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Archiv für Ressort Politik - Juli 2015

1930 Meldungen aus dem Ressort Politik

Großbritannien Endlich eine Debatte

Camerons Rede zum Extremismus ist wichtig. Von Christian Zaschke

Flüchtlinge Heimatkunde

SZplus Die Kinder sind weg, oftmals im Westen. Nun sollen die Menschen im Osten anderen ein Zuhause bieten. Viele fürchten sich davor. Über einen Gefühlsstau in Deutschland. Von Cornelius Pollmer

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NSA-Affäre Die deutsche Lethargie ist der wahre Skandal

Das Ausmaß der NSA-Spionage in Deutschland wird immer gewaltiger. Und was machen die Ausgespähten? Nichts. Was wäre eigentlich los, wenn ähnliche Abhörlisten der russischen Dienste auftauchen würden? Von Hans Leyendecker

Pflichtverteidiger "Absolute Null", "hinterhältiger Advokat", "juristische Oberflasche"

Die Anwälte Stahl, Sturm und Heer wären ihre Mandantin Zschäpe gerne losgeworden. Doch ein Pflichtverteidiger wird nicht ohne triftigen Grund aus seiner Pflicht entlassen. Von Heribert Prantl

Schuldenkrise Griechenland zahlt Milliardenschulden zurück

Athen begleicht Kreditraten an den Internationalen Währungsfonds und die Europäische Zentralbank. Die griechischen Banken sind wieder geöffnet - wenn auch unter Auflagen. Von Christiane Schlötzer

Glosse Das Streiflicht

Videokolumne Prantls Politik

"Das ist ein katastrophaler Weg": Heribert Prantl über Abschiebelager in Bayern.

Beate Zschäpe und ihre Verteidiger Pflicht und Schuldigkeit

Das Verhältnis der Angeklagten zu ihren Anwälten ist zerrüttet. Deswegen wollten sie aufgeben. Doch das Gericht hat seine eigenen Vorstellungen. Von Annette Ramelsberger und Tanjev Schultz

Flüchtlinge Bayern richtet Abschiebelager ein

SPD-Generalsekretärin Fahimi nennt den Vorstoß "erbärmlich": Die bayerische Staatsregierung plant Asyl-Schnellverfahren für Migranten vom Balkan. Von Jan Bielicki und Thomas Kirchner, München/Brüssel

SZ ESPRESSO Der Tag kompakt

+++ Yuan wieder abgewertet +++ Amnesty will Prostitution entkriminalisieren +++ Was US-Medien über deutsche Großstädte wissen +++

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Neue Wikileaks-Dokumente Wie die NSA das Auswärtige Amt ausforschte

Exklusiv Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier wurde offenbar systematisch vom US-Geheimdienst belauscht. Ein Gesprächsprotokoll enthüllt Details zur CIA-Entführungs-Affäre, die für den deutschen Chefdiplomaten peinlich werden könnten. Von John Goetz und Hans Leyendecker

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Wirtschaftsminister in Iran Peinlich, Herr Gabriel

Die Bundesregierung zeigt mit der Iran-Reise von Wirtschaftsminister Gabriel eindrucksvoll, was aus ihrer Sicht am wichtigsten ist: die Geschäfte. Von Stefan Braun

FC Bayern Pep, der Politische

SZplus Bayern-Trainer Guardiola kandidiert fürs katalanische Parlament Von Thomas Urban

Neue Lucke-Partei Alfa und Alfa gegen Alfa

Bernd Lucke will verhindern, dass seine Neuschöpfung Alfa ebenso "entgleist" wie die AfD. Wer Mitglied werden will, muss eine Probezeit überstehen. Wegen des Parteinamens könnte es Ärger geben.

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EU-Flüchtlingspolitik Millionen flüchten, Europa streitet um Zehntausende

Millionen Menschen sind auf der Flucht. Wenn die EU-Innenminister dagegen diskutieren, geht es um einige zehntausend Flüchtlinge. Von Markus C. Schulte von Drach

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Drogen Bremens Bürgermeister will Cannabis legalisieren

Carsten Sieling, der neu gewählte Bürgermeister von Bremen, hält ein Verbot von Cannabis für nicht mehr zeitgemäß. Der Besitz der Droge soll nach seinem Willen straffrei bleiben.

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USA Obamas Erbe

Plötzlich ist zu erkennen, welches politische Erbe der erste schwarze US-Präsident hinterlassen wird. Aber auch, was Barack Obama misslang. Von Hubert Wetzel

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Trainer des FC Bayern Guardiola kandidiert für katalanische Separatisten

Ein unabhängiges Katalonien? Bayern-Trainer Pep Guardiola fände das gut. Jetzt kandidiert er sogar für eine separatistische Partei bei den Regionalwahlen.

NSU-Prozess Gericht lehnt Entlassung der Zschäpe-Verteidiger ab

Sie können nicht mehr zusammen, aber sie müssen. Die Anwälte Stahl, Sturm und Heer baten darum, Beate Zschäpe nicht mehr verteidigen zu müssen. Das Gericht weist den Antrag ab.

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Bundesverdienstkreuz Späte Anerkennung für Beate Klarsfeld

Die Ohrfeige für Kanzler Kiesinger machte sie berühmt. Doch die Lebensaufgabe von Beate Klarsfeld war die Jagd nach Nazi-Verbrechern. Jetzt erhält sie das Bundesverdienstkreuz. Von Dorothea Grass

Türkische Stadt Suruç 30 Tote bei Explosion im Süden der Türkei

In der türkischen Stadt Suruç, nur wenige Kilometer vom syrischen Kobanê entfernt, tötet eine Bombe 30 Menschen. Das Innenministerium spricht von einem "Terroranschlag".

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Zschäpe-Verteidiger "Die Leidenszeit der Anwälte hat gerade erst begonnen"

Video Heer, Stahl und Sturm wollen ihr Mandat loswerden. Kommt ihr Antrag überraschend? Wie hoch ist die Chance, dass das Gericht nachgibt? Platzt der NSU-Prozess nun doch? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Annette Ramelsberger

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NSU-Prozess Zschäpe-Verteidiger machen Richter für Verfahrenskrise verantwortlich

Richter Götzl wird laut, Anwalt Heer auch. Die Angeklagte Zschäpe verfolgt den Streit lächelnd. Aus dem Gericht von Tanjev Schultz

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NSU-Prozess Ihrer Pflicht können Heer, Stahl und Sturm kaum entgehen

Beate Zschäpes Verteidiger wollen ihr Mandat loswerden - aber das geht nicht so einfach. Dass der Prozess platzt, ist sehr unwahrscheinlich. Von Annette Ramelsberger

Anzeige gegen BND-Mitarbeiter BND soll Mitarbeiter angezeigt haben - Verbindungen nach Russland?

Es geht um den Verdacht auf Geheimnisverrat und ein brisantes Detail: Der Mann soll für den Rücktritt des Unionspolitikers Kiesewetter aus dem NSA-Untersuchungsauschuss gesorgt haben.

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Ihr Forum Was sagt der NSU-Prozess über unser Rechtssystem aus?

Die Widrigkeiten im NSU-Prozess nehmen kein Ende. Nach Unstimmigkeiten wollten die drei bisherigen Verteidiger von Beate Zschäpe, Heer, Sturm und Stahl von ihrem Mandat entbunden werden. Diskutieren Sie mit uns.

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Halberstadt Jugendliche werfen Steine auf Helfer vor Flüchtlingsheim

Eine Helferin des Roten Kreuzes wird in Halberstadt verletzt. Auch in Bayern und Baden-Württemberg gibt es fremdenfeindliche Angriffe.

SZ Espresso Was wichtig wird

+++ UN-Sicherheitsrat stimmt über MH17-Tribunal ab +++ München entscheidet über Stolpersteine zum Gedenken an Nazi-Opfer +++ Korrupten Ärzten und Apothekern drohen drei Jahre Gefängnis +++

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Großbritannien Cameron legt Aktionsplan gegen Extremismus vor

Hunderte Briten kämpfen für den Islamischen Staat, viele kehren zurück. Der britische Premier will gegen den Extremismus vorgehen. Erste Details kursieren.