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Archiv für Ressort Politik - Februar 2017
2000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Berlin behauptet, Afghanistan sei ein sicheres Land. Das ist Unsinn.
Der psychiatrische Experte im NSU-Prozess verweigert Zschäpes Verteidigern Einblick in seine Notizen. Die hoffen zu erfahren, warum das Gutachten so unvorteilhaft ausgefallen ist.
Während Trump an der Abschottung des Landes arbeitet, engagieren sich viele Amerikaner für die Aufnahme von Flüchtlingen. Ein Besuch in New Haven, wo Neu-Bürger willkommen und nicht gefürchtet sind.
Nachlanger Krise hat der Inselstaat einen neuen Staatschef: Jovenel Moïse wurde gleich zweimal gewählt und vergleicht sich mit Donald Trump - beide Politanfänger, beide Unternehmer, die Resultate erzielen wollen.
Kärnten streitet wieder über die slowenische Minderheit im Land. Das erinnert an die Zeit Jörg Haiders.
Beim Warschau-Besuch wird deutlich, wie weit Merkel und Polens starker Mann Kaczyński auseinander liegen. Trotzdem hofft der auf einen Wahlsieg der Kanzlerin.
Israels Parlament legalisiert wilde Siedlungen auf palästinensischem Privatland. Die Rechte feiert, doch ein Gericht könnte die umstrittene Regel noch kippen.
Um in den Umfragen aufzuholen, soll der Ex-Präsident im Jahr 2012 teure Veranstaltungen angeordnet und so Wahlkampfregeln verletzt haben.
Joachim Gauck besucht ein Museum in Den Haag und nimmt in Maastricht eine Ehrendoktorwürde an. Die Studenten hatten ihn vorgeschlagen, er warnt sie vor einem "Alleingang der Eliten" in der EU.
Die erste Dienstreise der Verteidigungsministerin im neuen Airbus sollte eine Demonstration werden. Am Ende wird sie zur Blamage.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will mit der Maßnahme Betrug verhindern. Der Städtetag lehnt die Forderung aber ab.
Ein Gespräch über Freihandel - und was gegen den Protektionismus des neuen US-Präsidenten zu tun ist.
EuGH-Generalanwalt Paolo Mengozzi führt die EU-Praxis vor.
In Zukunft sollen die Gehälter der VW-Vorstände bei zehn Millionen Euro im Jahr gedeckelt werden. Was die Führungsleute beim Autobauer als Zugeständnis feiern, wirft bei Außenstehenden die Frage auf: Haben die aus der Diesel-Affäre denn gar nichts gelernt?
Das Regime foltert und mordet, doch die Welt sieht lieber weg.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde die Gesellschaft spalten und den Aufstieg bisher Benachteiligter verhindern.
Ute Dörfler glaubt, dass Fußfesseln den Umgang mit Straftätern erschweren. Das Gerät behindere die Aufarbeitung der Straftat.
Die Kanzlerin erinnert an den Freiheitskampf der Gewerkschaft Solidarność - und an die Bedeutung einer unabhängigen Justiz.
Ein Bericht belegt Folter, Vergewaltigungen und tausendfachen Mord an Zivilisten in syrischen Gefängnissen. Die Verbrechen sind laut Amnesty International von höchster Ebene autorisiert.
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof fordert einen sicheren Zugang in die EU: Menschen in auswegloser Situation sollen einreisen dürfen, um hier Asyl zu beantragen.
Warum Europa nicht kippen darf.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Die Kanzlerin erlaubt sich in Warschau ein persönliches Wort. Indirekt ermahnt sie die polnische Regierung damit zu mehr Rechtsstaatlichkeit.
Wir tun, was wir wollen, denn wir sind an der Regierung. Diese Arroganz führt in Rumänien zum größten Protest seit dem Ende des Kommunismus. Es geht um ein neues Land.
Hillary Clinton wollte erste US-Präsidentin werden und scheiterte. In einem ersten öffentlichen Video-Statement seit Trumps Amtseinführung meldet sie sich mit einer klaren Botschaft zurück.
Kann man die Ära Donald Trump mit den Dreißigerjahren vergleichen? Der Historiker Timothy Snyder über Lehren aus der Geschichte und darüber, was jetzt zu tun ist.
Der neue Außenminister Gabriel mahnt die Europäer, ihr Schicksal endlich selbst in die Hand zu nehmen. Ihm selbst dürfte allerdings nur wenig Zeit bleiben, um das als Minister voranzutreiben.
Angela Merkel will bei ihrem Polen-Besuch eine gemeinsame Linie für die Zukunft der EU finden. Die Kanzlerin müsse aber auch Demokratieverstöße der nationalkonservativen Regierung anprangern, fordern deutsche Politiker.
Um in der EU Asyl zu beantragen, muss man erst einmal in die EU gelangen. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof möchte in Härtefällen daher einen legalen Weg eröffnen.
Assads Sicherheitsapparat bringt systematisch Tausende Gegner um, foltert sie zu Tode, lässt sie verhungern. Das ist weitgehend bekannt. Und doch passiert nichts.
Dem französischen Ex-Präsidenten wird vorgeworfen, 2012 die gesetzliche Obergrenze für Wahlkampfausgaben überschritten zu haben. Er bestreitet das.
Der rechtspopulistische Autor wittert nun eine Verschwörung. Das Gericht jedoch sieht das ganz anders.
