein

Tarifverhandlungen sind eine haarige Sache. Während die Lufthansa demonstriert, wie man es nicht machen sollte, zeigen die Gegner im öffentlichen Dienst, wie es gehen kann. Und bei der Bahn waren die Unterhändler auch schon mal unprofessioneller. Von Detlef Esslinger

Libyen Eine Frage der Macht

Ägypten muss sich jetzt im Nachbarland bewähren. Von Paul-Anton Krüger

Profil Karl-Thomas Neumann

Opel-Chef, der derzeit dem Willen seiner Chefs ausgeliefert ist. Von Thomas Fromm

Fahnder Noch ein bisschen die Würde verletzen

SZplus Ein Gesetz und die Grenze des Erlaubten. Von Ronen Steinke

VW-Abgasaffäre Hollywood in Wolfsburg

Welche Rolle spielen Niedersachsens Ministerpräsident Weil und Bundesverkehrsminister Dobrindt in dem Skandal? Von Markus Balser, Max Hägler

NSA-Affäre Stunde der Wahrheiten

SZplus Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss des Bundestags wollen allerhand von der Bundeskanzlerin wissen. Doch Angela Merkel ist nicht wirklich gewillt, ihnen viel zu sagen. Von Nico Fried

NSA-Affäre Merkel: Ich habe nichts gewusst

Im Untersuchungsausschuss sagt die Kanzlerin, erst spät von den BND-Abhörpraktiken erfahren zu haben. Der Geheimdienst habe gegen ihre Linie verstoßen, keine Verbündeten auszuspionieren. Von Nico Fried, Berlin

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Ungarn Linke und rechte Manöver gegen Viktor Orbán

Ungarns Premier regiert durch Angstmacherei und Spaltung, da sind sich alle einig. Um Orbán 2018 zu schlagen, wagt die Rechte Riskantes - und die Linke sucht nach sich selbst. Von Cathrin Kahlweit, Szeged

Glosse Das Streiflicht

SZplus

Videokolumne Global betrachtet

Stefan Kornelius über die Probleme, die Amerikas Diplomaten mit zur Sicherheitskonferenz in München bringen.

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NSA-Ausschuss Merkel, Meisterin der aktiven Nicht-Aufklärung

Die Kanzlerin hat die volle Aufklärung der BND-Affäre versprochen. Ihre Aussage im NSA-Ausschuss zeigt: Ihr Anteil daran ist gering. Von Thorsten Denkler, Berlin

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SZ Espresso Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. Von Lea Kramer