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bedeckt München

Archiv für Ressort Politik - 2008

3316 Meldungen aus dem Ressort Politik

Leben nach dem Amt Die arbeitslose Kapitänin

Das Schlimmste nach ihrer Abwahl, sagt Heide Simonis, "war der leere Terminkalender". Nur langsam erholt sich Schleswig-Holsteins ehemalige Landeschefin vom schweren Schock des Machtverlusts. Von Von Ralf Wiegand

Nach Brandstiftung El Masri wird auf Schuldfähigkeit untersucht

Der durch seine Entführung nach Afghanistan bekannt gewordene Deutsch-Libanese Khaled el Masri wird nach seiner Brandstiftung in einem Neu-Ulmer Supermarkt auf Schuldfähigkeit untersucht.

Geht er? Bleibt er? Zeit der Spekulationen

Die SPD dementiert eine Meldung über Rücktrittspläne Schröders heftig - doch einige in der Koalition sehen das Abdanken des Kanzlers durchaus als denkbare Option. Von Von Christoph Schwennicke

Karlsruhe: Die Verhandlung zur Neuwahl Richter blicken ins Kaleidoskop

So viel Wirbel war nie im und um das Bundesverfassungsgericht zu Karlsruhe. Und es hat in seiner 54-jährigen Geschichte schon manchen hoch politischen Prozess mit prominenten Beteiligten erlebt. Eine Reportage von Helmut Kerscher

BND-Ausschuss Steinmeier: Bundesregierung half nicht bei el-Masri-Entführung

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist Verdächtigungen, die Bundesregierung sei in irgendeiner Art in die Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri verwickelt gewesen, vehement entgegengetreten.

Thomas Jurk, SPD Unerschrocken im eisigen Gegenwind

Der Spitzenkandidat der SPD in Sachsen, kann schon froh sein, wenn er beim Wahlkampf nur ignoriert wird. Von Von Jens Schneider

Fall Welteke Bundesregierung drängt weiter auf Rücktritt

Berlin verlangt weitergehende Konsequenzen aus der Luxushotel-Affäre Weltekes. Ein bloßes Ruhenlassen der Amtsgeschäfte, wie dies Welteke auf Empfehlung des Bundesbank-Vorstandes zusagte, reiche nicht aus, machte das Finanzministerium deutlich.

Bundesparteitag in Kiel Grüne setzen auf Bürgerversicherung

Die Grünen wollen die Bürgerversicherung zum zentralen Reformthema im Bundestagswahlkampf 2006 machen. Auf ihrem Bundesparteitag beschlossen die Delegierten ein Konzept zur Umgestaltung des Gesundheitssystems. In dessen Finanzierung sollen künftig alle Bürger und alle Einkommensarten einbezogen werden. Von Von Reymer Klüver

Streit um Reformen Der Kanzler keilt zurück

Im SPD-Gewerkschaftsrat ist es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen führenden Gewerkschaftsvertretern und Gerhard Schröder gekommen. Gegenstand des Streits war unter anderem die harsche Kritik von führenden Gewerkschaftern an der Reformpolitik der Bundesregierung. Von Von Nico Fried

Bundesrat Fingerabdrücke werden im Reisepass gespeichert

Auf Reisepässen werden neben dem digitalen Passfoto des Inhabers künftig auch dessen Fingerabdrücke elektronisch gespeichert. Auch der Bundesrat stimmte vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zu.

Knatsch in der Koalition Stiegler prophezeit gewaltiges Gewitter

"Zwangsehe, aber keine große Leidenschaft": Wenn in zwei Wochen die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss tagen, wird es mächtig krachen, meint SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler.

Coesfeld-Prozess "Das war o.k. Das war richtig geil"

Im Prozess um die Misshandlung von Coesfelder Bundeswehr-Rekruten zeigen sich die angeklagten Soldaten keiner Schuld bewusst. Von Hans Holzhaider

Bundeswehr im Kongo Falsches Equipment bei 40 Grad

Als Verteidigungsminister Jung in Kinshasa eintraf, erwartete er vieles - doch das sicher nicht: Dass seine Soldaten nicht klimatauglich ausgerüstet sind. Beinahe hätten sie sogar Winterschlafsäcke mit auf den Weg bekommen. Von Oliver Das Gupta

Kommentar Eine Farce unter dem Getröt der Medien

Wer in der Politik offene Briefe schreibt, will meistens mit der anderen Seite nicht kommunizieren. Von Von Kurt Kister

Vor Reformgipfel Schröder will Merkel Sechs-Punkte-Plan unterbreiten

Einen Tag vor dem Job-Gipfel wird viel über mögliche Gesprächsthemen für den Bundeskanzler und die Opposition spekuliert. Zeitungsberichten zufolge hat Schröder bereits ein Konzept erarbeitet, mit dem er 150.000 neue Jobs schaffen will.

Kofferbomben Zwei mutmaßliche Komplizen verhaftet

Nach den beiden mutmaßlichen Bahn-Bombenlegern hat die Polizei am Freitag in Konstanz und in Beirut weitere Verdächtige festgenommen. Offenbar gehören alle vier zu einer vom BKA vermuteten terroristischen Zelle.

Nichtraucherschutz Einheitlicher Nichtraucherschutz scheitert am Föderalismus

In Deutschland wird es wohl keinen einheitlichen Schutz für Nichtraucher in Gaststätten geben. Die Bundesländer wollen, dass Wirte selbst über Einrichtung von Qualmräumen entscheiden sollen.

Ärzte weiten Streiks aus "Leider wird es am Komfort etwas mangeln"

Elf Stunden wurde verhandelt, die Arbeitgeber boten bis zu 750 Euro mehr pro Monat - und doch scheiterten die Tarifgespräche zwischen Ärzten und Ländern. Der Marburger Bund kündigt für Montag "eine gewaltige Streikwelle" an.

Terror-Prozess Höchststrafe für Motassadeq

Der Terrorhelfer Mounir el-Motassadeq muss für 15 Jahre in Haft. Bereits vor der Urteilsverkündung hatten seine Verteidiger den Prozess als Zwischenstation bezeichnet und neue Schritte angekündigt. Von Ralf Wiegand

Saarland Weiter aufwärts am Schuldenberg

Auch die neue Saar-Regierung wird die Lücken im Landeshaushalt nicht schließen können - Hoffen auf den Bund. Von Von Detlef Esslinger

Altersversorgung Müntefering will Rentenalter früher erhöhen

Der Bundessozialminister hat sich dafür ausgesprochen, das gesetzliche Rentenalter wesentlich schneller als geplant von 65 auf 67 Jahre zu erhöhen. Prompt kommt Widerspruch - aus dem Kabinett.

Debatte über Klars Gnadengesuch Merkel ruft Union zur Ordnung

Kanzlerin Merkel hat sich mit einem Machtwort in die hitzige Debatte über das Gnadengesuch des früheren RAF-Terroristen Klar eingemischt. In Richtung Stoiber, Beckstein, Kauder und Söder sagte sie: Sie habe "keinen Zweifel, dass der Präsident diese schwierige und umstrittene Frage nach sorgfältiger Prüfung mit großer Gewissenhaftigkeit treffen wird".

Universalgelehrter Carl Friedrich von Weizsäcker ist tot

Der Physiker und Philosoph starb im Alter von 94 Jahren nach langer Krankheit in seinem Haus bei Starnberg. Der ältere Bruder des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker wurde mit Auszeichnungen und Ehrungen überhäuft und galt als der wohl letzte deutsche Universalgelehrte.

Nichtraucherschutz in Gaststätten Kellner weiter im blauen Dunst

Im Bundesrat stimmte die Mehrheit der Länder dafür, die Gastronomie weiterhin vom Schutz vor Passivrauchen auszunehmen.

Neue Beraterverträge Gerster zurück in der Schusslinie

Die PR-Affäre um den luxuriösen Beratervertrag mit einer PR-Firma ist noch nicht lange vorbei, da zieht für Florian Gerster neuer Ärger auf. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit lässt sich gleich mehrfach von Roland Berger beraten - für einen zweistelligen Millionen-Betrag.

Vermittlungsausschuss Parteien suchen schnelle Einigung über Reformen

In hohem Tempo wollen Regierung und Opposition die Kompromissgespräche zu den Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Steuerpolitik führen. "Wir gehen mit einer positiven Einstellung in die Gespräche der nächsten Wochen und setzen auf die Vernunft der Union", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß.

Kohl-Ehrung Loben ja, vereinnahmen nein!

Das Who-is-Who der CSU feiert heute Helmut Kohl einmal mehr für seine Verdienste um die deutsche Einheit. Vor allem Edmund Stoiber lehnt sich dabei weit aus dem Fenster. Zu weit. Eine Replik von Bernd Oswald

Afghanistan-Einsatz Islamisten drohen Deutschland und Österreich mit Terror

Deutschland und Österreich sollen angeblich Ziele von Anschlägen werden. Auf einer einschlägigen islamistischen Webseite drohen Islamisten mit Attentaten - wenn europäische Soldaten nicht aus Afghanistan abgezogen werden.

Kanzlerin im Umfragetief Unpopulär wie noch nie

Es gibt Umfragen, die möchte man als Politiker am liebsten verdrängen: 53 Prozent der Deutschen sind von "ihrer" Partei enttäuscht, Kanzlerin Merkel wirkt aufs Wahlvolk zunehmend unsympathisch und die NPD steht offenbar vor einem bedeutenden Wahlerfolg.

SPD-Sonderparteitag Platzeck geht, Beck kommt

Eine "linke Volkspartei" soll die SPD sein, forderte Kurt Beck auf dem SPD-Sonderparteitag. Gegen "Angstpopulismus von links und Markfetischismus von rechts" wandte sich der scheidende Parteichef Matthias Platzeck. Beck ist heute zum neuen Vorsitzenden gewählt worden.

Verhandlungen im Vermittlungsausschuss Schröders Reformpaket droht zu scheitern

Im Vermittlungsausschuss glauben offenbar weder Regierung noch Opposition, dass sie sich über das Vorziehen der Steuerreform und den Umbau des Arbeitsmarkts einigen. Angesichts der Regierungsvorschläge sei es besser, den jetzigen Zustand zu bewahren, sagte Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch.

Pornos ab 16 FDP lässt Partei-Nachwuchs auflaufen

Die niedersächsischen Jungen Liberalen haben sich dafür ausgesprochen, älteren Jugendlichen Pornografie legal zugänglich zu machen - und damit ihren Bundesvorstand kalt erwischt. Bei der FDP fiel der Vorschlag der Julis glatt durch. Von Oliver Das Gupta

SPD Rauchende Köpfe in den Hinterzimmern

Vor dem Parteitag spekulieren manche Sozialdemokraten bereits über das Spitzenpersonal für die Zeit nach Gerhard Schröder. Von Nico Fried

Berlin und das Grundgesetz Hauptstadt, aber richtig

Dass Berlin seit der Wiederverinigung Bundeshauptstadt scheint nicht genug: Nun soll der Status der Stadt im Grundgesetz festgeschrieben werden. Von Von Annette Ramelsberger

USA und Türkei dementieren Presseberichte Verwirrung um Freilassung des "Bremer Taliban"

Wurde der "Bremer Taliban" Murat Kurnaz aus dem US-Lager Guantanamo Bay freigelassen? Die Behörden dementieren bislang Meldungen, wonach sich der 24-Jährige in der Türkei aufhalte. Seine Mutter und die Anwälte sind indes aus Bremen in die türkische Heimat gereist.

Karlsruher Entscheidung Tornado-Einsatz verfassungsgemäß

Die Bundeswehr darf weiter mit ihren Tornados über Afghanistan fliegen. Der Einsatz der Aufklärungsflugzeuge ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar.

CSU-Generalsekretär Söder Ein Schnellredner in der Midlife-Crisis

Generalsekretär Markus Söder glaubt fest an seine Zukunft - doch wie sie aussehen wird, ist offen. Von Sebastian Beck

Pfahls-Prozess Kohl-Aussage bringt entscheidende Wende

Nach der Aussage des Alt-Bundeskanzlers ist die Staatsanwaltschaft vom Vorwurf der Bestechlichkeit gegen Ludwig-Holger Pfahls abgerückt. Kohl hatte betont, der angeklagte Staatssekretär habe keinen Einfluss auf die Export-Entscheidung gehabt.

Kritik an "einsamen Entscheidungen" CSU-Fraktionschef rechnet mit Stoiber ab

Während die CSU-Landesgruppe in Berlin nach den Turbulenzen um Parteichef Stoiber um Mäßigung bemüht ist, wird Stoiber in München weiter ungewohnt heftig kritisiert. Von Peter Fahrenholz

Große Koalition Geschwätzigkeit statt Prävention

Vor einem Jahr schrieben Union und SPD in den Koalitionsvertrag, dass Killerspiele verboten werden solllen. Seitdem ist nichts geschehen - warum es immer noch Killerspiele gibt. Von Robert Roßmann

Thüringen SPD-Landeschef Matschie entscheidet über Rücktritt

Die Schlappe bei der Landtagswahl hat die SPD in Thüringen in eine Führungskrise gestürzt. Christoph Matschie kündigte nach fast fünf Stunden Krisensitzung für den Abend eine Entscheidung über einen Rücktritt an. Landesgeschäftsführer Frank Schulze wurde beurlaubt.

Matthias Platzeck Voran mit leisen, großen Schritten

Pflichtgefühl gemischt mit verdecktem Ehrgeiz: Was die Karriere des designierten SPD-Vorsitzenden aus Brandenburg bisher auszeichnet. Von Philip Grassmann und Christoph Schwennicke

Neuwahlen Schröder stellt Vertrauensfrage spätestens am 1. Juli

Die Neuwahl des Bundestages wird konkret: Wenn Schröder die Vertrauensfrage am 1. Juli stellt und wie erwartet verliert, wird am 18. September gewählt. Die Flucht nach vorn will Schröder mit unverändertem Kabinett antreten.

Analyse Wo der Hammer hängt

... und wie und wann ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer großen Koalition benutzen kann. Von Heribert Prantl

Lobbyismus-Debatte "Es hat nie einen Interessenkonflikt gegeben"

Im Streit um die Doppelfunktion von Abgeordneten hat der CDU-Politiker Reinhard Göhner einen Verzicht auf sein Bundestagsmandat oder seine Verbandsspitzenposition erneut ausgeschlossen.

Angststarre in Berlin Nach der Wahl ist vor der Wahl

Die Landtagswahl gilt nicht als Fingerzeig, sondern eher als Wink mit dem Zaunpfahl für die Bundestagswahl im Herbst 2006 - und Rot-Grün erwartet ein Wahl-Desaster. Von Von Nico Fried

Der Tod von Kevin Die Verwaltung eines Martyriums

Eine tote Mutter, ein drogensüchtiger Vater, ein ignorantes Amt - wie der Leidensweg des zweijährigen Kevin aus Bremen trotz aller Warnungen in die Katastrophe führte. Von Ralf Wiegand

Afghanistan-Einsatz Jung mahnt maßvolles Vorgehen an

Die Zahl ziviler Opfer beim Einsatz ausländischer Truppen in Afghanistan steigt. Die Kritik daran auch. Verteidigungsminister Jung hat nun in den USA gefordert, die dort eingesetzten Truppen sollten "angemessen, verhältnismäßig und klug" handeln, um zivile Opfer zu vermeiden.

BVB Molsiris-Versammlung beschlussfähig

Die außerordentliche Versammlung der Anteilseigner des Stadionfonds Molsiris hat am Montagmorgen in Düsseldorf begonnen. Sie muss über eine Zustimmung zum Sanierungskonzept des hoch "verschuldeten Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund" entscheiden. Von Von Hein Blöd

Steuern Unter Vorbehalt

Angela Merkel erläutert die Steuerpläne der Union. Die Kanzlerkandidatin von CDU und CSU hält im Prinzip am Ziel einer schnellen Senkung der Steuersätze nach der Bundestagswahl fest. Von Von Jens Schneider