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Archiv für Ressort Politik - Juli 2015
1930 Meldungen aus dem Ressort Politik
Camerons Rede zum Extremismus ist wichtig.
Die Kinder sind weg, oftmals im Westen. Nun sollen die Menschen im Osten anderen ein Zuhause bieten. Viele fürchten sich davor. Über einen Gefühlsstau in Deutschland.
Das Ausmaß der NSA-Spionage in Deutschland wird immer gewaltiger. Und was machen die Ausgespähten? Nichts. Was wäre eigentlich los, wenn ähnliche Abhörlisten der russischen Dienste auftauchen würden?
Die Anwälte Stahl, Sturm und Heer wären ihre Mandantin Zschäpe gerne losgeworden. Doch ein Pflichtverteidiger wird nicht ohne triftigen Grund aus seiner Pflicht entlassen.
Athen begleicht Kreditraten an den Internationalen Währungsfonds und die Europäische Zentralbank. Die griechischen Banken sind wieder geöffnet - wenn auch unter Auflagen.
"Das ist ein katastrophaler Weg": Heribert Prantl über Abschiebelager in Bayern.
Das Verhältnis der Angeklagten zu ihren Anwälten ist zerrüttet. Deswegen wollten sie aufgeben. Doch das Gericht hat seine eigenen Vorstellungen.
SPD-Generalsekretärin Fahimi nennt den Vorstoß "erbärmlich": Die bayerische Staatsregierung plant Asyl-Schnellverfahren für Migranten vom Balkan.
+++ Yuan wieder abgewertet +++ Amnesty will Prostitution entkriminalisieren +++ Was US-Medien über deutsche Großstädte wissen +++
Exklusiv Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier wurde offenbar systematisch vom US-Geheimdienst belauscht. Ein Gesprächsprotokoll enthüllt Details zur CIA-Entführungs-Affäre, die für den deutschen Chefdiplomaten peinlich werden könnten.
Die Bundesregierung zeigt mit der Iran-Reise von Wirtschaftsminister Gabriel eindrucksvoll, was aus ihrer Sicht am wichtigsten ist: die Geschäfte.
Bayern-Trainer Guardiola kandidiert fürs katalanische Parlament
Bernd Lucke will verhindern, dass seine Neuschöpfung Alfa ebenso "entgleist" wie die AfD. Wer Mitglied werden will, muss eine Probezeit überstehen. Wegen des Parteinamens könnte es Ärger geben.
Millionen Menschen sind auf der Flucht. Wenn die EU-Innenminister dagegen diskutieren, geht es um einige zehntausend Flüchtlinge.
Carsten Sieling, der neu gewählte Bürgermeister von Bremen, hält ein Verbot von Cannabis für nicht mehr zeitgemäß. Der Besitz der Droge soll nach seinem Willen straffrei bleiben.
Plötzlich ist zu erkennen, welches politische Erbe der erste schwarze US-Präsident hinterlassen wird. Aber auch, was Barack Obama misslang.
Ein unabhängiges Katalonien? Bayern-Trainer Pep Guardiola fände das gut. Jetzt kandidiert er sogar für eine separatistische Partei bei den Regionalwahlen.
Sie können nicht mehr zusammen, aber sie müssen. Die Anwälte Stahl, Sturm und Heer baten darum, Beate Zschäpe nicht mehr verteidigen zu müssen. Das Gericht weist den Antrag ab.
Die Ohrfeige für Kanzler Kiesinger machte sie berühmt. Doch die Lebensaufgabe von Beate Klarsfeld war die Jagd nach Nazi-Verbrechern. Jetzt erhält sie das Bundesverdienstkreuz.
In der türkischen Stadt Suruç, nur wenige Kilometer vom syrischen Kobanê entfernt, tötet eine Bombe 30 Menschen. Das Innenministerium spricht von einem "Terroranschlag".
Video Heer, Stahl und Sturm wollen ihr Mandat loswerden. Kommt ihr Antrag überraschend? Wie hoch ist die Chance, dass das Gericht nachgibt? Platzt der NSU-Prozess nun doch? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Richter Götzl wird laut, Anwalt Heer auch. Die Angeklagte Zschäpe verfolgt den Streit lächelnd.
Beate Zschäpes Verteidiger wollen ihr Mandat loswerden - aber das geht nicht so einfach. Dass der Prozess platzt, ist sehr unwahrscheinlich.
Es geht um den Verdacht auf Geheimnisverrat und ein brisantes Detail: Der Mann soll für den Rücktritt des Unionspolitikers Kiesewetter aus dem NSA-Untersuchungsauschuss gesorgt haben.
Die Widrigkeiten im NSU-Prozess nehmen kein Ende. Nach Unstimmigkeiten wollten die drei bisherigen Verteidiger von Beate Zschäpe, Heer, Sturm und Stahl von ihrem Mandat entbunden werden.
Eine Helferin des Roten Kreuzes wird in Halberstadt verletzt. Auch in Bayern und Baden-Württemberg gibt es fremdenfeindliche Angriffe.
+++ UN-Sicherheitsrat stimmt über MH17-Tribunal ab +++ München entscheidet über Stolpersteine zum Gedenken an Nazi-Opfer +++ Korrupten Ärzten und Apothekern drohen drei Jahre Gefängnis +++
Hunderte Briten kämpfen für den Islamischen Staat, viele kehren zurück. Der britische Premier will gegen den Extremismus vorgehen. Erste Details kursieren.