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Archiv für Ressort Politik - 2008
3337 Meldungen aus dem Ressort Politik
Den jüngsten Rückgang der Arbeitslosenzahlen sieht Wolfgang Clement als erste Wirkung der Reformen seiner Partei. Man wähnt sich auf den richtigen Kurs - doch wie der aussieht, ist zunehmend unklar.
Es ist eine unwürdige Posse um ein weitreichendes Urteil. Nach einigem Hin und Her wird das Urteil über die Klage gegen die Auflösung des Bundestages nun am Donnerstag um 10 Uhr verkündet.
Das Magazin Stern berichtet, der Bundespräsident tendiere dazu, den früheren RAF-Terroristen in die Freiheit zu entlassen. Zudem ist Köhler angeblich entschlossen, Klar persönlich zu treffen.
Das Düsseldorfer Sozialgericht hat ein Präzedenzurteil gefällt: Die zehn Euro Praxisgebühr sind in jedem Fall zu entrichten, Portokosten und Mahngebühren dagegen nicht. Die Kassenärztlichen Vereinigungen reagierten bestürzt und wollen das Einklagen nun loswerden.
Bundeskanzler Schröder wird heute in Einzelgesprächen mit Vertretern aller Parteien die Chancen für einen Kompromiss im Zuwanderungsstreit ausloten. Doch kurz vor Beginn der Treffen sorgt das Thema Sicherungshaft für mutmaßliche Extremisten für neue Konflikte.
Ausgerechnet in ihrer Hochburg Bremen gab es noch nie eine Koalition aus SPD und Grünen - das könnte sich nach der Bürgerschaftswahl am Sonntag ändern.
Die Union fordert eine Untersuchung über das Verhalten des Chefs der Bundesanstalt für Arbeit. Kritik kommt auch von den Grünen.
Als Demonstrant musste man schon in den Fernseher schauen, um "Schoch Dabbelju" zu sehen. Das beruht allerdings auf Gegenseitigkeit. Auch Bush war hermetisch abgeriegelt. Impressionen aus einer Stadt im Ausnahmezustand.
Der neue Wirtschaftsminister sieht in der schlechten Stimmung das Haupthindernis für einen Wirtschaftsaufschwung. Die Opposition zweifelt daran, dass die kleinen Reformschritte der Regierung die Lage verbessern können.
15 Jahre nach dem Mauerfall ist der Osten ein Ort der Klage, der Tristesse und des Protestes. Jedoch die Fehler, die beim Aufbau gemacht wurden, entsprachen der Größe der Aufgabe. Die Wiederbesiedlung mit Arbeitsplätzen und die Wiederbeseelung des Landes mit Zivilcourage dauert viel, viel länger als gedacht.
Bundespräsident Köhler hat das Gnadengesuch von Ex-Terrorist Klar abgelehnt. Klar bleibt bis mindestens Anfang 2009 im Gefängnis. Auch die ehemalige RAF-Terroristin Hogefeld kommt nach der Entscheidung des Staatsoberhaupts vorerst nicht frei.
Die FDP hat sich auf ihrem Bundesparteitag auf ein Regierungsbündnis mit der Union festgelegt und eine mögliche Ampelkoalition mit SPD und Grünen kategorisch ausgeschlossen. Im Fall eines Wahlsiegs fordern die Liberalen gleich drei Ministerposten.
Mamoun Darkazanli taucht mit großer Regelmäßigkeit in Terrorismusverfahren auf. Offenbar hatte er auch enge Kontakte zur spanischen Terrorzelle der al-Qaida.
Überraschender Führungswechsel beim größten Landesverband der SPD: Da der bisherige Landesvorsitzende Jochen Dieckmann wieder Anwalt sein will, wird Fraktionschefin Kraft beide Spitzenämter übernehmen.
Deutschlands Verwaltungsrichter blicken mit Sorge auf die Terrorismusbekämfpung. Sie fürchten eine Einschränkung der Grundrechte und eine sinkende Toleranz gegenüber Minderheiten.
Bisher durfte nur zur Strafverfolgung abgehört werden. Jetzt droht der wahre Lauschangriff, denn in Zukunft soll dies auch vorbeugend möglich sein. Das neue Sicherheitsdenken geht von einer absurden Logik aus. Ein Kommentar von Heribert Prantl
Das Berliner Landgericht hat zwei frühere ranghohe DDR-Funktionäre der Beihilfe zu dreifachem Mord Ende der Achtzigerjahre für schuldig befunden. Mit diesem Urteil endet der vermutlich letzte Prozess wegen der Todesschüsse an Mauer und Stacheldraht.
Die Firma Salamander ist insolvent. Lurchi, dem Held der Salamander-Werbecomics droht das Aus. Dabei ist Lurchi, mehr noch als Opel oder Karstadt, die Inkarnation der alten Bundesrepublik.
Die EU-Staats- und Regierungschefs sind nach ihrem Gipfeltreffen bei London weiter tief gespalten über Europas Antwort auf die Globalisierung. Kanzler Gerhard Schröder sagte, das britische Wirtschaftssystem sei "sicher kein" Modell für Europa.
Warum die Millionen Menschen, denen es schlecht geht, noch keine politische Macht darstellen - und warum das eine Gefahr für Deutschland ist.
Die nächste Zerreißprobe für die Große Koalition: CSU-Chef Stoiber will die laufenden Verhandlungen mit Ankara einfrieren, Außenminister Steinmeier will sie fortführen - und warnt zugleich davor, die Verhandlungen in Frage zu stellen oder zu zerreden.
SPD-Ministerpräsident Harald Ringstorff hat sich doch noch mit der PDS geeinigt. Damit ist die rot-rote Koalition gerettet. Der kleine Koalitionspartner hat einen Sieg errungen.
Bilder
Bilder Wie die Kanzlerin ihre Französischkenntnisse unter Beweis stellt - und Bundespräsident Horst Köhler sein Schwäbisch: die Worte der Woche.
Die Lage in Deutschland ist ernst, hat Guido gesagt. Gar nicht so ernst, meinte Joschka. Und was meint Angela? Teil 3 der Analyse des Polit-Flimmerns: Frau Dr. Merkel gibt sich die Kugel.
Auch nach dem geglückten Platzeck-Coup bleibt die Lage der Sozialdemokraten prekär.
In Deutschland gibt es derzeit 24 selbständige Jugendanstalten und drei Anstalten, in denen der Jugendvollzug zumindest als eigene Abteilung geführt wird.
Mit einiger Gewissheit steht fest, dass Mzoudi zum engsten Freundeskreis der Todesflieger vom 11. September 2001 gehörte. Die Bundesanwaltschaft kommt zu dem Ergebnis, dass Mzoudi darüber hinaus ein aggressiv-militanter Islamist war und von Beginn an als Mitglied in die Hamburger Terrorzelle eingebunden war.
Darüber streitet die Koalition schon lange: Die Union will in Gorleben Atommüll endlagern, die SPD will Alternativen prüfen. Jetzt hat Umweltminister Gabriel der Union ein Angebot gemacht.
Einen Monat war sie in der Gewalt ihrer Entführer, jetzt ist Giuliana Sgrena wieder frei. Das bestätigte der italienische Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi.
Angesichts blendender Umfragewerte hat die Union Blut geleckt und will Neuwahlen. CSU-Landesgruppenchef Glos droht der SPD mit einem Gesetzentwurf zur Selbstauflösung des Bundestages, der parlamentarische Geschäftsführer Röttgen will nichts davon wissen.
Viele Mediziner gehen wegen schlechter Arbeitsbedingungen ins Ausland, gern in die USA und nach Großbritannien.
CSU-Landesgruppenchef Ramsauer verspricht vor der Tagung, dass über die Rolle des angeschlagenen Vorsitzenden Stoiber nicht diskutiert wird.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch will das Rentenalter anheben und die Wochenarbeitszeit verlängern, wenn die Union die Bundestagswahl gewinnt. Auch über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer müsse man reden.
Eine gemeinsame Linie ist noch nicht ganz gefunden, doch Merkel und Stoiber einigen sich zumindest auf Grundzüge eines Krankenversicherungs-Modells aus Beiträgen und Prämien.
In seiner letzten Berliner Rede hat der Bundespräsident in ungewohnt deutlichen Worten Politik und Wirtschaft kritisiert. Er kenne kein Land, in dem so viele Eliten "mit so großer Lust so schlecht, so negativ über das eigene Land sprechen".
Die Koalition hält die Entsendung von "Tornado"-Flugzeugen für ausreichend. Die USA nun sehen den Erfolg der Mission gefährdet.
Mit welcher Strategie die Demonstranten rund um Heiligendamm arbeiten - und warum die Polizei kaum eine Chance hat.
In der Debatte über längere Arbeitszeiten in Deutschland werden die Forderungen nach einer Streichung von Urlaubstagen laut. Unternehmensführer erinnerten an den Standortfaktor Arbeitszeit. Bundes-kanzler Gerhard Schröder sprach sich gegen eine pauschale Erhöhung aus.
Mit scharfen Angriffen auf die rot-grüne Koalition und die Agenda 2010 hat Oskar Lafontaine den Bundesparteitag der WASG eröffnet. Unter dem Beifall der Delegierten verkündete der ehemalige SPD-Vorsitzende, das neue Linksbündnis als einzige wirkliche Oppositionskraft zu präsentieren.
Nach der Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), rasch eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen zu schaffen, wird innerhalb der SPD der Ruf nach hohen gesetzlichen Hürden für die PC-Fahndung laut. Start klar für die nächste Debatte innerhalb der großen Koalition.
Der Saarländer Oskar Lafontaine und der Ost-Berliner Gregor Gysi machen im Bundestag die gemeinsame Sache so reibungslos, dass sie nun ihre Parteien vereinen können.
Finanzminister Steinbrück mit ehrgeizigen Zielen: In den kommenden Jahren soll die Neuverschuldung auf null zurückgefahren werden. 2008 will das Kabinett aber trotzdem ein paar Milliarden mehr ausgeben.
Nach dem Verfassungsschutzbericht 2006 wird in der SPD erneut der Ruf nach einem NPD-Verbot laut. Derweil geraten die NPD und andere rechtsextreme Parteien offenbar von ganz anderer Seite in Bedrängnis.
Die Behörden glauben, dass mit den gefundenen Kofferbomben ein terroristischer Anschlag verübt werden sollte. Die Sprengkraft wäre so groß gewesen, dass eine Explosion die Dimension des U-Bahn-Anschlags von London im Sommer 2005 erreicht hätte.
Bei den Parteioberen ist er unten durch, die Basis lobt ihn dagegen in den höchsten Tönen: Deswegen will der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz über eine Direktkandidatur in den Bundestag zurückkehren.
Auf dem Grünen-Parteitag geht es rund: In der Klimapolitik darf es künftig deutlich radikaler sein. Die beiden Vorsitzenden wurden nur mit magerern Ergebnissen wiedergewählt.
Intrigen gefährden die Vormachtstellung der CSU in Bayern. Um den weiteren Absturz in der Wählergunst zu verhindern, müsste in der Partei offen geredet werden. Günther Beckstein und Horst Seehofer sollten endlich ihren Führungsanspruch öffentlich anmelden.
Natürlich hat CSU-Chef Edmund Stoiber bei der Klausurtagung in Kloster Banz nicht offen eine große Koalition gefordert. Stoiber ist schließlich nicht erst seit gestern in der Politik, er weiß also sehr genau, was Spekulationen zur Unzeit anrichten können. Aber genauso klar ist auch: Abwegig ist die Sache keineswegs.
Gestern kündigte der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz seinen Rückzug aus der Politik an. Heute ließ ein weiterer prominenter CDU-Abgeordneter wissen, dass er ähnliche Gedanken hegt.
Biometrische Daten haben es bis auf den deutschen Reisepass geschafft. Für die Terrorfahndung taugt die Technik aber noch nicht. Das BKA hat computergestützte Kamerasysteme getestet - und ist enttäuscht.