- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - 2008
3337 Meldungen aus dem Ressort Politik
Bundeskanzlerin Angela Merkel will trotz der Verluste der Union bei den Landtagswahlen den bisherigen Kurs fortsetzen. CDU-Vize Rüttgers fordert erneut ein schärferes soziales Profil der Partei.
Das Schlimmste nach ihrer Abwahl, sagt Heide Simonis, "war der leere Terminkalender". Nur langsam erholt sich Schleswig-Holsteins ehemalige Landeschefin vom schweren Schock des Machtverlusts.
Der durch seine Entführung nach Afghanistan bekannt gewordene Deutsch-Libanese Khaled el Masri wird nach seiner Brandstiftung in einem Neu-Ulmer Supermarkt auf Schuldfähigkeit untersucht.
Die SPD dementiert eine Meldung über Rücktrittspläne Schröders heftig - doch einige in der Koalition sehen das Abdanken des Kanzlers durchaus als denkbare Option.
So viel Wirbel war nie im und um das Bundesverfassungsgericht zu Karlsruhe. Und es hat in seiner 54-jährigen Geschichte schon manchen hoch politischen Prozess mit prominenten Beteiligten erlebt. Eine Reportage von Helmut Kerscher
Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist Verdächtigungen, die Bundesregierung sei in irgendeiner Art in die Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri verwickelt gewesen, vehement entgegengetreten.
Der Spitzenkandidat der SPD in Sachsen, kann schon froh sein, wenn er beim Wahlkampf nur ignoriert wird.
Berlin verlangt weitergehende Konsequenzen aus der Luxushotel-Affäre Weltekes. Ein bloßes Ruhenlassen der Amtsgeschäfte, wie dies Welteke auf Empfehlung des Bundesbank-Vorstandes zusagte, reiche nicht aus, machte das Finanzministerium deutlich.
Die Grünen wollen die Bürgerversicherung zum zentralen Reformthema im Bundestagswahlkampf 2006 machen. Auf ihrem Bundesparteitag beschlossen die Delegierten ein Konzept zur Umgestaltung des Gesundheitssystems. In dessen Finanzierung sollen künftig alle Bürger und alle Einkommensarten einbezogen werden.
Im SPD-Gewerkschaftsrat ist es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen führenden Gewerkschaftsvertretern und Gerhard Schröder gekommen. Gegenstand des Streits war unter anderem die harsche Kritik von führenden Gewerkschaftern an der Reformpolitik der Bundesregierung.
Auf Reisepässen werden neben dem digitalen Passfoto des Inhabers künftig auch dessen Fingerabdrücke elektronisch gespeichert. Auch der Bundesrat stimmte vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zu.
"Zwangsehe, aber keine große Leidenschaft": Wenn in zwei Wochen die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss tagen, wird es mächtig krachen, meint SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler.
Im Prozess um die Misshandlung von Coesfelder Bundeswehr-Rekruten zeigen sich die angeklagten Soldaten keiner Schuld bewusst.
Als Verteidigungsminister Jung in Kinshasa eintraf, erwartete er vieles - doch das sicher nicht: Dass seine Soldaten nicht klimatauglich ausgerüstet sind. Beinahe hätten sie sogar Winterschlafsäcke mit auf den Weg bekommen.
Wer in der Politik offene Briefe schreibt, will meistens mit der anderen Seite nicht kommunizieren.
Einen Tag vor dem Job-Gipfel wird viel über mögliche Gesprächsthemen für den Bundeskanzler und die Opposition spekuliert. Zeitungsberichten zufolge hat Schröder bereits ein Konzept erarbeitet, mit dem er 150.000 neue Jobs schaffen will.
Nach den beiden mutmaßlichen Bahn-Bombenlegern hat die Polizei am Freitag in Konstanz und in Beirut weitere Verdächtige festgenommen. Offenbar gehören alle vier zu einer vom BKA vermuteten terroristischen Zelle.
In Deutschland wird es wohl keinen einheitlichen Schutz für Nichtraucher in Gaststätten geben. Die Bundesländer wollen, dass Wirte selbst über Einrichtung von Qualmräumen entscheiden sollen.
Elf Stunden wurde verhandelt, die Arbeitgeber boten bis zu 750 Euro mehr pro Monat - und doch scheiterten die Tarifgespräche zwischen Ärzten und Ländern. Der Marburger Bund kündigt für Montag "eine gewaltige Streikwelle" an.
Der Terrorhelfer Mounir el-Motassadeq muss für 15 Jahre in Haft. Bereits vor der Urteilsverkündung hatten seine Verteidiger den Prozess als Zwischenstation bezeichnet und neue Schritte angekündigt.
Auch die neue Saar-Regierung wird die Lücken im Landeshaushalt nicht schließen können - Hoffen auf den Bund.
Der Bundessozialminister hat sich dafür ausgesprochen, das gesetzliche Rentenalter wesentlich schneller als geplant von 65 auf 67 Jahre zu erhöhen. Prompt kommt Widerspruch - aus dem Kabinett.
Kanzlerin Merkel hat sich mit einem Machtwort in die hitzige Debatte über das Gnadengesuch des früheren RAF-Terroristen Klar eingemischt. In Richtung Stoiber, Beckstein, Kauder und Söder sagte sie: Sie habe "keinen Zweifel, dass der Präsident diese schwierige und umstrittene Frage nach sorgfältiger Prüfung mit großer Gewissenhaftigkeit treffen wird".
Der Physiker und Philosoph starb im Alter von 94 Jahren nach langer Krankheit in seinem Haus bei Starnberg. Der ältere Bruder des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker wurde mit Auszeichnungen und Ehrungen überhäuft und galt als der wohl letzte deutsche Universalgelehrte.
Im Bundesrat stimmte die Mehrheit der Länder dafür, die Gastronomie weiterhin vom Schutz vor Passivrauchen auszunehmen.
Die PR-Affäre um den luxuriösen Beratervertrag mit einer PR-Firma ist noch nicht lange vorbei, da zieht für Florian Gerster neuer Ärger auf. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit lässt sich gleich mehrfach von Roland Berger beraten - für einen zweistelligen Millionen-Betrag.
In hohem Tempo wollen Regierung und Opposition die Kompromissgespräche zu den Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Steuerpolitik führen. "Wir gehen mit einer positiven Einstellung in die Gespräche der nächsten Wochen und setzen auf die Vernunft der Union", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß.
Das Who-is-Who der CSU feiert heute Helmut Kohl einmal mehr für seine Verdienste um die deutsche Einheit. Vor allem Edmund Stoiber lehnt sich dabei weit aus dem Fenster. Zu weit.
Deutschland und Österreich sollen angeblich Ziele von Anschlägen werden. Auf einer einschlägigen islamistischen Webseite drohen Islamisten mit Attentaten - wenn europäische Soldaten nicht aus Afghanistan abgezogen werden.
Es gibt Umfragen, die möchte man als Politiker am liebsten verdrängen: 53 Prozent der Deutschen sind von "ihrer" Partei enttäuscht, Kanzlerin Merkel wirkt aufs Wahlvolk zunehmend unsympathisch und die NPD steht offenbar vor einem bedeutenden Wahlerfolg.
Eine "linke Volkspartei" soll die SPD sein, forderte Kurt Beck auf dem SPD-Sonderparteitag. Gegen "Angstpopulismus von links und Markfetischismus von rechts" wandte sich der scheidende Parteichef Matthias Platzeck. Beck ist heute zum neuen Vorsitzenden gewählt worden.
Im Vermittlungsausschuss glauben offenbar weder Regierung noch Opposition, dass sie sich über das Vorziehen der Steuerreform und den Umbau des Arbeitsmarkts einigen. Angesichts der Regierungsvorschläge sei es besser, den jetzigen Zustand zu bewahren, sagte Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch.
Die niedersächsischen Jungen Liberalen haben sich dafür ausgesprochen, älteren Jugendlichen Pornografie legal zugänglich zu machen - und damit ihren Bundesvorstand kalt erwischt. Bei der FDP fiel der Vorschlag der Julis glatt durch.
Vor dem Parteitag spekulieren manche Sozialdemokraten bereits über das Spitzenpersonal für die Zeit nach Gerhard Schröder.
Dass Berlin seit der Wiederverinigung Bundeshauptstadt scheint nicht genug: Nun soll der Status der Stadt im Grundgesetz festgeschrieben werden.
Wurde der "Bremer Taliban" Murat Kurnaz aus dem US-Lager Guantanamo Bay freigelassen? Die Behörden dementieren bislang Meldungen, wonach sich der 24-Jährige in der Türkei aufhalte. Seine Mutter und die Anwälte sind indes aus Bremen in die türkische Heimat gereist.
Die Bundeswehr darf weiter mit ihren Tornados über Afghanistan fliegen. Der Einsatz der Aufklärungsflugzeuge ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar.
Generalsekretär Markus Söder glaubt fest an seine Zukunft - doch wie sie aussehen wird, ist offen.
Nach der Aussage des Alt-Bundeskanzlers ist die Staatsanwaltschaft vom Vorwurf der Bestechlichkeit gegen Ludwig-Holger Pfahls abgerückt. Kohl hatte betont, der angeklagte Staatssekretär habe keinen Einfluss auf die Export-Entscheidung gehabt.
Während die CSU-Landesgruppe in Berlin nach den Turbulenzen um Parteichef Stoiber um Mäßigung bemüht ist, wird Stoiber in München weiter ungewohnt heftig kritisiert.
Vor einem Jahr schrieben Union und SPD in den Koalitionsvertrag, dass Killerspiele verboten werden solllen. Seitdem ist nichts geschehen - warum es immer noch Killerspiele gibt.
Die Schlappe bei der Landtagswahl hat die SPD in Thüringen in eine Führungskrise gestürzt. Christoph Matschie kündigte nach fast fünf Stunden Krisensitzung für den Abend eine Entscheidung über einen Rücktritt an. Landesgeschäftsführer Frank Schulze wurde beurlaubt.
Pflichtgefühl gemischt mit verdecktem Ehrgeiz: Was die Karriere des designierten SPD-Vorsitzenden aus Brandenburg bisher auszeichnet.
Die Neuwahl des Bundestages wird konkret: Wenn Schröder die Vertrauensfrage am 1. Juli stellt und wie erwartet verliert, wird am 18. September gewählt. Die Flucht nach vorn will Schröder mit unverändertem Kabinett antreten.
... und wie und wann ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer großen Koalition benutzen kann.
Im Streit um die Doppelfunktion von Abgeordneten hat der CDU-Politiker Reinhard Göhner einen Verzicht auf sein Bundestagsmandat oder seine Verbandsspitzenposition erneut ausgeschlossen.
Die Landtagswahl gilt nicht als Fingerzeig, sondern eher als Wink mit dem Zaunpfahl für die Bundestagswahl im Herbst 2006 - und Rot-Grün erwartet ein Wahl-Desaster.
Eine tote Mutter, ein drogensüchtiger Vater, ein ignorantes Amt - wie der Leidensweg des zweijährigen Kevin aus Bremen trotz aller Warnungen in die Katastrophe führte.
Die Zahl ziviler Opfer beim Einsatz ausländischer Truppen in Afghanistan steigt. Die Kritik daran auch. Verteidigungsminister Jung hat nun in den USA gefordert, die dort eingesetzten Truppen sollten "angemessen, verhältnismäßig und klug" handeln, um zivile Opfer zu vermeiden.
Die außerordentliche Versammlung der Anteilseigner des Stadionfonds Molsiris hat am Montagmorgen in Düsseldorf begonnen. Sie muss über eine Zustimmung zum Sanierungskonzept des hoch "verschuldeten Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund" entscheiden.