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Archiv für Ressort Politik - Mai 2015

2019 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Russland Putin erlässt Gesetz über "unerwünschte" Organisationen

Die russische Staatsanwaltschaft darf künftig ausländische Organisationen verbieten. Präsident Putin will damit "zerstörerische" Umtriebe stoppen - Kritik kommt von Menschenrechtlern und aus den USA.

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Präsidentschaftswahl in Polen Kehrtwende im Endspurt

Nach dem Denkzettel im ersten Wahlgang kämpft Polens Präsident Bronislaw Komorowski verbissen um jede Stimme. Um dem von Herausforderer Duda versprochenen Wandel etwas entgegenzuhalten, vergisst er sogar die eigenen Prinzipien. Von Florian Hassel, Warschau

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Bilder der Woche Was die Welt bewegte

Bilder Ein Rohingya-Junge wird vermessen, Inderinnen kämpfen gegen einen Staubsturm an und ein kolumbianischer Athlet stürzt sich mehr als 27 Meter in die Tiefe. Bilder aus der vergangenen Woche.

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Volksabstimmung zur Homo-Ehe Wie das katholische Irland sich revolutioniert

Aus der konservativen, abgeschiedenen Insel ist ein Vorreiter geworden: Irlands Bürger stimmen für die gleichgeschlechtliche Ehe. Die Kirche hat ihre Macht über Volk und Politik verloren. Von Björn Finke, London

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Ihr Forum Was kann Deutschland vom irischen Ja zur Homo-Ehe lernen?

Die Iren haben in einer Volksabstimmung für die Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen gestimmt. Wird sich dieses historische Ja auch auf die Gesetzgebung anderer Länder in Europa auswirken? Diskutieren Sie mit uns.

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Historischer Volksentscheid Iren schreiben Homo-Ehe in die Verfassung

Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, aber die Gegner gratulieren schon. Das katholische Irland hat wohl für die Homo-Ehe gestimmt.

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Massenüberwachung in den USA Warum NSA-Agenten eine Sommerpause droht

Müssen einige Spione von Juni an Däumchen drehen? Obamas Reform der Massenüberwachung von US-Telefonen könnte scheitern - an Freunden und Feinden der NSA. Von Jannis Brühl

Reisewarnung Moskau wirft Washington Jagd auf russische Bürger vor

In einer Reisewarnung rät die russische Regierung ihren Bürgern von Auslandsbesuchen ab. Sie seien dort nicht sicher vor amerikanischen Behörden.

Überwachung in den USA Senat blockiert Obamas NSA-Reform

Der eigene Geheimdienst soll Amerikaner nicht mehr direkt überwachen, fordert der Präsident. Doch jetzt stoppen US-Abgeordnete Obamas Pläne.

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Terrormiliz auf dem Vormarsch Was den IS so stark macht

Ramadi, Hatra, Palmyra: Der Miliz Islamischer Staat sind in schneller Folge entscheidende Siege gelungen. Die Terroristen haben oft bessere Waffen als ihre Gegner - und keinerlei Angst vor dem Tod. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

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Ihre Post Ihre Post zur BND-Affäre

Die BND-Affäre und die Selektorenliste der NSA beschäftigen die SZ-Leserinnen und -Leser weiter sehr. Einige können nicht umhin, sich diesem Thema mit einer Portion Ironie zu nähern.

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Osteuropa-Gipfel Doch irgendwie Freunde

Griechenland, Ukraine-Krise, abtrünnige Briten - trotz vieler Krisen endet der EU-Gipfel in Riga versöhnlich. Dabei kommt es kurz vor der Verkündung der Abschlusserklärung noch beinahe zum Eklat. Von Daniel Brössler, Riga

Äthiopien Afrikas Aufsteiger-Nation

Der äthiopische Premier erkauft sich erstaunlichen wirtschaftlichen Erfolg - mit harter Hand gegen alle Kritiker. Am Sonntag ist Wahl. Von Isabel Pfaff

Neues Anti-Korruptionsgesetz Italien bricht mit der Ära Berlusconi

Das Gesetz des Schweigens schützt nicht nur die Mafia, sondern in vielen Fällen auch korrupte Netzwerke. Der linke Regierungschef Matteo Renzi will dagegen ankämpfen und setzt ein hartes Anti-Korruptions-Gesetz durch. Von Oliver Meiler, Rom

Spanien Ende des Zwei-Parteien-Systems

Die Kommunalwahl am Sonntag dürfte die politische Landschaft Spaniens stark verändern - und langfristig möglicherweise sogar Europa. Die Protestparteien erwarten starken Zuwachs. Von Thomas Urban, Madrid

Ungarn Sie treiben Viktor Orbán vor sich her

Obwohl Ungarns Regierungschef immer öfter radikale Töne anschlägt, wächst die Konkurrenz von der Jobbik-Partei zu seiner Rechten ungebremst. Von Cathrin Kahlweit, Tapolca

Sexueller Missbrauch Opfer drängen auf Gesetz

Die Opfer von Missbrauch fordern die Bundesregierung auf, bald ein Gesetz zur Entschädigung vorzulegen. Der Bundesbeauftragte hält Berlin gar Verschleppung vor. Von Constanze von Bullion, Berlin

BND-Affäre Verflixtes Verfahren

Wer bekommt Einsicht in die Selektorenliste von BND und NSA? Möglichkeiten gibt es mehrere - umstritten sind sie alle. Von Heribert Prantl

Paketbote, Erzieherin, Lokführer "Mir macht Streik auch keinen Spaß"

SZplus Ein Gespräch über das schlechte Gewissen und gerechte Gehälter. Interview von Detlef Esslinger, Ulrike Heidenreich und Jan Heidtmann

BND-Chef "Die US-Seite hat uns das angeboten"

Gerhard Schindler äußert sich über ein No-Spy-Abkommen. Was aber stimmt? Von Thorsten Denkler, Berlin