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Archiv für Ressort Politik - März 2017
2303 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wenn die westlichen Regierungen nichts gegen Erdoğan unternehmen, muss die Zivilgesellschaft einspringen. Jetzt ist die Zeit für unsere Solidarität mit den Unterdrückten in der Türkei.
Rechtlich hat die rechtskonservative Regierung keine Handhabe, die Wiederwahl des verhassten Landsmanns zum EU-Ratspräsidenten zu verhindern - jetzt zielt Polen auf eine Eskalation.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steht vor einer schweren Entscheidung: Bekäme ein Türke Asyl in Deutschland, wäre das eine amtliche Bescheinigung, dass der Nato-Partner Menschenrechte verletzt.
Beim EU-Gipfeltreffen wollen die Staatschefs Trumps "America-first-Politik" entgegentreten und sich als Verfechter offener Märkte positionieren. Freihandel bleibe "einer der mächtigsten Motoren für Wachstum, Millionen von Arbeitsplätzen und Wohlstand", heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung.
Mit Charme und Antworten auf Rechtspopulismus verhilft der junge Grünen-Chef seiner Partei zum Umfragehoch. Und könnte damit einen Wahlsieg Geert Wilders verhindern.
In ihrer Regierungserklärung spricht die Kanzlerin von "deprimierenden" Aussagen türkischer Politiker. Zuvor überrascht Bundestagspräsident Lammert mit einem deutlichen Statement.
Die polnische Regierung will unbedingt verhindern, dass Tusk erneut zum EU-Ratspräsidenten gewählt wird. In der Not könnte sie zu drastischen Mitteln greifen.
Was wichtig ist und wird.
Zur Frage der Echtheit der am Dienstag veröffentlichten Dokumente schweigt der Geheimdienst aber. Die geleakten Unterlagen sollen Einblick in US-Abhörmethoden geben.
Bald wird im Saarland gewählt, da kommt der SPD-Kanzlerkandidat als Wahlkampfhelfer gerade recht. Schulz kokettiert mit seiner Herkunft, die Leute toben und klatschen.
Bilder
Bilder Vom Aufruhr in St. Petersburg bis zum Triumph Lenins: Historische Bilder von der Februarrevolution und Oktoberrevolution 1917.
Das Oberhaus erschwert Premierministerin May den Brexit. Lord Heseltine wird deswegen aus dem Beraterstab geworfen. Das wird als Zeichen gewertet: Wer illoyal ist, der fliegt.
Die Regierungspartei Pis wollte mit einem Gesetz unliebsame Diplomaten kaltstellen - trifft aber aus Versehen einen wichtigen Mann aus den eigenen Reihen. Auch sonst läuft wenig rund in Warschaus Außenpolitik.
Beim Gipfel in Brüssel sucht die EU nach ihrer Zukunft. Thema sind das Wirtschaftswachstum und die Lage auf dem Westbalkan.
Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner soll einen zinslosen Kredit erhalten haben - für die Justiz besteht Verdacht wegen Bestechlichkeit. Fillon will jedoch genauere Auskünfte verweigern.
China und Südkorea streiten heftig über ein Raketenabwehrsystem - was vor allem Nordkoreas Diktator King Jong-un gefallen dürfte.
Als Ärzte verkleidete Terroristen töten in einem Krankenhaus 30 Menschen - zur Tat bekennen sich nicht die Taliban, sondern die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat.
Die evangelische und katholische Kirche kassieren von den Bundesländern Millionen an Staatsleistungen. Im Durchschnitt zahlt jeder Steuerzahler 6,38 Euro an die Kirchen. Der Grund für die Zahlungen liegt über 200 Jahre in der Vergangenheit.
Die Quote wirkt - aber "vor allem da, wo wir verbindliche Vorgaben machen", sagt Ministerin Schwesig und droht mit einem schärferen Gesetz.
Papst Franziskus spricht sich gegen freiwilligen Zölibat aus. Dennoch überlegt er, erfahrene, verheiratete Männer in Ausnahmefällen zu Priestern zu weihen.
Die SPD holt kräftig auf. Schon wird über eine rot-rote Koalition im Saarland spekuliert. Doch Umfragen sind tückisch - das wissen auch die Parteien.
Gleichberechtigte Betreuung der Kinder durch die Eltern soll erleichtert werden, fordert die SPD-Fraktion. Ministerin Schwesig ist skeptisch.
Berlins Landesregierung lehnt die Fußfessel als Mittel zur Terrorbekämpfung ab. Justizsenator Behrendt schlägt stattdessen etwas anderes vor.
Klappe, die nächste: Wieder einmal löst Björn Höcke mit einer Aussage Empörung aus. Diesmal verstört der Rechtsausleger der AfD in einem Interview mit dem "Wall Street Journal" mit eigenartigen Hitler-Analysen.
Das Verteidigungsministerium ernennt einen Compliance-Beauftragten. Er soll sich vor allem um einen Kodex kümmern, der noch gar nicht gilt.
Nur gemeinsam können die Europäer verhindern, dass US-Präsident Donald Trump den Freihandel zerstört.
Die Affäre um den Gewerkschafter Rainer Wendt konnte sich erst durch den Menschen Rainer Wendt entwickeln.
Die CIA spioniert im TV? Wundern tut's niemanden. Kontrolle und Abrüstung im digitalen Kriegsgeschäft sind aber fern.
Eine Woche ist das Kind bei der Mutter, eine beim Vater, das klingt nach einer geradezu idealen Lösung nach einer Trennung. Doch das so genannte Wechselmodell kann auch schnell zum Horror werden, wenn einer der Elternteile nicht mitspielt.
Der Terror kann nicht den Flüchtlingen angelastet werden: Es ist verstörend, dass Budapest im Jahr 2017 unschuldige Menschen in Internierungslager sperren will. Die EU muss sich dem widersetzen.
Die Zeit scheint günstig zu sein für Peking, um den USA den Rang in der Welt streitig zu machen. Doch China ist offensichtlich noch nicht bereit dafür.