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Archiv für Ressort Politik - 2008
3337 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Umgang mit einer taz-Satire ist bezeichnend für die Weltanschauung der polnischen Regierungskoalition. Eine Übersicht der wichtigsten Akteure.
Der südkoreanische Außenminister Ban Ki Moon wird zur Jahreswende vermutlich den wichtigsten UN-Posten übernehmen. Bereits heute will der Sicherheitsrat seine Kandidatur festklopfen.
Wir finden einen Verwundeten. Sein Oberarm ist behelfsmässig mit einem Stück Karton geschient. Ich staune wie der Mann seine Schmerzen erträgt.
Teheran hat die 15 britischen Marine-Soldaten ziehen lassen - als Geste des guten Willens, behauptet der iranische Botschafter in London. Nun erwartet das Regime, dass sich London revanchiert.
Weil voraussichtlich nur 40 Prozent der Amerikaner ihre Stimme abgeben werden, versuchen die Parteien vor allem, ihre Anhänger zu motivieren.
Erstmals seit zwölf Jahren dominieren die Demokraten im Repräsentantenhaus. Im Senat ist noch alles offen: Das Kopf-an-Kopf-Rennen in Virginia und Montana könnte bei einer Neuauszählung zu einem Schneckenrennen werden.
Deutschland und seine Verbündeten dringen auf eine baldige Kampfabstimmung über Reform der Vereinten Nationen. Einen entsprechenden Resolutions-Entwurf haben sie an Generalsekretär Kofi Annan übergeben.
Quo vadis, Mr. Bush? Während die US-Regierung noch über eine Änderung der Irak-Strategie berät, hat sich der britische Premier Blair bereits zu Wort gemeldet: Er drängt darauf, Iran und Syrien unbedingt mit einzubeziehen.
Ein palästinensischer Attentäter hat mit seinem Selbstmordanschlag in einem Restaurant in der Hafenstadt Haifa zahlreiche Besucher mit in den Tod gerissen. Mindestens 50 weitere Menschen sollen zum Teil lebensgefährlich verletzt sein.
Der amerikanische Präsident Bush und sein afghanischer Kollege Karsai erwarten einen langen Kampf gegen die Taliban. Bei einem Treffen auf dem Landsitz Camp David bekräftigten beide Staatschefs außerdem ihre harte Linie gegen die Geiselnehmer der 21 Südkoreaner.
Sein Konzern blüht, doch Italien welkt: Berlusconi als Regierungschef - das konnte ja nicht gut gehen.
Die Regierung Erdogan hat ihren Vorschlag ohne Absprache mit der Armee gemacht. Der Generalstabschef erfuhr von der Initiative erst aus dem Fernsehen - und bezeichnet sie als "Abweichung vom offiziellen Standpunkt des Staates".
Die israelische Luftwaffe hat wieder zahlreiche Ziele in ganzen Libanon angegriffen. Dabei wurden mindestens 17 Menschen getötet und 53 verwundet. In Haifa schlugen wieder Raketen der Hisbollah ein.
Dem altehrwürdigen Oberhaus steht eine einschneidende Zäsur bevor. Künftig sollen seine Mitglieder nicht mehr ernannt, sondern gewählt werden.
Friedensnobelpreisträger Schimon Peres wird neues Staatsoberhaupt von Israel. Das Parlament in Jerusalem stimmte im zweiten Wahlgang für den 83-Jährigen, nachdem dessen Kontrahenten zuvor ihre Kandidatur zurückgezogen hatten. Für Peres ist es die Krönung einer jahrzehntelangen politischen Laufbahn.
In der Ukraine haben die Oppositionellen Kanzler Schröder aufgerufen, die Rolle des vermittlers anzunehmen und bei Russlands Präsident Putin vorstellig zu werden. Eindeutige Aussagen will Berlin aber nicht treffen.
Die afghanische Hauptstadt profitiert am meisten von ausländischer Hilfe. Trotzdem brauchte es nicht mehr als einen Verkehrsunfall, verursacht von einem US-Militärkonvoi, um eine Explosion der Gewalt auszulösen. Die Ausschreitungen zeigen, wie verbreitet der Hass auf die Amerikaner und den Westen auch in Kabul noch ist.
Die Entführer der zwei deutschen Ingenieure, die am Dienstag im Irak verschleppt wurden, haben sich bisher offenbar nicht gemeldet. Nach Angaben der Bundesregierung gibt es bislang weder einen Hinweis auf den Aufenthaltsort der Entführten noch ein Lebenszeichen.
Wie die als Heldin gefeierte US-Journalistin Judith Miller zum Sprachrohr der Manipulatoren im Weißen Haus wurde.
Die US-Regierung betrachtet den Weltraum künftig offiziell als Teil ihres Einflussbereichs: In einem neuen Regierungsdokument erheben die USA Anspruch auf uneingeschränkten Handlungsspielraum im All.
Die mögliche Begnadigung des zu 30 Monaten Haft verurteilten Ex-Stabschefs von US-Vizepräsident Cheney, Lewis Scooter Libby, spaltet das republikanische Lager. Insbesondere die Präsidentschaftsbewerber sind uneins.
Die Regierung des Sudan und die Vereinten Nationen haben sich geeinigt: Hilfsorganisationen sollen jetzt schnell Zugang zu den Flüchtlingen in der Krisenregion Darfur erhalten. Auch gegen die marodierenden Rebellen-Truppen will der Sudan vorgehen.
Angeblich ist der Untersuchungsbericht der Butler-Kommission in letzter Minute abgeschwächt worden, um Premierminister Tony Blair zu entlasten.
Die Stimmung in der US-Armee ist schlecht - und das haben die Soldaten Verteidigungsminister Rumsfeld bei einem Truppenbesuch in Kuwait auch deutlich spüren lassen.
Zu den beiden entführten Deutschen gibt es laut Medienbericht eine telefonische Verbindung über das Mobiltelefon. Den Kontakt nutzten die Geiselnehmer sogleich, um ihre Forderungen zu diktieren - und um den Tod der Geiseln anzudrohen.
Nach dramatischem Ringen und einer Einigung in letzter Sekunde hat die Europäische Union die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen. "Wir haben soeben Geschichte geschrieben", sagte der britische Außenminister Jack Straw.
Der italienische Ministerpräsident kann sein Medienimperium nicht wie geplant ausbauen. Staatspräsident Ciampi hat überraschend mitgeteilt, er werde das Gesetz nicht unterschreiben, weil es den "Pluralismus im Land gefährde".
Der ehemalige New Yorker Bürgermeister hat sich in den Wettstreit um die Nachfolge von US-Präsident George W. Bush eingeschaltet - und gilt als einer der aussichtsreichsten Bewerber.
Um zu klären, ob die Entlassungen politisch motiviert waren, hat der US-Kongress von Justizminister Gonzales die Herausgabe weiterer Dokumente gefordert - unter Strafandrohung.
Einen Tag nach dem Selbstmordanschlag auf einen Bundeswehr-Konvoi wurden in derselben Gegend deutsche Soldaten mit Handfeuerwaffen angegriffen.
Was sollen die Soldaten machen und was nicht? Auch wenn sich die Vereinten Nationen noch nicht über die Regeln für den internationalen Einsatz verständigt haben: In der Bundesregierung überwiegt die Bereitschaft, das Mandat auch robust wahrzunehmen.
In den USA hat der erste Prozess gegen einen Zivilisten im Kampf gegen den Terrorismus begonnen: Ein CIA-Mitarbeiter soll einen Gefangenen in Afghanisten zu Tode misshandelt haben.
Drei Tage nach der Parlamentswahl ist es in Israel zu einer regelrechten Explosion der Gewalt gekommen: ein Selbstmordattentäter tötete vier Israelis, die israelische Luftwaffe griff im Gaza-Streifen an und rivalisierende Palästinensergruppen lieferten sich heftige Kämpfe.
Arafat und die Angst vor der Wahrheit.
Während der US-Präsident und seine Frau Laura am Flughafen Heathrow von Prinz Charles begrüßt wurden, liefen die Sicherheitsvorkehrungen bereits auf Hochtouren. 14 000 Polizisten sollen Bush schützen und die Demonstranten in Schach halten. 100 000 Kriegsgegner haben sich bereits zu einer Kundgebung am Donnerstag angekündigt.
Mit nur fünf Stimmen hat der britische Premierminister Tony Blair die Abstimmung über die Erhöhung der Studiengebühren für sich entschieden. Künftig wird der Universitätsbesuch in Großbritannien fast dreimal so teuer.
Der Tod von vier UN-Blauhelmsoldaten war ein Unfall - sagt Israels Regierung. Aber die Bombardierung eines UN-Stützpunktes, der Einsatz von Streubomben und der Tod von mittlerweile fast 400 Zivilisten belegen, wie ungezielt die israelische Luftwaffe im Südlibanon vorgeht.
In letzter Minute haben die Koalitionsstreitkräfte einen Terroranschlag auf die wichtigsten irakischen Ölverladestationen im persischen Golf verhindert. Die US-Streitkräfte kündigen unterdessen den Angriff auf Nadschaf an. Zudem wurde bekannt, dass Saudi-Arabien die US-Invasion stärker als bisher bekannt unterstützt hatte.
Amerika debattiert über politisch korrekte Terrorabwehr.
In der Schlusserklärung werden Änderungen an dem Dienstleistungs-Gesetz der EU-Kommission gefordert: Die Öffnung von Märkten dürfe nicht zu Lohn- und Sozialdumping führen.
"Ihr feuert, wir schießen sie ab", so einfach wie US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld das sieht, wird die Abwehr feindlicher Rakteten wohl noch lange nicht funktionieren. Aber die Regierung Bush baut trotzdem beharrlich an dem Projekt weiter und schafft so Fakten für die Zeit nach der Wahl.
In einer Nacht- und Nebelaktion hat die spanische Regierung das letzte Denkmal des früheren Diktators Franco in der Hauptstadt abtransportieren lassen.
Trotz der wachsenden Probleme der USA im Irak und der erfolglosen Suche nach Massenvernichtungswaffen ist der US-Präsident von seiner bisherigen Irak-Politik überzeugt. Und selbst sein Herausforderer bei den Präsidentschaftswahlen, der Demokrat John Kerry, hält sich mit Kritik zurück.
Deutsche Sicherheitsfachleute glauben, dass die Entführer der beiden Deutschen im Irak die unverholene Morddrohung nicht wahr werden lassen. Die Kidnapper hätten anderes im Sinn.
Mit dem an diesem Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel endet voraussichtlich die Geschichte der EU- Verfassung. Das im Oktober 2004 von allen EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichnete, aber in neun der 27 Mitgliedstaaten niemals ratifizierte Dokument soll durch einen neuen Vertrag ersetzt werden. sueddeutsche.de gibt einen Überblick über die Vorgeschichte.
Der designierte palästinensische Regierungschef Kurei hat Israels Ministerpräsidenten Scharon aufgerufen, ihn zu unterstützen. Die israelische Regierung zeigt sich unterdessen skeptisch, ob Kurei akzeptabel ist, da er "nicht die Absicht zu haben scheint, die palästinensischen Terroristen zu bekämpfen".
Die Vereinigten Staaten haben eingefrorene Gelder freigeben - und damit den Weg für weitere Fortschritte bei den Atom-Verhandlungen mit Pjöngjang geebnet.
Seeräuber greifen sogar Kreuzfahrtschiffe und Kriegsmarine auf offener See an. Zur Verteidigung rüsten die Reeder ihre Schiffe nun mit Elektrozäunen, Thermokameras und Gleitschaum auf.
Kommando-Wechsel: Die Nato geht, die USA wollen nicht richtig loslassen. Die EU übernimmt die Friedenstruppe in einem Land, das seine Ordnung noch sucht.
Der australische Guantánamo-Häftling David Hicks ist zu neun Monaten Gefängnis verurteilt worden. Das milde Urteil verdankt Hicks einer Absprache mit der Anklage - und an die sind bestimmte Bedingungen geknüpft.