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Archiv für Ressort Politik - Juni 2017
2701 Meldungen aus dem Ressort Politik
Beim Bundesparteitag versucht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, seiner Partei noch einmal neuen Mut zu machen. Doch für die große Wende braucht es mehr als eine solide Parteitagsrede.
Die SPD stelle sich mit ihren Ideen der öffentlichen Auseinandersetzung, die Merkel-CDU schweige, sagt der Kanzlerkandidat auf dem Parteitag. Zuvor spricht Altkanzler Schröder den Genossen Mut zu.
Laut Umfragen befindet sich die SPD bei 24 Prozent. Wenn Martin Schulz bei der Bundestagswahl noch eine Chance haben will, kommentiert SZ-Autor Christoph Hickmann, muss er sich deutlicher von Merkel abheben. Wie könnte das aussehen?
Federico Pizzarotti ist seit fünf Jahren Bürgermeister von Parma. Seitdem er sich mit dem Chef der Protestpartei Cinque Stelle überworfen hat, ist er ein landesweiter Star - und tritt nun als Parteiloser wieder an.
Die Trump-Regierung steht wegen der Russland-Affäre unter Druck. Nun reagiert der US-Präsident mit Gegenvorwürfen auf einen Medienbericht, wonach sein Vorgänger schon früh von russischen Manipulationsvorwürfen wusste.
In Merkel hat der SPD-Kanzlerkandidat eine Gegnerin, die nicht für sich werben muss. Statt sie anzugreifen, stellt er ein Steuerkonzept vor. Nur ein Fehler der Kanzlerin kann Schulz derzeit noch nutzen.
Als Beauftragte der Bundesregierung soll Iris Gleicke die Stimme des Ostens sein: Sie wirbt um Verständnis, weist aber auch auf Probleme wie Rechtsextremismus hin. Zugleich wächst die Kritik am Amt: Man müsse sich allen strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland annehmen - und nicht nur auf Ostdeutschland konzentrieren.
Braucht man heutzutage noch einen Beauftragten für die neuen Bundesländer? Zuletzt haben sich vor allem Ostdeutsche über die zuständige Staatssekretärin Iris Gleicke empört.
Die Vereinten Nationen werfen der Terrormiliz IS vor, die Menschen als lebende Schutzschilde benutzt zu haben. Unter den Toten sollen auch Kinder sein.
Ohne die Gleichstellung homosexueller Paare sollen sich die Liberalen nicht an einer Regierung beteiligen, so empfiehlt es ihr Parteichef. Die Union sei mit ihren Vorbehalten "allein zu Haus".