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Archiv für Ressort Politik - Mai 2015
2019 Meldungen aus dem Ressort Politik
Er wollte eine Moschee angreifen, doch das FBI verhaftete den Pastor rechtzeitig. Dass er trotz eines Geständnisses gegen Kaution freigelassen wurde, erzürnt Liberale und Muslime. Wie hätte Amerika wohl reagiert, wenn er Muslim wäre?
Das geplante Tarifeinheitsgesetz braucht ein Einigungsverfahren zwischen konkurrierenden Gewerkschaften. Das würde die Minderheitsgewerkschaft stärken und vermeidbare Streiks verhindern.
In die Flüchtlingskatastrophe in Südostasien kommt Bewegung: Malaysia und Indonesien wollen "vorübergehend" Bootsflüchtlinge aufnehmen. Sogar Myanmar, von wo die meisten der Menschen kommen, lenkt ein.
"Ich will, dass die ganze Welt sieht, was geschehen ist": Italiens Regierungschef möchte das Wrack des Mitte April im Mittelmeer gesunkenen Flüchtlingsbootes bergen lassen. Mit der Aktion will Renzi die EU-Partner aufrütteln.
Regierungstruppen fahren Artillerie-Geschütze auf, um die strategisch wichtige Stadt Ramadi in der Provinz Anbar vom IS zurückzuerobern. Trotz Bedenken der USA sollen auch Schiiten-Milizen mitkämpfen.
Wer oder was kann Claus Weselsky und die Lokführer stoppen? Politiker? Gerichte? Unabhängige Vermittler? Oder am Ende ganz schnöder Geldmangel?
Seit dem Militärputsch 2013 sollen sexuelle Übergriffe in Ägypten deutlich zugenommen haben. Das besagt eine neue Studie. Die Autoren vermuten hinter der Zunahme der Gewalt eine politische Taktik.
Luxemburg fordert die Bundesregierung auf, die Rolle des BND in der NSA-Affäre zu klären. Und in Österreich hat ein Abgeordneter der Grünen Anzeige erstattet - zum ersten Mal gegen konkrete Personen.
Plan der Kommission: Gesetze sollen leichter verständlich sein und alle fünf Jahre überprüft werden.
Er trägt den passenden Namen für den neuen Job: Schalom, auf deutsch Frieden. In Israels neuer Regierung ist Silvan Schalom für Friedensverhandlungen mit den Palästinensern zuständig.
Kaum ein Land vergiftet das Weltklima so wie China. Seine Bevölkerung könnte es zum Einlenken bringen.
Menschenrechtler registrieren seit einiger Zeit mit Sorge, dass in der gesamten arabischen Welt die Todesstrafe wieder öfter verhängt - und auch vollstreckt wird. Besonders rabiat sind Saudi-Arabien und Iran.
Prinz Charles trifft Sinn-Féin-Chef Gerry Adams: eine starke Geste der Versöhnung.
Am Sonntag gingen Zehntausende gegen Mazedoniens Premier Gruevski auf die Straße, am Montag Zehntausende für ihn. Der umstrittene Regierungschef klingt nicht so, als wolle er einlenken.
EVP-Fraktionschef Manfred Weber will die Briten mit Kompromissen in der EU halten. Den von London monierten Sozialmissbrauch durch "Faulenzer" will auch er bekämpfen.
Mit seinem "Weckruf 2015" versucht AfD-Gründer Bernd Lucke die Partei vor der Spaltung zu bewahren. Und warnt vor einem deutschen Front National.
Im NSU-Prozess soll Henning Saß beurteilen, ob Beate Zschäpe schuldfähig ist. Die Angeklagte fühlt sich verfolgt und will den Gutachter ausschließen lassen.
Drohung mit der Dienstwaffe: In der Affäre um mutmaßliche Misshandlungen von Flüchtlingen bei der Bundespolizei Hannover sind neue Vorwürfe gegen den beschuldigten Polizisten bekannt geworden.
Können Gesetze in informellen Arbeitskreisen entstehen? Karlsruhe urteilt über Besetzung des Vermittlungsausschusses.
Designierter Regierungschef von Bremen und erfahren im Ausmisten.
Die Reise von Prinz Charles zeigt: Versöhnung ist möglich.
München, Kassel, Coburg - 70 Jahre nach Kriegsende entpuppen sich mehr und mehr Ehrenbürger deutscher Städte als ehemalige Mitläufer der Nazis. Was tun mit den Straßen und Plätzen, die ihre Namen tragen? Umbenennungen sind nur eine Möglichkeit.
Beim Klimaschutz schafft Geld das nötige Vertrauen.
Gabriel keilt gegen Merkel. Seehofer gegen Gabriel. Und Merkel schweigt sehr lange. Über ein Trio, dem die schwierigste Phase noch bevorsteht.
"Mein Herz tanzt" blickt humorvoll auf das Leben der arabischen Minderheit Israels.
Im Kampf gegen die Erderwärmung will Deutschland doppelt so viel ausgeben wie bisher geplant. Frankreichs Präsident dringt auf einen neuen globalen Klimavertrag. Doch die Vorbereitungen laufen schleppend.
Die "Weckruf"-Initiative des Vorsitzenden stößt auf Ablehnung in der Partei. Die Co-Vorsitzende Frauke Petry droht mit Kampfkandidatur gegen den Parteigründer. Lucke hält sich unterdessen die Option einer Neugründung offen.
Ein Jahr nach der Kommunalwahl werden in Köln 700 Briefwahl-Stimmen überprüft. Ergebnis: Die hauchdünne rot-grüne Mehrheit im Stadtrat ist weg, und der sozialdemokratische Kandidat für die OB-Wahl im Herbst fliegt wohl aus dem Parlament.
Mit seinem "Weckruf 2015" wollte der AfD-Chef einen Befreiungsschlag landen. Doch Bernd Lucke hat seine Stärke überschätzt, seine Kontrahenten triumphieren. Aber auch sie werden sich nicht lang freuen können.