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Archiv für Ressort Politik - Mai 2015
2019 Meldungen aus dem Ressort Politik
"Mir ist die Aufklärung wichtig, die Methode ist zweitrangig", sagt der Linken-Abgeordnete Jan van Aken. Seine Fraktion lehnt einen Untersuchungsausschuss zum fehlerhaften Sturmgewehr G36 nun doch ab. Die Grünen sind empört.
Union und SPD wollen den Streit um die BND-Affäre beilegen. Ein Sachverständiger soll offenbar die Unterlagen des Geheimdienstes einsehen dürfen - und prüfen, ob deutsche Interessen verletzt wurden.
Viele Internetnutzer gehen zu sorglos mit ihren Daten um, findet Innenminister de Maizière. Am Freitag muss er womöglich selbst zu seiner Rolle im NSA-Skandal aussagen.
Video
Video Die EU will Schlepperboote zerstören lassen. Das ist unverantwortlich und rechtswidrig. Um Europa kann man keine Mauer bauen.
Mehr als 200 Tage lang hat Henning Saß die Angeklagte im NSU-Prozess beobachtet - aus nur drei Metern Entfernung. Zschäpe aber nervt der Mann, der ein psychiatrisches Gutachten über sie anfertigen soll. Ihre Anwälte versuchen, ihn loszuwerden.
Mit seinem "Weckruf 2015" versucht der Parteivorsitzende Bernd Lucke die AfD-Mitglieder für sich zu gewinnen. Er warnt vor einem deutschen Front National. Seine parteiinterne Kontrahentin ist die Ko-Vorsitzende Frauke Petry, die den konservativen Flügel vertritt.
Was will der AfD-Flügel um Bernd Lucke mit seinem "Weckruf 2015"? Der Parteichef betont, dass dies "keine Initative für einen Massenaustritt" sei - im Gegenteil. Die Partei habe ihm trotzdem den Zugang zum E-Mail-Verteiler gesperrt.
Seit Jahren steigt die Zahl der Hinrichtungen im streng konservativen Saudi-Arabien. Nun sucht das zuständige Ministerium nach neuen Mitarbeitern - per Online-Ausschreibung.
Auf den Krieg folgten für Millionen Deutsche Flucht und "Umsiedlung". Im Westen wurden die Heimatvertriebenen nicht besonders begeistert empfangen. Es dauerte viele Jahrzehnte, bis sie selbst zur Versöhnung bereit waren.
Die Kanzlerin ist der Klimapolitik eng verbunden. Auf der Klimakonferenz in Berlin kann sie ihr eigenes Werk fortschreiben. Aber Ungereimtheiten in der deutschen Energiewende bedrohen ihre Glaubwürdigkeit.
Er gilt als zweitmächtigster Mann des Landes, nun ist er im Visier von Drogenfahndern: US-Behörden ermitteln offenbar gegen den venezolanischen Parlamentspräsidenten. Er soll führender Kopf eines Drogenkartells sein.
Die EU will Schlepper mit Militäreinsätzen bekämpfen. Nur wie? Kampfszenarien scheiden aus, niemand will in Libyen Krieg führen. Die Pläne dienen eigentlich nur der Abschreckung, die EU plustert sich auf.
Tausende Zivilisten aus der irakischen Provinzhauptstadt Ramadi sind auf der Flucht vor der Terrormiliz IS. UN-Organisationen bemühen sich um deren Versorgung, doch finanzielle Mittel sind knapp.
US-Präsident Obama twittert jetzt, und zwar höchstpersönlich. Bilanz des ersten Tages: Etwa 5000 neue Follower pro Minute und eine Frage von Bill Clinton.
Die SPD nominiert einen Wirtschaftsexperten: Er soll Böhrnsens Nachfolger werden.
Hat GDL-Chef Weselsky nun auch noch Lust an der Schikane? Unwahrscheinlich. Er macht eine Drohung wahr.
Er hat in einer Obdachlosen-Suppenküche Brote geschmiert und am Flughafen Koffer getragen. Der SPD-Politiker Carsten Sieling hat in der Vergangenheit verschiedene Jobs ausprobiert. Jetzt soll er Bürgermeister von Bremen werden.
Die Europäische Union will gegen Schlepper vorgehen. Für einen Militäreinsatz braucht es aber die Zustimmung der Regierung in Libyen. Nur wer regiert das Land?
Die AfD präsentiert sich enttäuschten Wählern als eine selbsternannte Alternative zu allen anderen Parteien. Gut zwei Jahre nach ihrer Gründung prägen interne Querelen das Bild der Partei.
Der irakische Premier Abadi hat zwar zugesagt, die Sunniten im Kampf gegen den IS einzubinden, doch er kann sich in Bagdad offenbar nicht durchsetzen. Jede Befriedung des Iraks könnte damit unmöglich werden.
Ein baskisches Lehrstück über die Entstehung des Nationalismus und unter welchen Umständen es dazu kam.
Der Journalist Hans-Martin Tillack kritisiert die Branche: Sie sei schädlich für das Wirken der Demokratie. Der aus Wien gebürtige Lobbyist Karl Jurka antwortet - mit verhaltenem Wiener Schmäh.