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Archiv für Ressort Politik - März 2017
2303 Meldungen aus dem Ressort Politik
1957 legten Deutschland und fünf weitere Staaten in der Sala degli Orazi e Curiazi den Grundstein der EU. Nun soll sie hier neuen Schub erhalten.
Der Präsident blamiert sich mit dem Ultimatum zur Gesundheitsreform. Amerikas Konservative vergeigen es, Obamacare abzuschaffen und so ihr Kern-Versprechen einzulösen. Die Gruppen der Trump-Resistance triumphieren.
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Video In Zeiten des Brexit ist es dringend notwendig, den Menschen zu zeigen, welche Vorteile eine EU-Mitgliedschaft hat. Schaffen das die Staats- und Regierungschefs mit der Gipfelerklärung von Rom?
Die Regierung bewilligt die umstrittene Pipeline. Es ist schon das zweite Mal, dass Trump ein Öl-Projekt billigt, das Obama gestoppt hat.
Die Republikaner müssen die Abstimmung über ihre umstrittene Gesundheitsreform in letzter Minute absagen.
Trotzdem werden die Republikaner nicht ruhen, bis sie Barack Obamas verhasste Gesundheitsreform erledigt haben.
Wenn er spricht, dann hält Michail Chodorkowski kleine Vorträge. Am liebsten über Putin: Der denke bereits über seinen Rücktritt nach, ist der Kreml-Kritiker überzeugt.
Im nächsten Bundestag könnte ein AfD-Mann der Älteste sein und damit Alterspräsident. Diesen Brauch will Norbert Lammert deshalb ändern - keine gute Idee.
Die Alles-oder-Nichts-Strategie, mit der der US-Präsident seine umstrittene Reform in der eigenen Partei durchsetzen wollte, ist damit gescheitert.
Nirgendwo sonst brauchen Amerikaner so viel Hilfe bei der Krankenversicherung wie in West Virginia, trotzdem wollen sie Obamacare loswerden. Ein Besuch.
Instagram statt Aufmarsch, Sneakers statt Springerstiefel, Gedichte statt Judenwitze: Die Rechten tragen neue Kleider. Doch täuschen lassen sollte man sich nicht.
Der US-Präsident hatte den Republikanern im Repräsentantenhaus ein Ultimatum gestellt, seinen Gesetzentwurf durchzuwinken. Doch noch immer gibt es offenbar keine Mehrheit.
Nach dem jüngsten Terroranschlag in der Hauptstadt London debattiert das Land, ob die britische Polizei überhaupt noch zeitgemäß ausgerüstet ist.
Bis zuletzt bringen die Republikaner nicht die erforderlichen Stimmen zusammen: Zum zweiten Mal müssen sie das Votum über die Gesundheitsreform absagen.
Kurz vor der französischen Präsidentschaftswahl trifft die Kandidatin des Front National den russischen Präsidenten.
Die Kämpfe zwischen dem IS und der irakischen Armee nehmen zu. Dabei gibt es einen Verdacht: Offenbar treibt die Terrormiliz Zivilisten in Gebäude und provoziert dann gezielt Luftangriffe.
Der konservative Präsidentschaftsanwärter François Fillon erhebt schwere Vorwürfe gegen den amtierenden, sozialistischen Präsidenten François Hollande. Der schmiede ein Komplott.
Nach Meinung der Bundeskanzlerin ist ein jüdischer und demokratischer Staat ohne eine Friedenslösung mit den Palästinensern nicht zu erhalten.
Die Koalitionsverhandlungen brauchen hier normalerweise viel Zeit. Das gilt dieses Mal ganz besonders.
Der Bundesgerichtshof wertet die Patientenverfügung auf einmal wieder auf. Noch vor ein paar Monaten hatte er Formulierungen darin als zu "pauschal" empfunden.
Seit Jahren steht in deutschen Gesetzbüchern ein Paragraf, um Islamisten schnell abzuschieben. Ohne Folgen.
Es geht um die erste Rede nach der Wahl im September: Wie Norbert Lammert verhindern will, dass die AfD im nächsten Bundestag den Alterspräsidenten stellt.
Weil die von der CSU vorangetriebene Gebühr nicht nur in der SPD, sondern auch in einigen Landesregierungen starke Gegner hat, könnte das Projekt noch auf den letzten Metern scheitern.
Welchen Wert haben offene Grenzen? Eine rasche Lektion auf dem Sprung von Perl, Deutschland, nach Apach, Frankreich - dann nach Schengen, Luxemburg.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat recht, wenn er die Reformen der Agenda 2010 korrigieren will. Aber er sollte auch neue Ideen zulassen. Jemandem, der mit Mitte 50 arbeitslos wird, hilft eine Qualifizierung wenig. Es muss bessere Lösungen geben.
Wenn Zornausbrüche und die Abwertung anderer zum Repertoire des mächtigsten Mannes der Welt gehören, ist es Zeit, Werte neu zu entdecken.
Russlands Präsident Putin mischt sich reichlich ungeniert und offensichtlich in europäische Wahlkämpfe ein.
Weil Elke Büdenbender, die Frau des Bundespräsidenten, ihr Amt als Richterin nun ruhen lässt, muss sie sich allerhand anhören. Zum Beispiel, dass das ja ein Rückfall in alte patriarchale Muster sei. Diese Reaktionen sind jedoch reflexhaft, holzschnittartig und übergriffig.
Wie wird man Schriftsteller? Die Leipziger Buchmesse hilft Menschen auf dem Weg zum eigenen Werk.
60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge ist die EU mehr als ein Staatenbund. Das Zusammengehörigkeitsgefühl ist groß - aber auch Kräfte von außen halten Europa zusammen.
Die Erklärung, die die Staats- und Regierungschefs in Rom besiegelt haben, verrät einiges über den Zustand der Union - und darüber, wie sie gerne wäre.
In Kalabrien wurde ein führendes Mitglied der örtlichen Mafia verhaftet. Jetzt hoffen die Menschen auf Fortschritte im Kampf gegen das organisierte Verbrechen.
Stefan Kornelius findet, beim Gipfel von Rom sollte die EU zeigen, was sie zu bieten hat.
Die Bundesrepublik genießt bei Israelis und Palästinensern größtes Ansehen. Trotzdem scheut Berlin jeden Versuch, sich vermittelnd einzusetzen. Das ist verständlich - aber nicht zeitgemäß.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.