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bedeckt München

Archiv für Ressort Politik - April 2017

1974 Meldungen aus dem Ressort Politik

Leserdiskussion Halten Sie Merkels Appell an die Türkei für ausreichend?

Die Kanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung den türkischen Präsidenten Erdoğan erstmals öffentlich nach dem Verfassungsreferendum kritisiert - und ging auf den Fall Yücel und Vorwürfe eines OSZE-Berichts ein. Anfang März hatte sie sich noch sichtlich um Deeskalation bemüht.

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Demoskopie Umfragen sind nur ein Schnappschuss der Gegenwart

Aufgenommen mit einer Linse, die sich nie ganz scharf stellen lässt. Vor welchen Problemen die Meinungsforscher im Bundestagswahljahr stehen. Von Katharina Brunner

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Bundestagswahl Wie wir über Umfragen berichten 

Politische Umfragen sind in Verruf geraten - auch weil sie unklar kommuniziert werden. Das wollen wir im Bundestagswahlkampf anders machen. Von Katharina Brunner, Christian Endt, Sascha Goldhofer und Martina Schories

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Anschlagspläne Bundeswehr-Offizier unter Terrorverdacht

Die Polizei verhaftet einen 28-jährigen Deutschen, der sich als Flüchtling ausgab und sogar staatliche Hilfe bezog. Er soll einen fremdenfeindlichen Anschlag geplant haben. Von Christoph Hickmann und Ronen Steinke

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Personalpolitik Europäisches Parlament rügt Schulz wegen Personalentscheidungen

Die Parlamentarier stellen mehrheitlich die Personalpolitik ihres früheren Präsidenten infrage. Schulz selbst hält die Vorwürfe für ein Wahlkampfmanöver.

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Wahl in Frankreich Le Pen sucht die Konfrontation

Im französischen Wahlkampf wird es nun schmutzig. Die Rechtspopulistin sabotiert Macrons Kampagne und wirft mit Lügen um sich - dieser geht zum Gegenangriff über. Analyse von Leila Al-Serori, Paris

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Frankfurt Terrorverdacht gegen deutschen Soldaten, der sich als Flüchtling ausgab

Ein 28-jähriger Oberleutnant der Bundeswehr ist festgenommen worden, weil er offenbar einen Anschlag plante. Die Ermittler gehen davon aus, dass er aus Fremdenfeindlichkeit handelte.

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Regierungserklärung Merkel verschärft den Ton gegenüber der Türkei

In ihrer Regierungserklärung soll es eigentlich um die Brexit-Verhandlungen der EU gehen - doch die Bundeskanzlerin nutzt ihre Rede auch für einen Appell an Ankara. Von Sebastian Fischer, Berlin

Leserdiskussion 100 Tage Trump: Wie fällt Ihre Bilanz aus?

Kurz vor der Präsidentschaftswahl hatte Donald Trump einen "Vertrag mit Amerikas Wählern" präsentiert und darin 27 Maßnahmen für seine ersten 100 Tage im Weißen Haus angekündigt. Von seinen zahlreichen Versprechen kann der Republikaner nur wenige einhalten.

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Brasilien Proteste mit Pfeil und Bogen

Bilder Angehörige der indigenen Bevölkerung wollen in der Hauptstadt Brasília an die Todesopfer im Konflikt um Landbesitz erinnern. Dabei kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

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Sozialpolitik Europa im sozialen Gewand - ein PR-Trick

Löhne, Bildung, Elternrechte: Brüssel tut so, als gäbe es nun eine soziale Säule in der EU - das wird unvermeidlich weitere Enttäuschung produzieren. Kommentar von Thomas Kirchner, Brüssel

Vor EU-Gipfel Merkel erwartet "starkes Signal der Geschlossenheit" zum Brexit

Vor dem EU-Gipfel schwört die Kanzlerin die 27 verbleibenden Mitgliedsländer auf eine konsequente Verhandlungslinie ein - die Briten warnt sie davor, sich "Illusionen" zu machen.

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US-Politik 100 Tage Trump: Die wichtigsten Entscheidungen

Der neue US-Präsident hat noch am Tag seiner Amtsübernahme begonnen, das Vermächtnis seines Vorgängers Obama zu attackieren. Ein Überblick über Trumps Entscheidungen in den ersten 100 Tagen im Amt. Von Markus C. Schulte von Drach und Benedikt Peters

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SZ Espresso Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig ist und wird. Von Dorothea Grass

Zivilgesellschaft Wie Israel Menschenrechtlern die Arbeit erschwert

Ausgerechnet ein "Transparenzgesetz" behindert die Organisationen bei ihrer Arbeit. Die Opposition spricht von einem "Beleg "für den aufkeimenden Faschismus in der israelischen Gesellschaft". Von Peter Münch, Tel Aviv

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Venezuela Venezuela zieht sich aus Organisation Amerikanischer Staaten zurück

Hintergrund ist die wiederholte Kritik der Organisation an Venezuelas sozialistischer Regierung. Die Lage in dem südamerikanischen Land ist seit Wochen äußerst angespannt.

"Otkrytaya Rossia" Russland verbietet Organisationen von Kreml-Kritiker Chodorkowskij

Den drei in Großbritannien und den USA registrierten Gruppen wird Bedrohung der Staatssicherheit vorgeworfen. Wer mit ihnen zusammenarbeitet, muss nun Strafen fürchten.

Türkei Neue Verfolgungswelle gegen Gülen-Bewegung

Mehr als tausend mutmaßliche Anhänger des Predigers wurden in der Türkei verhaftet, später mehr als 9000 Polizisten vom Dienst suspendiert. Innenminister Soylu spricht von "geheimen Imamen".

Afghanistan Russland und die Taliban: Die Gegner von einst

Die USA werfen Russland vor, die Taliban zu unterstützen. Moskau widerspricht, man führe nur Gespräche. Klar ist: Die Zeiten gemeinsamer Interessen am Hindukusch sind vorüber. Von Julian Hans, Moskau, und Tobias Matern

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Frankreich Le Pens Wahlkampfcoup in Macrons Heimatstadt

Ausgerechnet in Amiens besucht die Präsidentschaftskandidatin des Front National eine Fabrik, die schließen soll. Sie inszeniert sich als Beschützerin der Arbeiter. Ihr Konkurrent Macron wird kurz darauf ausgebuht. Von Christian Wernicke, Amiens, und Leo Klimm, Paris

SPD-Politiker Ralf Stegner Voll auf die Schnauze

SZplus Ralf Stegner ist eigentlich nur Chef der SPD in Schleswig-Holstein. In Wahrheit regiert er in der Bundespartei die "Abteilung Attacke". Dabei nutzt der Mann einen Twitter-Account, vor dem man nur in Deckung gehen kann. Von Peter Burghardt

USA Von der Mauer zur Metapher

Präsident Donald Trumps Großprojekt für die Sicherung der Landesgrenzen zu Mexiko ist zumindest vorerst nicht realisierbar: Der US-Senat lässt eher das Haushaltsgesetz scheitern, als dafür Geld zu genehmigen. Von Thorsten Denkler, New York

China Die Taufe einer Seemacht

Die Volksrepublik präsentiert ihren ersten selbstgebauten Flugzeugträger. Präsident Xi möchte die Vormachtstellung im Süd- und Ostchinesischen Meer ausbauen. Die Nachbarländer beobachten dies mit Sorge. Von Kai Strittmatter, Peking

EU Brüssel leitet Verfahren gegen Ungarn ein

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des umstrittenen neuen Hochschulgesetzes von Viktor Orbán eingeleitet. Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Türkei Neue Welle von Verhaftungen

SZplus Mehr als 1 000 angebliche Anhänger von Gülen werden festgenommen, im Visier stehen vor allem Polizeibeamte. Von Luisa Seeling

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Syrien Assads Schuld "außer Zweifel"

SZplus Der französische Geheimdienst ist sich sicher, dass Assads Truppen die Stadt Khan Schaykhun mit Sarin angegriffen haben - das sollen biomedizinische Proben belegen. Von Paul-Anton Krüger, Kairo