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Archiv für Ressort Politik - Juli 2015

1930 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Urteil gegen früheren SS-Mann Oskar Gröning Das letzte Gericht

Der Prozess gegen Oskar Gröning war auch ein Lehr- und Lernprozess. Die Beweisaufnahme gegen den Buchhalter von Auschwitz hat Unruhe erzeugt, die nicht Geschichte werden darf. Von Heribert Prantl

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Neue Verteidigungspolitik Tumulte im japanischen Parlament

Ein Parlamentsausschuss in Japan stimmt für die offensivere Militärpolitik von Premier Shinzo Abe. Die Mehrheit der Bevölkerung ist dagegen. Im Unterhaus brechen sich die Emotionen Bahn.

Sachsen Unbekannte schießen auf Flüchtlingsheim

Im sächsischen Böhlen sind in zwei Nächten in Folge Schüsse auf eine Flüchtlingsunterkunft abgegeben worden. Das Operative Abwehrzentrum ermittelt.

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Mittelmeer "Wir haben ein Boot gefunden"

Johannes Bayer ist 27 Jahre alt und rettet Flüchtlinge aus dem Mittelmeer - 587 alleine in den vergangenen Tagen. Er arbeitet seit fünf Monaten auf der Sea Watch, deren Besatzung dort auf der Suche nach Booten in Seenot ist. Protokoll von Anke Lübbert

Twitter-Trend #forsafragen "Macht Merkel einen guten Job, oder soll dieses süße Kätzchen sterben?"

Die Meinungsforscher von Forsa sagen: 75 Prozent der Grünen-Anhänger finden Merkels Griechenlandpolitik dufte. Da kann doch was nicht stimmen. Von Thorsten Denkler, Berlin

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Auschwitz-Prozess "Ich bin ein armer, kleiner Unteroffizier gewesen"

Geständnis, Vergebung, Schilderungen vom Morden in Auschwitz: Zitate aus dem Prozess gegen den früheren SS-Mann Oskar Gröning.

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Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou Gefährliche Gegenspielerin

Wer meint, die richtig harten Verhandlungspartner von Tsipras säßen nur in Berlin und Brüssel, hat diese Frau noch nicht erlebt: Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou. Von Mike Szymanski

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Europäische Krise Leiden der Jungen

In den Krisenländern Europas sind es die Jungen, die am meisten leiden. Als historisches Schreckbild wird dabei Deutschland zu Beginn der Dreißigerjahre aufgerufen. Taugt der Vergleich? Von Gustav Seibt

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Grexit-Debatte Wer hat die Deutschen zum Richter bestellt?

Die Drohung Schäubles mit einem "Grexit auf Zeit" hat den Zorn befruchtet. Sie hat Befürchtungen geweckt, dass das europäische Deutschland nun in ein deutsches Europa übergeht. Von Heribert Prantl

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Auschwitz-Prozess Früherer SS-Mann Gröning zu vier Jahren Haft verurteilt

Im Lüneburger Auschwitz-Prozess hat das Landgericht den früheren SS-Buchhalter Oskar Gröning zu vier Jahren Haft verurteilt. Ob der 94-Jährige ins Gefängnis muss, ist noch unklar. Anklage und Verteidigung wollen noch prüfen, ob sie in Revision gehen.

Piraten im Saarland Vom Ende eines Phänomens

Die Piraten waren im Saarland auf dem besten Weg, zu einer starken politischen Kraft zu werden. Zuletzt konnten sie sich auf dem Parteitag nur noch darauf einigen, zum Mittagessen Pizza zu bestellen. Von Martin Schneider, Saarbrücken

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Nach dem Atomabkommen mit Iran Obama schickt seinen Verteidigungsminister nach Israel

Nach dem Atomabkommen mit Iran versucht US-Präsident Obama, Israel zu beschwichtigen. Er versichert "unerschütterliche Unerstützung" - und schickt Verteidigungsminister Carter auf eine diplomatische Mission.

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Griechenlands Premier Tsipras "Die Gipfelnacht war schlecht für Europa"

Vor der Abstimmung über die Reformgesetze erklärt Alexis Tsipras, wieso er den Deal mit Brüssel unterschreiben musste. Von Matthias Kolb und Mike Szymanski, Athen

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Atomabkommen mit Iran Die Hoffnung ist groß - das Misstrauen auch

Die Verhandlungspartner haben Irans Pflichten im Atomabkommen genau geregelt. Ist es Teheran jetzt unmöglich, Kernwaffen herzustellen? Oder wird der Bau der Bombe nur hinausgezögert? Von Paul-Anton Krüger

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Griechenland-Kompromiss Schäuble stellt Gabriel im Grexit-Streit bloß

Vor dem Deal mit Griechenland brachte Finanzminister Schäuble einen Grexit auf Zeit in Spiel. Vizekanzler Gabriel will davon nichts gewusst haben. Nun lässt Schäuble ihn öffentlich auflaufen. Von Alexander Mühlauer, Brüssel

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Griechenland "Syriza hat nicht genug fähige Leute, um Reformen umzusetzen"

Ökonomie-Professor Kostas Kostis fordert für Griechenland eine "Regierung der nationalen Einheit" - und erklärt, warum Premier Alexis Tsipras aktuell unangreifbar ist. Von Matthias Kolb, Athen

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Einigung im Atomstreit Joschka Fischer lobt Abkommen mit Iran

Exklusiv Der frühere deutsche Außenminister widerspricht Israels scharfer Kritik - und warnt zugleich vor Illusionen: Die Situation im Nahen Osten bleibe vorerst furchtbar. Von Stefan Braun, Berlin

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Ihre Post Ihre Post zur AfD

Die Spaltung der AfD kommentieren die SZ-Leser böse bis zynisch. Es schreiben aber auch Mitglieder der Partei, die enttäuscht über die Entwicklung sind und diese vor allem Ex-Parteichef Lucke vorwerfen.

Großbritannien Quertreiber

Eine geplante Abstimmung zur Fuchsjagd wird zur Machtdemonstration der schottischen SNP in Westminster. Von Christian Zaschke, London

Uganda Meister der Tricks

SZplus Ugandas Präsident Yoweri Museveni soll in Burundi schlichten. Ironischerweise gehört er selbst zu den Staatschefs, die an der Macht kleben. Von Isabel Pfaff

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Moskau will Straßburgs Urteile umgehen

Ein russisches Verfassungsgericht entscheidet, dass sich das Land nicht an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten muss. Anlass war eine Entschädigung, die der EGMR Yukos-Aktionären zugesprochen hatte. Von Julian Hans, Moskau

Paris Hollande fordert eine "Wirtschaftsregierung"

Frankreichs Präsident schlägt vor, die Euro-Zone mit eigenem Haushalt auszustatten. Von Christian Wernicke, Paris

Athen Tsipras: Ich wollte Desaster vermeiden

Im Fernsehen wirbt der Premier trotz persönlicher Zweifel für das Reform-Abkommen. Von Mike Szymanski, Istanbul

Brückenfinanzierung Taumeln von Rate zu Rate

Zwischen 82 bis 86 Milliarden Euro wird Athen in einem dritten Hilfspaket benötigen. Doch bis das Geld fließt, wird es noch dauern. Und wo es herkommt, ist auch nicht klar. Von Cerstin Gammelin und Alexander Mühlauer, Berlin/Brüssel