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Archiv für Ressort Politik - Juni 2017
2701 Meldungen aus dem Ressort Politik
Neue Vorwürfe in der Russland-Affäre: Der US-Präsident soll Medienberichten zufolge auch Geheimdienstchef Coats aufgefordert haben, die Ermittlungen gegen Ex-Sicherheitsberater Flynn fallen zu lassen.
Der Menschenrechtler wurde mit 22 weiteren Anwälten festgenommen. Ankara wirft ihnen Verbindungen zur Gülen-Bewegung vor. Amnesty protestiert und spricht von Willkür.
Erdoğan mag noch so gegen Berlin wüten - viele Türken schätzen die Deutschen. Auch der unausweichliche Abzug deutscher Soldaten aus Incirlik ändert daran nichts.
London trauert um die Opfer der jüngsten Terrorattacke. Die Ermittlungen dürften den Schmerz der Menschen noch vergrößern: Zwei der Angreifer waren der Polizei längst bekannt.
Das Emirat wird durch den Boykott seiner arabischen Nachbarn empfindlich getroffen. US-Präsident Trump nährt den Verdacht, das Land finanziere den Terror.
Der IS tötet in Mossul fliehende Zivilisten - und gerät weiter in Bedrängnis: In Syrien starten Kurden die Offensive auf Raqqa, die wichtigste IS-Hochburg. Unterstützt werden die Truppen von Luftangriffen der Anti-IS-Allianz unter Führung der USA.
Die EU will in Zukunft mehr Geld in einen Verteidigungsfonds stecken. Damit soll auch der große Rückstand gegenüber den USA verringert werden.
Dokumente zeigen, wie Moskau den Nato-Beitritt Mazedoniens verhindern und das Land unterwandern will. Die neue Regierung in Skopje will gerade deshalb schnell in das Bündnis.
Ein Attentäter verletzt einen Beamten vor Notre-Dame und wird niedergeschossen.
Der Unions-Fraktionschef verteidigt Justizminister Heiko Maas. Das Gesetz gegen Hetze im Netz soll schnell verabschiedet werden.
Die Koalitionsverhandlungen kommen offenbar voran, einen Abschluss gibt es aber noch nicht.
Er war nach Ungarn geflohen, um sich einer Haftstrafe zu entziehen und Asyl zu beantragen: Nun soll der ehemalige RAF-Terrorist und Holocaustleugner Horst Mahler an Deutschland ausgeliefert werden.
Mehr als sechs Milliarden Euro brachte die Abgabe dem Fiskus bisher ein. Nun entscheidet das Verfassungsgericht darüber, ob der Bund die Steuer überhaupt erheben durfte.
Der Berliner Kreis hat mit einem Klimapapier für Wirbel gesorgt. Doch der Kreis konservativer Unionspolitiker ist praktisch bedeutungslos.
Der gebrechliche Strafgefangene ist immer noch der Boss der Cosa Nostra.
Die "24-Stunde-Pflege" ist für viele Angehörige eine wichtige Hilfe. Doch sie ist auch unsozial.
Bei den Hilfen für Athen hat der Währungsfonds nun einen Vorschlag gemacht, den selbst Schäuble nicht ablehnen kann.
Ein EU-Verteidigungsfonds wäre ein gutes Projekt gegen die teure und ineffektive Kleinstaaterei bei Rüstungsprojekten.
Von Boykotten hält der Deutsche Fußballbund wenig. Doch die Sätze von DFB-Chef Reinhard Grindel lassen aufhorchen: Große Turniere sollten "grundsätzlich" nicht an Unterstützer des Terrors vergeben werden. In Katar aber steht die WM 2022 an.
Der Luftraum gesperrt, die Landeerlaubnis entzogen: Die Krise stürzt die Fluglinie Qatar Airways in große Probleme. Eigentlich wuchs das Unternehmen stark, doch die US-Sicherheitsvorschriften haben ihm schon seit dem Frühjahr zu schaffen gemacht.
Martin Schulz ist zu bemitleiden, sein Wahlkampf wird von den außenpolitischen Ereignissen erdrückt.
Der ehemalige RAF-Terrorist war in Deutschland unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Dann tauchte er unter.
Wer einen türkischen Namen hat, wird in Deutschland automatisch in die Schublade mit Muslimen gesteckt. Das ist meistens witzig, oft bescheuert und manchmal feindselig. Die fünfte Folge der "Isartürkin".
Die UN-Botschafterin Nikki Haley hält das Gremium für wenig wirksam, weil es etwa Venezuela nicht wegen Verstößen gegen die Menschenrechte verurteile.
Eine Woche lang fuhr der Chef der Welthungerhilfe durch Nordkorea. Er wollte sehen, wie die Hilfsprojekte vorangehen. Hunger? Von wegen, es gab eigentlich ständig was zu essen.
Für einen Abzug der Soldaten aus dem türkischen Stationierungsort ist nach Ansicht der Regierung und der Koalitionsfraktionen kein neues Votum des Bundestags nötig.
Ein Mann hatte vor der Kathedrale einen Polizisten attackiert. Einsatzkräfte stoppten ihn mit Schüssen, die Gegend im Pariser Zentrum war zeitweise abgeriegelt.
Reality Winner soll Informationen über den Einfluss des russischen Geheimdienstes auf die US-Präsidentschaftswahl verraten haben. Nun droht ihr eine lange Haftstrafe.