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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2017
2844 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Regionalpräsident Puigdemont hat immer auf die Unabhängigkeit seiner Region gehofft. Dabei unterstützen ihn weder seine Landsleute noch die europäischen Nachbarn. Er hat sich verschätzt.
Exklusiv Die Kanzlerin macht Jan Hecker zu einem ihrer wichtigsten Berater und zeigt damit, welche Bedeutung sie der internationalen Dimension der Flüchtlingspolitik in den kommenden Jahren zumisst.
Die deutsche Journalistin sitzt seit April in einem türkischen Gefängnis - mit ihrem zweijährigen Kind und 24 anderen Frauen in einer Zelle. Jetzt beginnt der Prozess gegen sie, der Vorwurf: Terrorpropaganda. Ihr drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Was wichtig ist und wird.
Im TV-Duell kurz vor der Wahl in Niedersachsen greift CDU-Herausforderer Althusmann an - und verfängt sich im süffisanten Lächeln von SPD-Ministerpräsident Weil.
In der Niedersachsen-AfD herrscht vor der Landtagswahl ein Zirkus, der selbst erfahrene Politikbetrachter frappiert. Die Schuldigen sind für die Partei klar: die politischen Gegner.
Regierungschef Puigdemont fordert zwar die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien, will aber den Dialog mit der Zentralregierung in Madrid: "Wir sind keine Verbrecher, wir sind keine Putschisten", sagt er.
Der katalanische Premier verzichtet auf den Vollzug der Unabhängigkeit seiner Region. Er entsagt so im erbitterten Streit mit Madrid einem unkalkulierbaren Abenteuer.
Der katalanische Regierungschef hält allerdings am Ziel eines unabhängigen Staates fest, sagt er im Parlament von Barcelona. Zuvor will er mit Spanien in einen Dialog treten.
NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp verlangt ein differenzierteres Asylrecht und ein Punktesystem für die Einwanderung. Bei den Jamaika-Sondierungen erwartet der FDP-Politiker von den Grünen mehr Realismus.
Die bevorstehenden Gespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition im Bund prägen die erste Sitzung der Grünen-Bundestagsfraktion. Die alte Führungsmannschaft um Göring-Eckardt und Hofreiter macht erst einmal kommissarisch weiter.
US-Präsident Donald Trump macht ein Klimaprogramm seines Vorgängers Barack Obama rückgängig. Es sah vor, dass Kraftwerke weniger Schadstoffe ausstoßen.
Eine Schauspielerin verklagt die Arbeitsagentur: Die Absolventin einer privaten Schauspielschule fühlt sich gegenüber staatlichen Absolventen bei der Arbeitssuche stark benachteiligt.
Der alte Vorsitzende der Gewerkschaft IG BCE ist auch der neue. Bei der IG Bau gibt es dafür Streit: Der Vorstand soll größer werden, um die Frauenquote zu erfüllen.
Die Militärmachthaber kündigen an, dass sie im November nächsten Jahres endich ein demokratisches Votum ansetzen wollen.
Seit einiger Zeit kommen wieder zunehmend Migranten aus Tunesien übers Mittelmeer. Die Route galt eigentlich längst als unwichtig. Aber nun sieht es so aus, als hätten die tunesischen Schleuser italienische Komplizen.
Präsident Emmanuel Macron will in seinem Land ein Beispiel setzen und Tausende Schutzbedürftige aus Afrika aufnehmen. Dafür sollen allerdings Migranten ohne Bleiberecht entschlossen zurückgeschickt werden.
Bereits zum zweiten Mal bestätigt ein Gericht, dass die Regierung eine Verantwortung für das Nuklear-Unglück von 2013 trägt. Den Klägern spricht es eine Entschädigung von fast vier Millionen Euro zu.