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Archiv für Ressort Politik - Mai 2015
2019 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der CDU-Außenpolitiker hatte sich kritisch über Russland geäußert, jetzt hat Moskau Karl-Georg Wellmann am Flughafen die Einreise verweigert. Das Auswärtige Amt nennt das "inakzeptabel".
Pfingsten steht zwar nach wie vor im Kalender, aber Zukunft ist inzwischen mehr Drohwort denn Frohwort. Die Zukunft muss menschenfähig werden. Wie geht das? Mit der Kraft des Geistes.
Vier Jahrzehnte lang regierten in Spanien abwechselnd die konservative PP und die sozialistische PSOE. Nun ist die linksalternative Gruppierung Podemos in Barcelona die größte und in Madrid die zweitstärkste Fraktion im Stadtrat. Regieren kann sie deshalb noch nicht.
"Einfach kein Wille zum Kampf": US-Verteidigungsminister Carter kritisiert, dass die irakischen Sicherheitskräfte der IS-Terrormiliz zu wenig entgegensetzen würden.
Abstimmen dürfen Briten, Iren und Commonwealth-Bürger: Großbritanniens Premier Cameron legt Details zum Referendum über die EU-Mitgliedschaft seines Landes vor.
Die geplante Kohle-Abgabe von Wirtschaftsminister Gabriel sorgt für neuen Ärger in der großen Koalition: CDU-Vize Laschet findet in einem Brief an den SPD-Chef deutliche Worte.
Überraschend klar siegt der nationalkonservative Duda bei der Präsidentenwahl in Polen. Der liberale Amtsinhaber Komorowski räumt seine Niederlage ein. Damit steht das Land vor politischer Ungewissheit und Spaltung - und möglicherweise einem starken Ruck nach rechts.
Bei den Kommunalwahlen in Spanien strafen die Wähler die Konservativen von Ministerpräsident Rajoy ab. Die Zeit der absoluten Mehrheiten ist vorerst vorbei. Doch das dürfte zu mehr Transparenz führen.
Bei den Regionalwahlen in Spanien muss die konservative Regierungspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy Einbußen hinnehmen - die linke Partei Podemos dagegen überrascht in Madrid und Barcelona.
Arbeitskämpfe sind vom Grundgesetz geschützt. Doch immer häufiger gehen sie zu Lasten der Bürger. Dagegen könnte der Staat viel mehr tun - falls er es denn will.
Die Terrormiliz IS geht weiter brutal im Irak und Syrien vor: Sie erobert einen Grenzübergang zwischen den zwei Ländern. Berichten zufolge soll sie 400 Zivilisten getötet haben.
Brisante Video-Botschaft aus dem Militärgefängnis: Der venezolanische Oppositionsführer Leopoldo López ruft mit einem Hungerstreik zum Massenprotest gegen die sozialistische Regierung auf - auch wegen deren mutmaßlicher Verwicklung in Drogengeschäfte.
Wenn Äthiopien an diesem Sonntag wählt, steht der Sieger schon fest. Premier Hailemariam Desalegn steuert nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Politik. Dennoch drückt der Westen beim Thema Demokratie beide Augen zu.
SPD-Generalsekretärin Fahimi gibt der Kanzlerin zwei Wochen, um dem Bundestag die Selektorenliste der NSA vorzulegen. Im Streit um die Kooperation zwischen BND und NSA richtet der Vorsitzende des NSA-Ausschusses deutliche Worte an die Amerikaner.
Bilder
Bilder Schwule und Lesben dürfen in Irland bald heiraten. Das erzkatholische Land schreibt mit diesem Volksentscheid Geschichte. Die Straßen der Hauptstadt Dublin sind bunt wie selten.
Irland ist auch in Deutschland möglich. Um die Ehe für Homosexuelle zu öffnen, braucht es nicht einmal eine Grundgesetzänderung. Es braucht nur ein bisschen Mut des Gesetzgebers und des Bundesverfassungsgerichts.
Großrazzia gegen Migranten in Libyen: Medienberichten zufolge sind mehrere Flüchtlingsunterkünfte gestürmt und Hunderte festgenommen worden. Nun sollen sie verraten, wo sich weitere Flüchtlinge verstecken.