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Archiv für Ressort Politik - Mai 2015
2019 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit wurden im vergangenen Dezember zwei Türken und ein Deutsch-Türke festgenommen. Die Männer sollen 2013 und 2014 in Deutschland Kurden und Kritiker der Erdoğan-Regierung ausgespäht haben.
Der NSU erschießt den Betreiber eines Internetcafés in Kassel. Ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes sitzt im selben Raum - will aber nichts bemerkt haben. Kaum zu glauben, finden nicht nur die Anwälte des Mordopfers.
Die Schweiz galt lange als Anlaufstelle für viele Verfolgte des Nazi-Regimes. Ein schönes Bild, das so aber nicht stimmt. Wie zwiegespalten das Land bis heute ist, zeigt auch der Umgang mit einem Helden von damals.
Ende April hatte es einen Durchbruch bei den Atom-Verhandlungen mit Iran gegeben. Doch das geplante Abkommen steht nun wieder auf der Kippe. Irans Führung schließt eine Untersuchung der Militäranlagen durch die IAEA aus.
"Bloß die Dächer fehlen", Historiker sind begeistert von den gut erhaltenen Ruinen der syrischen Stadt Palmyra. Jetzt ist die einst bedeutende Metropole in den Händen der Terrormiliz Islamischer Staat. Wie anderen historischen Stätten zuvor droht ihr die Auslöschung.
Exklusiv Im Bundestag müssen nach SZ-Informationen Teile des Computer-Netzwerkes möglicherweise neu mit Software bespielt werden. Jetzt könnte sogar die Sommerpause vorgezogen werden. Bundestagspräsident Lammert schaltet sich per Brief ein.
70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs hat Tschechiens zweitgrößte Stadt Brünn (Brno) die Vertreibung der deutschsprachigen Bevölkerung im Mai 1945 bedauert. Die Mehrheit des Stadtrats stimmte am 19. Mai 2015 einer entsprechenden Erklärung zu, die SZ.de dokumentiert.
Tag für Tag hat ein BND-Mitarbeiter über Wochen problematische Selektoren gelöscht. Eine Dokumentation gibt es nicht, informiert hat er auch niemanden. Angeblich wusste Geheimdienstchef Schindler nichts - er sagt jetzt vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aus.
Noch kurz vor dem Gipfel der EU-Staaten mit ihren östlichen Nachbarn gibt es erhebliche Differenzen bei der gemeinsamen Erklärung. Weißrussland und Armenien stoßen sich an einem Passus zur Krim-Krise.
14 Jahre Haft wegen Beihilfe zum Völkermord, so lautete das Urteil gegen einen früheren ruandischen Bürgermeister. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Das Urteil muss überarbeitet werden. Jetzt ist nur ein Ergebnis denkbar.
Ab 1933 wird die Lage für Juden in Deutschland stetig bedrohlicher. Wie es drei jungen Menschen im Nazi-Staat erging - und wie sie überlebten.
Beim EU-Gipfel in Riga wollen 25 Staats- und Regierungschefs unter Beweis stellen, dass ihre Ostpolitik nicht gescheitert ist. Die Ukraine, Georgien und Moldau wünschen sich eine klare Beitrittsperspektive - darüber gibt es aber Meinungen.
14 Jahre Haft für die Beteiligung an einem Massaker in Ruanda mit mehr als 400 Toten: Das entschied das OLG Frankfurt im vergangenen Jahr im Prozess gegen einen ehemaligen Bürgermeister. Der BGH hält das für nicht ausreichend.
November 1938: Die Gestapo bringt Jakob Engelberg ins KZ Dachau. 15 Tage später kommt er frei, die Familie kann fliehen - offenbar dank eines Gemäldes. Was genau geschehen ist, fragen sich die Engelbergs bis heute.
Das Parlament im US-Bundesstaat Nebraska hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, keine Straftäter mehr hinzurichten. Der republikanische Gouverneur kündigt sein Veto gegen das Gesetz an. Es könnte jedoch bedeutungslos sein.
Exklusiv Der scheidende Heeres-Inspekteur Bruno Kasdorf zeigt sich im Interview mit der SZ besorgt über die mangelnde Ausstattung. Er sieht akuten Handlungsbedarf.
Klassiker zu Verschwörungstheorien, ein Faible für Frankreich und Dutzende Software-Handbücher: Lässt sich durch die veröffentlichte Lektüre-Liste wirklich etwas über den ehemaligen Al-Qaida-Chef Osama bin Laden lernen?
Die Befürchtungen scheinen wahr zu werden. IS-Terroristen übernehmen die Kontrolle über die syrische Oasenstadt Tadmur mit den antiken Stätten von Palmyra. Das Weltkulturerbe könnte verloren sein.
Exklusiv Die Neonazi-Quelle "Corelli" galt beim Bundesamt für Verfassungsschutz als Top-Informant. Wie üppig der Geheimdienst seinen Spitzel entlohnte, enthüllt nun ein geheimer Report - und wirft neue Fragen auf.
Letztes Verfahren: eingestellt!
Vier von fünf Iren bezeichnen sich als katholisch, Scheidungen sind erst seit 1995 legal. Nun stimmt das Volk darüber ab, ob die Homo-Ehe in der Verfassung gleichgestellt wird. Eine Mehrheit ist laut Umfragen dafür - aber die Befürworter sind skeptisch.
Juden und Palästinenser sollen in getrennten Bussen fahren: Der Plan von Israels Verteidigungsminister löst Ärger aus, sogar bei Premier Netanjahu.