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Archiv für Ressort Politik - November 2017
3215 Meldungen aus dem Ressort Politik
Eigentlich war Vizepräsident Mnangagwa abgesetzt. Nun ist der Mann fürs Grobe wieder im Land.
Andreas T. zeigte den Hitlergruß und ließ sich mehrere verfassungsfeindliche Symbole tätowieren. Das Land Berlin konnte ihn dennoch nicht entlassen - jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
In den Hauptstreitpunkten sind Grüne, FDP und Union auch nach einer langen Nacht keinen Schritt weiter. Der Machtkampf in der CSU belastet die Gespräche. Rücken Neuwahlen näher?
750 000 Angehörige könnten Flüchtlinge nach Deutschland nachholen, behauptet die CSU. Stimmt das? Antworten auf wichtige Fragen zum Konflikt zwischen Grünen und Union.
Nachdem die Sondierungen vertagt wurden, geben sich die Parteien zuversichtlich. Die CSU will trotz des Streits "alles Menschenmögliche" tun, FDP und Grüne fordern Sachlichkeit. Die Kanzlerin findet: "Es lohnt sich."
Simbabwes Diktator Robert Mugabe scheitert daran, seine Frau Grace zur Nachfolgerin zu machen. Alltagsszenen aus einem Land zwischen Aufbruch und Angst.
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis haben einen Tiefpunkt erreicht. Streitpunkte bleiben der Familiennachzug für Flüchtlinge, die Abschaltung von Kohlestrom sowie der Soli-Abbau.
Runen-Tattoos, Hitlergruß und Nazi-Devotionalien sind doch genug, um einen Polizisten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Warum die CSU jetzt von ihrem großen Ahnherrn lernen muss, um bei den Verhandlungen mit CDU, FDP und Grünen weiterzukommen.
Angela Merkel lächelt kurz, Wolfgang Kubicki muss anderthalb Stunden duschen und bei den Themen Klima und Migration platzen alte Konflikte wieder auf - Eindrücke aus der Sondierungsnacht.