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Archiv für Ressort Politik - Mai 2015
2019 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die EU müsse sich ändern, fordert Großbritanniens Premier Cameron bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Juncker. Der britische Regierungschef will diese Woche in mehreren europäischen Hauptstädten für sein Vorhaben werben.
V-Leute betreiben für den Verfassungsschutz ein schmutziges Geschäft. Ein als geheim eingestufter Bericht zeigt, dass auch die Behörde dabei nicht sauber bleibt.
Nach jüngsten Vorstößen der IS-Terrormiliz hatte US-Verteidigungsminister Carter öffentlich Zweifel am Kampfeswillen der irakischen Armee geäußert - und damit für Empörung in Bagdad gesorgt. US-Vizepräsident Biden bemüht sich nun, die Wogen zu glätten.
Wer sind eigentlich die Leute, die als Pegida demonstrieren, um "das Abendland" zu retten? Interviews geben Aufschlüsse - vor allem eine Partei muss sich sorgen.
David Camerons Referendum wirft viele Fragen auf: Eine der wichtigsten hat der Premierminister am Wochenende beantwortet.
Die Polen haben Andrzej Duda zum Präsidenten gewählt, weil er soziale Verbesserungen verspricht. Brüssel und Berlin fürchten einen Rechtsruck.
Paris will London in der EU halten, lehnt eine Vertragsreform aber ab. Eine Debatte darüber könnte EU-Gegner im eigenen Land stärken, fürchtet Frankreichs Regierung. Deutschlands Rolle in der Frage, wird in Paris kritisch gesehen.
Wie steht Deutschland zu den Plänen der Briten? Die EU-Mitglieder hoffen auf ein Signal aus Berlin: Doch die Bundeskanzlerin wartet lieber ab.
Womöglich sind Hunderte Flüchtlinge ums Leben gekommen. Auch Lager von Schleusern wurden entdeckt.
IS-Terroristen sollen 400 Syrer getötet haben und im Irak vorrücken. Die USA kritisieren die Kampfmoral ihrer Verbündeten.
Wer darf die BND-Unterlagen mit den Suchbegriffen einsehen? Ein Ermittlungsbeauftragter oder doch die Obleute der Fraktionen? Das soll nun der Bundestag entscheiden, sagt Vizekanzler Gabriel.
Ein Geheimbericht über den Neonazi-Spitzel "Corelli" gibt erschreckende Einblicke in die Zustände beim Verfassungsschutz.
Verbandschef Posselt wirbt für seinen Aussöhnungskurs und greift die internen Widersacher an.
Moskau bestraft den CDU-Politiker Wellmann, weil er sich kritisch über Russland geäußert hat.
Krieg, Folter, Flucht: Flüchtlinge sind oft traumatisiert, doch ihre Psychotherapie ist gefährdet.
Die Rechten siegen bei der Präsidentschaftswahl. Und könnten damit den Weg für eine neue Regierung ebnen.
Eine interne Sonderbeschwerdestelle ist lang überfällig - und wichtiger als Imagepflege.
Unesco-Chefin, die vergeblich um das Weltkulturerbe in Syrien kämpft.
Die Konservativen erleben eine Schlappe bei den Regionalwahlen - weil sie den Kontakt zum Volk verloren haben.
Wenn es nach François Hollande geht, dann sollen ausgerechnet die Halbgötter und Nationalhelden aus dem Panthéon in Paris den verzagten Franzosen wieder Mut einhauchen.
Soll die bürgerliche Ehe nun auch in Deutschland für Homosexuelle geöffnet werden? Dann könnten Schwule und Lesben nicht nur, wie seit 2001, "eingetragene Lebenspartner," sondern "Eheleute" sein.
Noch 1993 war Homosexualität in Irland strafbar. Das Referendum ist exemplarisch für den rasanten Wandel.
Exklusiv Die Entscheidung der Iren, homosexuelle Paare gleichzustellen, facht die Diskussion in Deutschland neu an: Spitzenpolitiker von Linken und Grünen fordern eine Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben. Doch die Union spielt weiter auf Zeit.
Die Abstimmungen in Regionen und Kommunen Spaniens haben die politische Landschaft stark verändert. Linke und Sozialisten liegen vielerorts vorn. Die konservative Regierung Rajoy muss im Herbst um ihre Mehrheit bangen.
Harald Eggebrecht über den Pianisten und Beethoven-Experten Rudolf Buchbinder.
Niemand auf der Welt trinkt so viel Bier wie die Chinesen. Doch nun geht der Konsum zurück. Auch wegen der Anti-Korruptions-Kampagne der Partei.
Die Union versteht sich als Bollwerk gegen die völlige Gleichstellung der Homosexuellen. Sie verkennt damit, wie die katholische Kirche in Irland, die Zeichen der Zeit. Die SPD kann sich freuen.