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Archiv für Ressort Politik - Mai 2015
2019 Meldungen aus dem Ressort Politik
Andrzej Duda verdankt seinen Wahlsieg in Polen denen, die nicht vom Boom der letzten Jahre profitiert haben. Doch wenn er seine Wahlversprechen einlöst, wird es das Land teuer zu stehen kommen.
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Video "Tayyip Erdoğan - Hurensohn": Die Ultras von Beşiktaş Istanbul lieben ihren Verein und protestieren gegen die Regierung - obwohl viele deshalb nicht mehr ins Stadion dürfen. Die dritte Folge der Doku-Reihe "Coming of Rage". ||| st_ry - die Serie
Hundert Kampfflugzeuge donnern über Europa: Wegen der Spannungen mit Russland bauen Schweden und Finnland ihre Zusammenarbeit mit der Nato aus. Doch beide Länder wollen Moskau nicht provozieren.
Der Fall Mollath ist offensichtlich nur die Spitze eines gewaltigen Eisbergs von Justizirrtümern der deutschen Strafjustiz. Dass in jedem vierten Fall ein Fehlurteil gesprochen wird, finden Leser erschreckend.
Manuela Carmena und Ada Colau haben für linksalternative Bewegungen die Kommunalwahl in Spaniens größten Städten Madrid und Barcelona gewonnen.
In Mailand stehen 56 Lokalpolitiker wegen Veruntreuung öffentlichen Geldes vor Gericht. Die Medien nennen den Fall "spese allegre" - fröhliche Spesen.
Australien will Bürgern mit Doppel-Nationalität ihren australischen Pass entziehen, wenn sie unter Terrorverdacht stehen.
Ein leeres Kinderheim in Istanbul gehörte einst Armeniern. Nun protestieren auch türkische Aktivisten gegen den Abriss.
Nach einer kurzen Feuerpause gehen die Gefechte in Jemen weiter - genauso das Leid der Bevölkerung.
Die Volksabstimmung in Irland beflügelt die Debatte in Deutschland, Union und SPD positionieren sich im Streit um die Homo-Ehe. Der Vatikan spricht von einer "Niederlage für die Menschheit".
Früher galten in Berlin Wohnungen als bezahlbar, doch die Preise explodieren. Betroffene Bürger rufen den Staat zu Hilfe.
Das Verhältnis von Partei und Mittelstand war zerrüttet, das soll sich ändern. Es gibt aber noch Streitpunkte.
Köln steht nach der Neuauszählung der Kommunalwahl wieder einmal da wie der Tölpel der Republik. Die SPD blockierte die Klärung lange und wird dafür nun politisch in Haftung genommen. Ein Besuch.
Das Auswärtige Amt diskutiert über Konsequenzen, nachdem einem CDU-Politiker die Einreise nach Russland untersagt worden ist.
Die Kritik der Bertelsmann-Stiftung ist eindeutig: Asylverfahren dauern zu lange, dies erschwere Flüchtlingen die Integration.
Jetset-Leben und hohe Gehälter? Von wegen: Airlines wie Ryanair nutzen ihre Macht gegenüber Berufsanfängern aus. Dabei könnten sich die Fluggesellschaften akzeptable Standards locker leisten.
Russland-Experte der CDU, gestoppt am Moskauer Flughafen.
Die EU braucht eine Quote zur Verteilung von Flüchtlingen.
In seiner Regierungserklärung muss Großbritanniens Premierminister David Cameron jetzt zum ersten Mal keine Rücksichten mehr nehmen auf einen Koalitionspartner.
Auch wenn Queen Elizabeth nur vorlesen darf, was der Regierungschef Cameron geschrieben hat - das mit strikten und seltsamen Ritualen gespickte Zeremoniell zeigt ein Selbstverständnis alter Größe.
Ein japanisches Dorf kämpft mit ungewöhnlichen Mitteln gegen den Bevölkerungsschwund - und hat Erfolg. Leider nicht so, wie erwünscht.
Heribert Prantl über die Diskussion um die Gleichstellung der Homo-Ehe.
CDU-Politiker Wellmann beschreibt einer russischen Zeitung seine Nacht am Moskauer Flughafen. Weil Russland ihm die Einreise verweigerte, hat Bundestagsvizepräsident Singhammer eine geplante Reise abgesagt.
Exklusiv "Lag der Bundeskanzlerin vor": Angela Merkel wusste, dass die Amerikaner keine feste Zusage zu einem No-Spy-Abkommen gegeben hatten. Dafür gibt es jetzt einen Beweis. Doch die Öffentlichkeit bekam Anderes zu hören.
Kontakt zum IS, Pläne für eine Bombe: Das Landgericht St. Pölten verurteilt einen geständigen Islamisten zu einer Haftstrafe. Der Schüler war nach seiner ersten Verhaftung abgetaucht - mit einem Zwölfjährigen.
200 000 Quadratmeter, mehr als 1000 Zimmer: Der türkische Präsident residiert in einem Amtssitz der Superlative. Das oberste Verwaltungsgericht der Türkei entschied nun: Der Amtssitz hätte nie gebaut werden dürfen.
Wenn es um die Gleichstellung von Hetero- und Homo-Ehe geht, lässt sich Kanzlerin Merkel lieber treiben als selber voranzugehen. Damit ist sie bisher gut gefahren. Mit Schwulen und Lesben ist für die Union kein Wahlkampf zu gewinnen.
Garmisch-Partenkirchen hat die Errichtung eines Anti-G-7-Camps auf einer landwirtschaftlichen Fläche mitten im Ort verboten. Begründet wird das Verbot mit der Hochwassergefahr, die nach den anhaltenden Regenfällen an der Loisach bestehe. Nimmt die Politik die Aktivisten ernst genug?
Am Ende des Ersten Weltkriegs spülte die Sintflut aus Krieg und Revolution die von Europa dominierte Weltordnung hinweg. Der britische Historiker Adam Tooze zeigt, wie die USA global an Einfluss gewannen - und stößt damit Tore zu neuer Erkenntnis auf.
Die lange Ungewissheit während laufender Asylverfahren verhindert einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge die schnelle Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Die Studie empfiehlt ein ganzes Maßnahmenbündel, um die Integration zu beschleunigen. Wie sollte die Politik vorgehen?
Nach der BND-Zentrale war nun das Innenministerium an der Reihe: Unbekannte haben im Neubau der Behörde Wasserhähne und andere Materialien gestohlen.
Eigentlich dürfen Asylbewerber schon nach drei Monaten in Deutschland eine Arbeit annehmen. Doch de facto bekommen sie nur selten einen Job, wie eine Studie beklagt. Grund dafür seien die langen Asylverfahren - Deutschland hinkt hier anderen Ländern deutlich hinterher.