Sie haben Ihren Adblocker auf unserer Seite aktiviert. Bitte deaktivieren Sie diesen für SZ.de! mehr zum Thema

bedeckt München

Archiv für Ressort Politik - 2008

3316 Meldungen aus dem Ressort Politik

Nahost-Friedensverhandlungen Abbas: "Ermutigende Zeichen"

US-Außenministerin Rice sieht Chancen für einen Neustart der Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina. Auch Palästinenser-Präsident Abbas ist zuversichtlich, erwartet aber harte Verhandlungen in der Sache.

Konflikt mit PKK USA wollen Türkei von Krieg im Nordirak abhalten

US-Außenministerin Rice hat Ankara eine Verdoppelung der Anstrengungen gegen die PKK zugesagt - um so einen türkischen Einmarsch in die irakische Kurdenregion zu verhindern. Von Kai Strittmatter, Istanbul

Ronald Schill vor Untersuchungsausschuss "Früher als Taxifahrer gearbeitet"

In Hamburg hat der ehemalige Innensenator Ronald Schill vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss seine kurze Rückkehr ins Rampenlicht genossen.

Koalition bremst Keine schnelle Entscheidung über Tempo 130

Trotz Beschluss des SPD-Parteitages: Warum ein Tempolimit frühestens nach der nächsten Wahl ansteht.

Verhaftete Entwicklungshelfer "Wirklichkeitsfremde Schwärmer"

Das französische Außenministerium hatte die Mitarbeiter der Arche de Zoé vergeblich davor gewarnt, mehr als hundert Kinder aus dem Tschad auszufliegen. Jetzt kann es nur noch darum gehen, den politischen Schaden zu begrenzen. Von Gerd Kröncke

Ex-Geisel Blechschmidt "Geiselnehmer waren Taliban"

Die ehemalige Afghanistan-Geisel Rudolf Blechschmidt hat Angaben der Bundesregierung widersprochen, wonach seine Entführer lokale Kriminelle und keine radikal-islamischen Taliban waren.

Vor der Wahl in Russland "Präsident Putin hat immer recht"

Die Parlamentswahl in Russland im Dezember soll zu einem Putin-Plebiszit werden. Der Präsident tritt als Spitzenkandidat der Partei "Einiges Russland" an. Wer ins Parlament einziehen will, muss hohe Hürden überwinden - drei Parteien hat die Wahlkommission bereits aus dem Rennen genommen. Von Daniel Brössler

CDU attackiert SPD "Das SPD-Programm ist Mottenkiste pur"

Politiker von CDU und CSU beklagen sich lautstark über einen Linksruck in der SPD. Führende Sozialdemokraten halten das für übertrieben und unberechtigt - und verteidigen ihr Recht auf ein eigenständiges Profil.

SPD-Parteitag in Hamburg Die Pflicht zur Kür

Kurt Beck zeigt sich als guter Taktiker und stärkt seine Rolle als Vorsitzender, doch der Jubel gehört Franz Müntefering - dank seiner fulminanten Rede. Eine Reportage von Kurt Kister, Hamburg

Mogadischu Heftige Gefechte, steigende Opferzahl

Bei den schwersten Kämpfen seit Monaten in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind am Wochenende mindestens zehn Menschen getötet worden. Andere Quellen sprechen sogar von 15 Toten.

Bilder
Unicef Fotos 2008 Lebensmut im Elend

Bilder Armut auf Haiti, Erdbeben in China, Vertreibung aus Georgien: Das Kinderhilfswerk Unicef hat Fotos ausgezeichnet, die zeigen, unter welchen Umständen Kinder heute weltweit aufwachsen.

Bilder
Wege aus der Krise Was bringt was?

Bilder Glaubt man den Hiobsbotschaften, steht den Bürgern das Wasser bis zum Hals. Politiker diskutieren verschiedene Rettungsvorschläge. Doch was hilft? Die SZ wagt, Urteile zu fällen.

Bilder
Guantanamo Ein Schandfleck als Erbe

Bilder Guantanamo steht für den moralischen Verfall der Führungsmacht USA. Das Lager wird Obamas erste Bewährungsprobe auf dem Weg, den Ruf seiner Nation wieder aufzupolieren. Von Gökalp Babayigit

Krise zwischen Irak und Türkei Diplomatische Gespräche vor dem Aus

Die Bemühungen um eine Lösung der Krise zwischen der Türkei und dem Irak stehen vor dem Scheitern. Irakische Vorschläge für eine Bekämpfung der kurdischen Rebellen wies die Türkei zurück.

Reform des BND Spione in die "Produktion"

Nach einer Reihe von Skandalen und über einem Jahr zähen Ringens ist es beschlossen: Der größte deutsche Geheimdienst bekommt nach SZ-Informationen eine neue Struktur. Das Herz des BND wird zerschlagen, eine Hierarchie-Ebene des Dienstes abgebaut. Von Annette Ramelsberger

SPD-Parteitag Der Alte ist der Neue

Kurt Beck ist als SPD-Parteichef im Amt bestätigt worden. Mit 483 von 506 gültigen Stimmen haben 95,5 Prozent der Delegierten für Beck gestimmt. Zu seinen Stellvertretern wurden die Minister Steinbrück und Steinmeier sowie die Partei-Linke Andrea Nahles gewählt.

Vor Beginn der Asien-Reise Merkel stellt Entwicklungshilfe für Indien infrage

Unangenehmes Thema im Reisegepäck: Kurz vor ihrem Indien-Besuch hat Kanzlerin Angela Merkel angekündigt, die deutsche Entwicklungshilfe für das Schwellenland grundlegend zu überdenken.

Wortwörtlich - Koydls kleines Lexikon Von Kurden, Türken und Dachsen

Wolfgang Koydl sinniert in seinem Wochenrückblick über "Himmelstürken", die uralten Kurden und dicke Dachse. Außerdem erklärt er, wieso die Ur-Schweizer Wirtschaftsflüchtlinge waren. Von Wolfgang Koydl

SPD-Parteitag Becks Rundumschlag

Nach einem versöhnlichen Grußwort von Altkanzler Schröder hält Parteichef Beck seine lang erwartete Rede - und greift in einer langen Rede viele Themen auf. Während der SPD-Chef dem Koalitionspartner Wankelmütigkeit und neoliberale Thesen vorwarf, verteidigte er den parteiinternen Streit mit Müntefering.

Italien Und täglich grüßt der Untergang

Eine Serie von Niederlagen bringt die Regierung von Italiens Premier Prodi an den Rand des Abgrunds. Kein Tag vergeht, an dem nicht irgendein Regierungspolitiker seinen Sturz voraussagt oder betreibt. Das Grinsen von Oppositionsführer Silvio Berlusconi wird indes breiter und breiter. Von Stefan Ulrich

Mindestlohn im Bundestag Erhitzte Koalitionsgemüter

Die SPD droht der Union mit Krach, der Koalitionspartner gibt sich sperrig und Oppositionschef Westerwelle höhnt über den Vizekanzler - die Mindestlohndebatte im Parlament.

Atomkonflikt mit Iran USA verschärfen den Druck

Die amerikanische Regierung verhängt härtere Sanktionen gegen zahlreiche iranische Institutionen. Abgeordnete im Kongress fürchten bereits, dass Bomben für einen Angriff auf Iran gekauft werden.

Türkisch-irakische Grenzregion Erdogan: Keine Geduld mehr mit der PKK

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat bekräftigt, dass sein Land entschlossen sei, gegen Angriffe der PKK aus dem Nordirak vorzugehen - auch wenn die USA dies ablehnen würden. Von der EU fordert er Unterstützung.

Gesetze verschärft Härtere Strafen für Gammelfleisch-Händler

Wer mit Gammelfleisch handelt, muss in Zukunft mit härteren Strafen rechnen. Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket beschlossen und Vorschriften im Lebens- und Futtermittelrecht geändert. Von Andreas Hoffmann

Das Franco-Regime und der Papst Selig sind die Zwiespältigen

Spaniens Kirche unterstützte Franco und sieht sich doch als Opfer des Bürgerkriegs - der Papst erhebt jetzt 498 Geistliche in den Stand der Verehrung. Von Javier Cáceres

Außenansicht "Die SPD braucht eine große Geschichte"

Angesichts des Streits in der Partei über die Agenda 2010 fordern Vertreter der Parlamentarischen Linken wie auch des rechten Seeheimer Kreises eine Weiterentwicklung der Sozialreformen. Ein Grundsatzpapier exklusiv für die SZ: G. Andres, M. Caspers-Merk, G. Erler, S. Kastner, M. Müller und E.-D. Rossmann

US-Präsidentschaftskandidatin Clinton "Bill ist so romantisch"

Die Anwärter auf die US-Präsidentschaftskandidatur arbeiten an der öffentlichen Schärfung ihres Profils - mit recht unterschiedlichen Mitteln.

SPD-Streit zum Arbeitslosengeld I Müntefering zweifelt an Finanzierbarkeit

Wenige Tage vor dem SPD-Parteitag gehen die Diskussionen um Veränderungen an der Agenda 2010 weiter. Vizekanzler Müntefering knüpft die Umsetzung eines verlängerten Arbeitslosengeldes I an die Finanzierbarkeit - die Hessen-SPD stellt derweil bereits weitere Forderungen auf.

Serie (2): Privatisierung des Militärs Die Kriegs-Dienstleister

Das Geschäft mit dem Krieg boomt: Private Militärfirmen sind fester Bestandteil in den Konflikten des 21. Jahrhunderts. Doch nicht zuletzt im Irak, wo mehr Söldner als Soldaten tätig sind, zeigen sich fatale Konsequenzen. Von Gökalp Babayigit

Konflikt im Nordirak Diplomatische Offensive der USA

Die USA versuchen, eine Eskalation im Nordirak zu verhindern: US-Präsident Bush telefoniert mit türkischen und irakischen Politikern, Außenministerin Rice will ein Drei-Staaten-Treffen.

Stimmen aus Polen zu Wahl "Das Polen der Hoffnung"

Die polnische Presse bejubelt den Wahlausgang: Das Ergebnis der "Schicksalswahl", bei der die oppositionelle Bürgerplattform den Sieg errang, lasse auf ein weltoffenes Polen hoffen.

Israel-Palästina-Konflikt Vermeintlicher Attentatsplan auf Olmert

Israel und Palästina streiten über einen angeblichen Attentatsversuch auf den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert. Die Palästinenser werfen Israel vor, es wolle nur dem Friedensprozess ausweichen.

Regierungswechsel in Polen "Ihr habt jedes Recht, heute zu jubeln"

Die Opposition hat die Wahl in Polen gewonnen. Die liberale Bürgerplattform (PO) mit ihrem Spitzenkandidaten Donald Tusk kam auf 41,4 Prozent der Stimmen. Tusk rief das Land zur Versöhnung auf. Der bisherige Premier Jaroslaw Kaczynski gestand die Niederlage ein.

SPD-Streit um das Arbeitslosengeld I Harte Kritik an Beck teurem Plan

Im Streit um eine längere Auszahlung des ALG I nimmt die SPD-interne Kritik an den Plänen von Parteichef Beck zu. Finanzminister Steinbrück warnt vor dem Verlust der Regierungsfähigkeit. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet mit Milliardenkosten.

Deutschlandtag der Jungen Union Merkel und die Gerechtigkeit

Wie sich Kanzlerin Merkel auf dem Deutschlandtag der JU präsentierte, was sie von der Debatte über das Arbeitslosengeld I hält - und mit welchem Vorschlag der neue CSU-Chef Huber auf sich aufmerksam gemacht hat. Von Thorsten Denkler, Berlin

Agenda-Debatte Müntefering macht es spannend

Die SPD rätselt, wie der Vizekanzler sich im Streit um das Arbeitslosengeld I weiter verhalten wird. Von Nico Fried

Atomkonflikt mit Iran Olmert appelliert an Putin

Neue Runde im diplomatischen Ringen um das iranische Atomprogramm: Israels Ministerpräsident Olmert hat den russischen Präsidenten Putin bei einem Blitzbesuch zu einer härteren Haltung gegenüber Teheran aufgefordert.

Einigung auf dem EU-Gipfel in Lissabon Der Charme der Unschärfe

Überdruss statt Stolz: In Lissabon hat sich Europa nicht neu erfunden, aber immerhin hat man neue Kompromisse entdeckt. Von Cornelia Bolesch

Polen Opposition liegt in Umfragen weiter vorne

Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Polen hat die liberal-konservative Opposition ihren Vorsprung vor den regierenden Rechtskonservativen gefestigt. Die Bürgerplattform liegt zwischen vier und zwölf Prozent vor der Kaczynski-Partei PiS.

Russland Wladimir Putin zeigt Zähne

Eine live im Fernsehen übertragene Fernsehstunde nutzt Wladimir Putin, um seine Stärke zu demonstrieren. Russlands Präsident kündigt eine neue Atomwaffen-Technik an, verteidigt die umstrittenen Gespräche mit Iran - und leistet sich auch einen Seitenhieb auf die Irak-Politik der USA.

Bundeswehr in Afghanistan Jung strebt Ende des Einsatzes in fünf Jahren an

Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat sich erstmals zur Dauer des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr geäußert. Von der EU fordert der CDU-Politiker die Aufstockung des Polizeikontingents.

Arbeitslosengeld CDU weiter uneins

Während die SPD ihren Streit um die Verlängerung des Arbeitslosengeldes beigelegt hat, streitet die Union weiter.

Degler denkt Deutsch-russisches Dilemma

Der Wiesbadener Gipfel zwischen Putin und Merkel scheint außer harmonisierten Äußerungen nicht viel gebracht zu haben. Aber: Gibt es eine Alternative zum hartnäckigen Dialog? Von Dieter Degler

Der Deutsche Herbst - Tag 43 "Bitte helft uns"

Montag, 17. Oktober 1977: Nach der Landung in Mogadischu spitzt sich die Lage an Bord der Landshut zu. Eine Stewardess gibt eine letzte Nachricht an den Krisenstab durch. Von Robert Probst

Agenda 2010 Wirtschaft kämpft um Schröders Erbe

Nach der Niederlage Vizekanzler Münteferings bei den SPD-Plänen zum Arbeitslosengeld I warnen die wichtigsten Wirtschaftsverbände vor einer "Rolle rückwärts".

Birma Lange Haftstrafen gegen Oppositionelle

Mehrere Mitglieder der oppositionellen Nationalen Liga für Demokratie (NLD) in Birma sind nach Angaben von Verwandten wegen der jüngsten Proteste zu langen Haftstrafen verurteilt worden.

Vereinte Nationen Libyen in den Sicherheitsrat gewählt

Nach Jahrzehnten der Isolation hat Libyen einen Sitz im Weltsicherheitsrat ergattert. Ein asiatisches Land feiert unterdessen seine Premiere im höchsten UN-Gremium.

Milliardenschweres Projekt Hightech gegen den Klimawandel

Annette Schavan will durch eine bessere Vernetzung von Forschung und Finanzen den Klimaschutz fördern - und den Wirtschaftsstandort stärken.

Protest gegen Militärjunta Japan streicht Finanzhilfen für Birma

Nach dem gewaltsamen Vorgehen der birmanischen Regierung gegen die Demokratiebewegung hat Tokio Finanzhilfen in Millionenhöhe gestrichen. Auch die EU erwägt weitere Sanktionen.

US-Sicherheitsfirma Bagdad fordert Abzug von Blackwater

Nach dem Skandal um die Tötung irakischer Zivilisten im September in Bagdad verlangt die irakische Regierung nun den Abzug der privaten US-Sicherheitsfirma Blackwater.