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Archiv für Ressort Politik - November 2016
2248 Meldungen aus dem Ressort Politik
Vieles ist ungewöhnlich am Münchner Neonazi-Prozess, doch der Antrag eies Verteidigers am 323. Verhandlungstag war dann doch überraschend: Ein Sachverständiger soll die Rolle von Hitler-Stellvertreter Heß als Friedenskämpfer belegen.
Darf ein Gefangener die kommentierte Ausgabe von Hitlers "Mein Kampf" lesen? Eine Haftanstalt entschied: nein. Nun hat sich ein Gericht dazu geäußert.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat bis zuletzt auf Martin Schulz gesetzt. Nun hat der wohl eine andere Entscheidung getroffen.
Die parteilose Regine Günther vom WWF Deutschland soll neue Berliner Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz werden.
Exklusiv Innenminister de Maizière plant, die Rechte von Datenschützern einzuschränken. Doch die Länder fordern höhere Standards - auch bei internetfähigen Waschmaschinen.
Ein Oberverwaltungsgericht hat entschieden: In Syrien drohe keine Folter, Flüchtlinge bekommen deshalb keinen vollen Schutz.
Wird Trump die Weltordnung ins Wanken bringen? Das entscheidet sich im Verhältnis zu Europa.
Bundestagspräsident Lammert nannte die Praxis, gesponserte Treffen mit Interessenvertretern zu organisieren, "selten dämlich".
Eigentlich sollte jede schwangere Frau nicht weit von ihrem Wohnort entfernt Hilfe bekommen können. Doch die Zahl der Krankenhäuser sinkt, die eine eigene Abteilung für Geburtshilfe haben, warnt der Deutsche Hebammenverband.
Die EU wird das Land nicht fallen lassen - ziemlich egal, was kommt.
Bei der Haushaltsdebatte war zu spüren: der Wahlkampf hat begonnen.
Mysteriöser Investor des TSV 1860 mit Hang zur bizarren Inszenierung.
Martin Schulz hat in Brüssel für Klarheit gesorgt. Das ist gut.
Die Kanzlerin empfiehlt sich als Quasi-Bundespräsidentin, und die SPD wird mit der Linkspartei nicht warm: Die große Koalition findet sich in den Haushaltsberatungen insgesamt sehr okay.
Für die Kanzlerin ist die "Abschottung" Deutschlands keine Antwort auf die Globalisierung - Kritik kommt von der Linken.
In dieser Woche jährt sich der Aufstand auf dem Kiewer Maidan zum dritten Mal. Bis heute gibt es keine Urteile gegen jene, die auf dem Höhepunkt der Proteste mehr als 100 Menschen erschossen.
Susan Vahabzadeh über "Arrival", den neuen Film von Denis Villeneuve, in dem die Aliens mal nicht kämpfen, sondern reden möchten.
Es soll Familien geben, in denen die Kindererziehung noch immer hauptsächlich von der Mutter übernommen wird. Ärzte betonen nun, wie wichtig die Liebe des Vaters in der Kindheit ist.
Der Brite Milo Yiannopoulos ist der große Shootingstar der Rechtsaußen-Webseite "Breitbart" und des rassistischen "Alt-Right-Bewegung". Und der Meister aller Trolle.
Ein ehemaliger Verfassungsschützer soll Akten mit möglichem NSU-Bezug vernichtet haben.
Was heute wichtig ist - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat.
Die Anwälte des Angeklagten nutzen den NSU-Prozess, um rechte Verschwörungstheorien über Rudolf Heß zu verbreiten.
Die Autorin sitzt bereits seit drei Monaten im Gefängnis - gegen sie wird wegen angeblicher Terrorunterstützung ermittelt.
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Video Sahra Wagenknecht warnt im Bundestag vor einem deutschen Donald Trump im Kanzleramt. Oppermann kritisiert sie als Linkspopulistin.
Kurz vor der Brexit-Wahl tötete ein Mann die britische Abgeordnete Jo Cox, die für den EU-Verbleib geworben hat. Die brutale Tat war ein Schock für das Land.
In scharfem Ton nimmt sich die Fraktionschefin der Linken die Regierung vor. Lob verteilt Wagenknecht an Donald Trump.
Der künftige US-Präsident macht Geschäfte auf der ganzen Welt. Das birgt große Gefahren.
Angela Merkel hat den Bundestag aufgefordert, sich mit neuen digitalen Möglichkeiten der politischen Manipulationen zu beschäftigen. Die Kanzlerin unterstützt die Initiative von Justizminister Maas und Innenminister de Maizière, gesetzlich gegen Hasskommentare vorzugehen. Sie auch?
Gefälschte Nachrichten und Social Bots können die Debatte im Internet verfälschen, warnt die Bundeskanzlerin. Sie bringt neue Gesetze ins Spiel.