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Archiv für Ressort Politik - Juli 2015
1930 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Union musste ihr Projekt vor der Einführung nicht nur gegen die Opposition verteidigen. Die Kritiker saßen auch in den eigenen Reihen.
Das Betreuungsgeld war von Anfang an ein absurdes Konstrukt. Viele Eltern wünschen sich etwas anderes.
Das Betreuungsgeld ist gekippt, aus der Politik kommt viel Applaus - und Spott für die CSU. Die reagiert trotzig.
Das vor knapp zwei Jahren eingeführte Betreuungsgeld verstößt gegen das Grundgesetz. Der Grund: Der Bund war schlicht nicht zuständig.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Betreuungsgeld verstößt gegen das Grundgesetz. Nicht der Bund, sondern die Länder seien für die Leistung zuständig.
Es geht um Bestechung und Ehebruch: In China wurde der ehemalige Berater des früheren Staatschefs Hu Jintao verhaftet.
Was vor kurzem noch undenkbar schien, geht jetzt ganz leicht: Nach 56 Jahren hat Kuba wieder eine Botschaft in Washington eröffnet. Auch für die Schweiz endet damit eine Ära.
Teheran lehnt Inspektionen in konventionellen Militäranlagen ab. Das Außenministerium teilt mit, dass Raketen defensiv und nicht für Atomwaffen ausgelegt seien.
"Wir stehen alle in der Verantwortung, eine Antwort auf die Fragen von Zuzug zu geben": Justizminister Maas appelliert an die Union, ihren Widerstand gegen ein Einwanderungsgesetz aufzugeben. Der CSU wirft er "schrille Töne" vor.
Kurz nach dem Atomabkommen treibt Minister Gabriel in Teheran die Wirtschaftsbeziehungen voran.
Die EU konnte sich wieder nicht darauf einigen, welches Mitglied wieviele Flüchtlinge aufnimmt. Manche Staaten nennen als Grund für die Ablehnung schlicht den Unwillen ihrer Bevölkerung.
Eine Kollektivbiografie über Frankreich im Jahr 1968 - dort kreuzen sich Lebenswege, die man fast atemlos nachliest.
Mit einfachen Mustern ist der Aufstieg des IS nicht zu erklären. Wilfried Buchtas Studie über die Ursachen des Terrors im Irak beeindruckt durch Mehrdimensionalität.
Die US-Soziologen Richard Alba und Nancy Foner haben die Einwanderungspolitik von sechs Ländern verglichen. Und versuchen zu klären, warum Deutschland vor allem die Nachteile von Migration fürchtet.
In der Stadt Suruç nahe der syrischen Grenze sterben in einem Kulturzentrum mindestens 28 Menschen durch eine Bombe.
Das Verfahren gegen den ehemaligen Diktator Tschads hat begonnnen. Hissène Habré werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Er lehnt das Tribunal ab.
Die EU hilft Tunesien mit einer zivilen Mission bei der Grenzsicherung, um das Einsickern von Islamisten aus Libyen zu verhindern.
François Hollande will Differenzen glätten, die während der Grexit-Verhandlungen entstanden waren. Er lobt die deutsch-französischen Beziehungen und hofft auf eine "Avantgarde" in der Euro-Zone.
Britischer Premier David Cameron will schärfer gegen Islamisten und ihre Ideologie vorgehen.
Griechenland bezahlt überfällige Schulden bei der Europäischen Zentralbank und beim Internationalen Währungsfond.
Das Bundesverfassungsgericht urteilt über das Betreuungsgeld - und wird es allen Prognosen nach kippen. Doch wie geht es dann weiter?
Legal Haschisch rauchen? Warum ein Jugendrichter den Bremer Vorstoß zur Cannabis-Legalisierung unterstützt.
Der US-Geheimdienst NSA zapfte offenbar auch Telefone von Außenminister Steinmeier an.
Wie der deutsche Außenminister bei seinem ersten US-Besuch abgehört wurde.
Bundesjustizminister Heiko Maas will das Sexualstrafrecht verschärfen, um Vergewaltiger leichter bestrafen zu können.
Havanna und Washington pflegen wieder diplomatische Beziehungen - damit geht eine Ära der Feindschaft zu Ende. Die einst sozialistische Insel wird sich verändern.
Ex-Diktator Tschads auf der Anklagebank wegen Menscheitsverbrechen.