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Archiv für Ressort Politik - Juli 2015
1930 Meldungen aus dem Ressort Politik
Im Prozess gegen den ehemaligen Auschwitz-Buchhalter soll schon am Mittwoch das Urteil fallen. In seinem Schlusswort sagte Gröning: Er habe in Auschwitz "nicht mitmachen" dürfen.
Per Gesetz wollte der türkische Präsident Nachhilfeschulen schließen lassen und seinem Rivalen Fethullah Gülen so eine wichtige Geldquelle entziehen. Nun hat das Verfassungsgericht das Gesetz gekippt.
Das Umweltbundesamt lobt das deutsche Trinkwasser, doch die EU moniert seit Jahren hohe Nitratwerte.
Wie Moskau trickreich versucht, sich den Urteilen des Menschenrechts-Gerichtshofs zu entziehen.
Die Einigung von Wien bringt zwar einen Zeitgewinn, löst den Nuklearkonflikt mit Teheran aber nicht. Es beginnt eine Reise ins Ungewisse.
Harun P. wird in München wegen Mordes in Syrien der Prozess gemacht. "Ich habe mich auf Gott verlassen", sagt er. "Das geht in der Regel in die Hosen", antwortet der Richter.
Die Schottische Nationalpartei zeigt Premier Cameron ungeniert, wie groß ihre neue Macht ist.
Ein einziger Satz reicht aus, um ein grundsätzliches Problem der Unionsfraktion zu illustrieren.
Nun sei der Weg zum Bau vieler Atombomben frei, sagt Israels Regierungschef Netanjahu - und verurteilt die Einigung von Wien. Man werde sich selbst verteidigen, heißt es drohend aus Jerusalem.
In den USA stemmen sich die Republikaner gegen Obamas Iran-Politik, das Abkommen lehnen sie vehement ab. Um es zu verhindern, bräuchten sie jedoch die Unterstützung von Demokraten im US-Kongress.
Der Ex-Außenminister über die Chancen des Vertrags - und die Risiken.
Sein Vorschlag zum Euro-Ausstieg Athens war in der Regierung abgestimmt, sagt der Bundesfinanzminister. Und widerspricht damit den Aussagen des SPD-Chefs. Auch Präsident Gauck äußert sich jetzt zu Griechenland.
Die historische Übereinkunft soll verhindern, dass Teheran Atombomben baut. Im Gegenzug werden die internationalen Sanktionen gelockert.
US-Konzerne wetteifern mit neuen Ideen um berufstätige Mütter - so können etwa stillende Frauen während Dienstreisen Muttermilch per Express zu ihrem Baby schicken lassen.
"So spart man einen Staat kaputt": Marc Beise zur Griechenland-Einigung.
Weil Russlands Präsident Putin vom Gipfel ausgeladen wurde, musste das Logo für den G7-Gipfel in Elmau noch einmal neu entworfen werden. Das trieb die Kosten in die Höhe.
Wer kontrolliert, dass Teheran nicht doch an einer Atombombe bastelt? Was heißt das Ende der Sanktionen für die iranische Wirtschaft - und für den Benzinpreis in Deutschland? Fragen und Antworten zum Atomabkommen mit Iran.
Die UN-Vetomächte und Deutschland haben sich mit Iran auf ein Atomabkommen geeinigt. Irans Präsident Rohani und US-Präsident Obama sind zufrieden mit der Einigung - die US-Republikaner dagegen befürchten ein Wettrüsten.
Zwei Israelis sollen in die Gewalt der Hamas geraten sein. Ihre Angehörigen werfen der israelischen Regierung Rassismus vor.
Bilder
Bilder Kampfflieger, Eliteeinheiten und mexikanische Falkner: Frankreich feiert den Jahrestag der Revolution. Präsident Hollande erinnert bei der Parade in Paris auch an die jüngsten Terroranschläge.
Die ersten Deutschen, denen Flüchtlinge begegnen, sind oft Polizisten. Besuch an der Grenze zu Belgien, in der Welt der Schleierfahndung, Einzelzellen und Ratlosigkeit.
Das Abkommen mit Iran ist eine der seltenen Sternstunden der Diplomatie. Es zeigt, dass Beharrlichkeit und Kompromissbereitschaft am Ende mehr erreichen können als Waffengewalt.
Nach mehr als zehn Jahren ist es zu einer historischen Einigung gekommen: Die UN-Vetomächte und Deutschland haben sich auf ein Abkommen verständigt. Für die EU-Außenbeauftragte Mogherini ist es ein Zeichen der Hoffnung, für den israelischen Ministerpräsident Netanjahu jedoch "ein schlimmer Fehler".
Die Deutschen standen nicht im Zentrum der Atomgespräche mit Iran. Doch als Vermittler waren sie von erheblicher Bedeutung. Das liegt vor allem an einem engen Berater Frank-Walter Steinmeiers.
Vorwurf "Vertrauensbruch": SPD-Finanzexperte Schneider kritisiert, Schäuble habe in Sachen Griechenland eigenmächtig gehandelt - zum Schaden Deutschlands. Eine Mehrheit hierzulande ist jedoch zufrieden.
