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Archiv für Ressort Politik - Mai 2015
2019 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der AfD-Bundesvorstand missbilligt Luckes Initiative "Weckruf 2015", mit der er die Partei wieder hinter sich bringen wollte. Die Co-Vorsitzende Frauke Petry schließt inzwischen eine weitere Zusammenarbeit mit Lucke aus.
Die tschechische Stadt Brünn (Brno) hat eine Erklärung herausgegeben, in der die Vertreibung der deutschsprachigen Bevölkerung bedauert wird.
Das Computersystem des Parlaments wird seit Wochen angegriffen. Die Hacker sind sehr versiert.
Die baltische Republik macht vor, wie die Digitalisierung den Alltag erleichtern kann. Deutschland sollte daraus lernen.
In den deutsch-französischen Beziehungen läuft vieles unrund. Doch zum Glück kann man sich in dieser Beziehung auf eine Regel verlassen: Auf Krach folgt Versöhnung. Für die nötige Reform Europas reicht die gemeinsame Kraft jedoch nicht aus.
Man schaut nicht mehr einfach so zu, man verschließt nicht die Ohren: Wer seine Kinder verprügelt, muss mehr und mehr damit rechnen, dass die Polizei es erfährt.
Der Behördenleiter hat seine Beamten nicht im Griff. Die legen darauf auch nicht den geringsten Wert.
Theoretisch schützen Drohnen Leben. Soldaten müssen nicht ins Feld, Bomben zielen direkt auf den Feind. Praktisch helfen Drohnen, Krieg zur virtuellen Spielerei zu verklären.
FC-Bayern-Spielerin, die ihre Meisterschale erstmals auf dem Rathausbalkon zeigt.
Unter diesem Premierminister nimmt das Land den Kampf gegen die grassierende Korruption auf. Endlich.
Tropische Regenwälder leiden massiv unter der Erderwärmung. Sie können die Welt daher nicht vor deren Folgen bewahren.
In einer Woche beginnt für Zigtausende Fans wieder die Festivalsaison. Diesmal aber ist etwas anders als sonst: Ein Veranstalter hat sich offenbar verhoben.
Mit ihrer Lehre von Gottesfurcht und Erfolg gewinnen Evangelikale die Armen für sich - zulasten der katholischen Kirche.
Frederik Obermaier über den Salmonellen-Skandal bei der Firma Bayern-Ei.
Seit eine vollbärtige Dame im Abendkleid vergangenes Jahr in Kopenhagen den Eurovision Song Contest gewann, ist ganz Österreich weltoffen, liberal und tolerant. Ganz Österreich? Nicht die Politik.
Nach einem Gerichtsentscheid veröffentlicht das Außenministerium die ersten knapp 300 E-Mails von Hillary Clinton. Sie stammen aus der Zeit des Anschlags auf die US-Botschaft in Libyen.
Das Bild, das die Öffentlichkeit von Myanmars Friedens-Ikone Aung San Suu Kyi hatte, war von Opferbereitschaft und weisen Worten geprägt. Für die unterdrückte muslimische Minderheit der Rohingyas aber hat sie kein gutes Wort übrig.
Der Stützpunkt Šiauliai ist Basis der Nato-Jäger - von hier aus überwachen sie den Luftraum über dem Baltikum. Viele Litauer hätten sich nicht träumen lassen, dass sie sich einmal über mehr ausländische Soldaten freuen würden. Ein Ortstermin.
Der Bundesnachrichtendienst führt erkennbar ein Eigenleben. Eine Demokratie kann sich keinen Geheimdienst leisten, bei dem Abschottung vor Kontrolle geht.
Ein Selbstmordattentäter reißt in einer schiitischen Moschee im Osten Saudi-Arabiens mindestens 19 Menschen mit in den Tod. Gleichzeitig explodiert ein Sprengsatz im jemenitischen Sanaa. Zu beiden Attentaten bekennt sich die Terrormiliz IS.
Die tschechische Stadt Brünn bedauert, dass im Mai 1945 deutschsprachige Zivilisten bei einem "Todesmarsch" ums Leben kamen. Vertriebenen-Verbände loben den "Riesenschritt".
Bilder Er hat alle lieb - auf dem EU-Gipfel in Riga begrüßt Kommissionspräsident Juncker die Teilnehmer mit großer Herzlichkeit. Nur für den ungarischen Premier Orbán gibt es eine bissige Bemerkung.
Die EU handelte in ihrer Nachbarschaftspolitik manchmal naiv und kassiert dafür nun die Rechnung: Aggressionen aus Moskau und die Radikalisierung in Gesellschaften der östlichen Mitgliedsländer. Jetzt muss Europa seine Werte verteidigen.
Die AfD steht vor der Spaltung: Parteigründer Lucke und seine Co-Vorsitzende Petry wollen nicht mehr miteinander - und überhäufen sich gegenseitig mit Vorwürfen.
Moskau bestreitet, dass seine Truppen in der Ostukraine im Einsatz sind. Doch zwei Soldaten, die bei Luhansk gefangen genommen wurden, sagen, sie seien Teil der regulären russischen Streitkräfte. Russland bemüht sich jetzt um deren Freilassung.
Video Anecken, provozieren: Mit den angeblich heimlich mitgeschnittenen Gesprächen der EU-Finanzminister-Kollegen hat sich Varoufakis keinen Gefallen getan. Gerade jetzt, da die EU das Rettungsprogramm möglicherweise verlängern will.
Mit harschen Worten kritisieren Bürgerrechtler die NSA/BND-Spähaffäre. In ihrem alternativen Verfassungsschutzbericht ziehen sie eine vernichtende Bilanz.
Große Handelsketten in Frankreich dürfen übrig gebliebene Nahrungsmittel nicht mehr wegwerfen. Ob das an der Verschwendung etwas ändert, ist umstritten - das Problem liegt woanders.