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Archiv für Ressort Politik - Februar 2017

2000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Antikorruptionsgesetz 500 000 Rumänen protestieren gegen Regierung

Die Demonstrationen reißen nicht ab, trotz der Rücknahme des umstrittenen Dekrets zur Strafminderung bei Korruption. Es sind die größten Proteste in der Geschichte des Landes.

SZ Espresso Das Wochenende kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat. Von Leila Al-Serori

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Frankreich Le Pen gegen Macron - Zorn gegen Zuversicht

Frankreichs Präsidentenwahl könnte ein Duell jenseits der großen Parteien werden: die rechtsextreme Le Pen gegen den sozialliberalen Macron. Von Christian Wernicke, Lyon

Rumänien Zwischensieg für Rumänen

SZplus Die Massenproteste und Kritik aus Politik und Kirche zeigen Wirkung: Die Regierung hebt den umstrittenen Eilerlass auf, den viele Bürger als einen Freifahrtsschein für die Korruption interpretiert hatten. Von Florian Hassel, Warschau

Nordkorea Kim setzt Stasi-Chef ab

SZplus Wieder trifft es einen besonders prominenten Vertreter des Regimes: Nordkoreas junger Diktator hat schon viele hohe Funktionäre hinrichten lassen und noch mehr entmachtet. Das spaltet die Elite des Landes zunehmend. Von Christoph Neidhart, Tokio

Teheran Große Militärübung in Iran

Als Reaktion auf neue Strafmaßnahmen der amerikanischen Regierung führt das iranische Militär seine Arsenale vor.

Paris Angreifer vernehmungsfähig

Der Angreifer vom Louvre-Museum ist am Samstagabend in einem Pariser Krankenhaus in Polizeigewahrsam genommen worden.

Gewerkschaften Erst drohen, dann verhandeln

SZplus Im Tarifkonflikt um die Gehälter im öffentlichen Dienst planen die Gewerkschaften weitere Warnstreiks. In Baden-Württemberg stellen sich die Gegner bereits verbal auf. Für Dienstag sind mehrstündige Arbeitsniederlegungen geplant.

Italien Hey, Franz

Das hat es so noch nie gegeben: In Rom hängen Unbekannte ungenehmigte Plakate auf, die den Papst für seine Kirchenpolitik kritisieren. Franziskus nimmt es gelassen. Von Oliver Meiler, Rom

SPD-Kandidat Mehr Gerechtigkeit und mehr Gefühl

Martin Schulz tastet sich vorsichtig an programmatische Aussagen heran. Er steht zur Agenda 2010, räumt aber Fehler ein - die er als Kanzler wiedergutmachen will. Von Cerstin Gammelin, Berlin

Deutschland Gauck findet klare Worte

Der Bundespräsident spricht sich gegen das Einreiseverbot der USA aus und mahnt die Europäer, ihre Werte zu verteidigen.

Terrorverfahren "Unglaubliche Fehlleistung"

SZplus Generalbundesanwalt Peter Frank hat mehr Terrorfahnder angefordert. Sein Brief an die 16 Justizimisterien der Länder löste eine Debatte aus.

Profil James Robart

US-Bundesrichter, der Donald Trumps Einreiseverbot vorerst gestoppt hat. Von Reymer Klüver

Flüchtlinge Wo Oppermann recht hat

Auffanglager in Libyen - diese Idee sollte man nicht einfach wegwischen. Von Roland Preuss

Außenansicht Gefährliche Duldsamkeit

Deutschland hat die richtigen Gesetze, um mit Gefährdern umzugehen. Man muss sie nur konsequent anwenden. Von Monika Frommel

Schuldenfinanzierung Nur gemeinsam stark

Die EU sollte zusammenrücken - auch bei der Aufnahme von Schulden. Von Cerstin Gammelin

China Geschichte in Beton gegossen

Das Land hat jahrelang seine alten Innenstädte durch Wolkenkratzer ersetzt - und entdeckt plötzlich den Wert längst abgerissener Bauwerke. Von Kai Strittmatter

Asylpolitik SPD entfacht Debatte um Auffanglager neu

Fraktionschef Thomas Oppermann will auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge zurück nach Nordafrika bringen lassen. Von Roland Preuss

Historiker Zeit im Spiegel

Wie funktioniert Geschichtswissenschaft? Wie sieht das Fach das 20. Jahrhundert in der Rückschau? Was sind die neuen Herausforderungen? Drei Sammelbände geben auch überraschende Antworten. Von Jost Dülffer

USA Trump scheitert zweimal vor Gericht

Auch in einem Berufungsverfahren kann der US-Präsident sein Einreiseverbot zunächst nicht durchsetzen und attackiert einen Richter. Die Demokraten verurteilen dies als Angriff auf die Justiz Von Hubert Wetzel, Washington

Glosse Das Streiflicht

SZplus

Videokolumne Der Nächste bitte

Werner Bartens über die noch immer zu hohe Schadstoffbelastung in vielen deutschen Städten.

Donald Trump Muslim Ban
Muslim Ban So reagieren die ersten Iraner, die in die USA einreisen dürfen

Teilweise hatten sie jahrelang auf ihre Visa gewartet. Dann verhängte Trump das Einreiseverbot - bis ein US-Bundesrichter den Präsidenten überstimmt und Familien vereint.

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Union CDU und CSU: der scheinheilige Frieden von München

Die Schwesterparteien wollen sich am Montag versöhnen und Merkel zur Kanzlerkandidatin ausrufen. Diese Veranstaltung wird an Heuchelei kaum zu überbieten sein - und kommt reichlich spät. Kommentar von Nico Fried

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Trump-Berater Stephen Bannon Das Schwarze Haus

SZplus Immer mehr Leute fragen sich, wer eigentlich der wahre US-Präsident ist: Donald Trump oder der finstere Mann dahinter? Das Stephen-Bannon-Dossier. Von Hubert Wetzel

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Leserdiskussion Können CDU und CSU ihre Differenzen überwinden?

Beim Friedensgipfel in München kommen die Parteispitzen von CDU und CSU zusammen, um Streitigkeiten beizulegen und Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu stellen. Trotzdem steckt die Union, was Wahlkampf und politische Ausrichtung betrifft, in der Klemme. Wie könnte ein Mittelweg aussehen?